Beauftragung Rechtsangelegengheiten schaffen

Antrag

AntragstellerIn

Kanzlei

(Ausschuss Ordentliches)

Antragsdatum

05.10.2020

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, eine Funktion Beauftragung Rechtsangelegengheiten zu schaffen.

Begründung zum Antrag

Der StuRa hat sich (leider zu) oft mit Rechtsangelegenheiten auseinanderzusetzen. "Klassiche" Fälle sind

• Bewertung der Situation von Studierenden zu Belangen ihres Studiums, insbesondere hinsichtlich BAföG und Prüfungsangelegenheiten
• Zulässigkeit und Unzulässigkeit für Verfahren in der Selbstverwaltung der Studentinnenschaft
• …

Kein Mensch von uns hat Jura studiert oder vergleichbare Expertise. (Sollte das unerwartet sein, dann könnte wer diese Funktion gut übernehmen.) Oftmals braucht es aber …

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

[von den Antragsstellenden auszufüllen]

Anlagen

[von den Antragsstellenden auszufüllen]

Änderungsanträge

[in der Regel vom Präsidium auszufüllen]

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

11. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 9
GO-Antrag auf Vertagung

12. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 3
vom Antragssteller zurückgezogen

Beschlussdatum

2020-10-27

Beschlussfähigkeit

X (anwesende Stimmberechtigte) von Y (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

zurückgezogen

Beschluss

Beschlusstext

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ausfertigung

2020-12-08
Präsidium 

Unterzeichnung