Erlass Kontinuierlichkeitsordnung (kurz KontO)

Antrag

AntragstellerIn

Ausschuss Finanzielles
Ausschuss Strukturelles

Antragsdatum

2021-04-26

Antragstext

Der StuRa möge beschließen alle dauerhaften Entscheidungen, die nicht schon Bestandteil einer Ordnung sind, gemäß § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) in eine Ordnung (StuRa-KontO) zu überführen.

Begründung zum Antrag

Es gibt bestehende Beschlüsse mit andauernder Wirkung. Dazu gibt es nicht wirklich eine gute Übersicht. Beispielsweise ist auch unklar, ob der aktuelle Stand vollständig ist. Einerseits sind solche Beschlüsse nicht mehr konkret auffindbar und andererseits kann nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, dass nicht "irgendwo" noch "irgendwelche" solche andauernden Beschlüsse "herumliegen".

Als Beispiel kann die Liste zur Unterstützung von Organisationen herangezogen werden. ("Es wird sich erzählt", dass die Liste einmal verabschiedet wurde, um zu regeln von wem Plakate ausgehängt und Veranstaltungen beworben werden können.)

Einmal verabschiedet, wäre die Ordnung wohl der beste Versuch für einen kontinuierliche Prozess für die Verwaltung von andauernden Belangen zu haben. (Was auch immer andauernde Wirkung haben soll, wäre einfach eine Änderung der Ordnung.)

Mit dem nicht sofortigen Inkrafttreten soll die Möglichkeit gegeben werden noch Anpassungen vornehmen zu können. Solange die Ordnung nicht in Kraft getreten ist ändert sich ja nichts am seit Jahren bestehenden Zustand, weswegen es keiner geänderten Arbeitsweise bedarf.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Allen andauernden Beschlüssen wird die Kategorie "Beschluss mit andauernder Wirkung" entzogen.

Alle Aktiven werden aufgefordert Verbesserungsvorschläge zur KontO als Anträge einzureichen, um sie alsbald befassen zu können. Hinsichtlich finanzieller Belange soll auch der Ausschuss Finanzielles mit einbezogen werden.

Anlagen

gefundene andauernde Beschlüsse, die als nicht mehr relevant erachtet wurden, daher nicht nicht in die Ordnung übernommen wurden und somit einfach entfallend werden

• 2012-20-10: Beschluss § Schaffung von bis zu 4 weiterer Teilzeitstellen als Angestellte des StuRa
• Da bereits zwei Vollzeitstellen geschaffen und besetzt sind, erscheint eine Finanzierung von 4 weiteren Teilzeitstellen unrealistisch. (Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gab es nur eine Vollzeitstelle.)
• 20YY-$ABV: Beschluss Umzug Domains
• Die Aufgabe, die sich aus dem Beschluss ergab, ist bereits erledigt.
• An anderer Stelle ist die Konsequenz aus dem Beschuss in die KontO übernommen.
• Zudem kann keine ordentliche ABV ausgemacht werden oder die Kategorie mit andauernder Wirkung (aus dem Fundus der Roßbergschen Zettelwirtschaft).
• 2018-13-127: Festlegung des Referates Finanzen zur eigenständigen Mittelverwaltung der Fachschaftsräte
• nicht mehr relevant, wegen dem Wegfall vom Konstrukt Fachschaftsräte
• 2012-117: Verfahren für die Wahlen zu den Fachausschüssen
• nicht mehr relevant, wegen dem Wegfall vom Konstrukt Fachschaftsräte
• 2012-116: Verfahren für die Wahlen des StuRa
• analog dem Beschluss 2021-117 (nicht mehr relevant, wegen dem Wegfall vom Konstrukt Fachschaftsräte)
• 2016-09-129: Aufwand für Stellungnahme Akkreditierung
• indirekt geregelt durch StuRa-AE-O
• inhaltlich eigentlich nicht mehr relevant, wegen dem Wegfall vom Konstrukt Fachschaftsräte
• 2013-RK02-06: Möglichkeit zur Feststellung des operativen Geschäftes durch das Referatskollegium
• die Aufgaben der Geschäftsführung werden durch die StuRa-GrundO und die FO geregelt

gefundene andauernde Beschlüsse, die in die Ordnung übernommen wurden, jedoch von der Formulierung wesentlich geändert wurden

• 2015-11-226: Zeichnungsberechtigung unserer Angestellten  wird zu § Berechtigung für übliche Geschäfte beim Konto für Angestellte
• § Betrieb Hochschulkino umfasst die Beschlüsse
• 2014-SP6-111: dauerhafter Vorschuss Kino 2014
• Warum nochmal 450€ für die Kasse?
• Wir runden auf 500€ auf.
• 2015-10-206: Finanzielle Unterstützung für das Hochschulkino Popcorn gemäß Haushaltsplan mit andauernder Wirkung
• 2012-20-06: Anschaffung von Diensttelefonen des StuRa wurde umbenannt in § Dienstliche Mobiltelefone
• 2015-05-116: dauerhafte finanzielle Unterstützung Druck Hochschul ABC wird zu § Druck einer Broschüre für alle neuen Studierenden
• 2017-05-068: Anschaffung neuer Buchhaltungssoftware wird zu § Lizenz für die Software zur Buchhaltung
• Statt 82,11 € monatlich wird - auch wegen kleineren Nebenkosten - (12 · 82,11 € = 985,32) auf 1.000 € jährlich gerundet der Betrag angegeben.

Entscheidungen, zu denen keine andauernde Beschlüsse bestehen, aber als wesentlich bekannte "andauernde" Beschlüsse erkennbar schienen

• § Arbeitsaufwand in Zeitstunden je Leistungspunkt
• Fundstück aus den Tiefen des Plone. Wurde vom StuRa laut Protokoll beschlossen, schaffte es offensichtlich aber nicht in die ABV.
• Teil nichtandauernde Beschlüsse: Es gibt Beschlüsse des StuRa, die zwar keine andauernden Charakter haben, allerdings über eine Legislatur Periode hinaus Bestand haben werden. Dazu Gehören:
• 2020-05-007: COVID-19! Forderungskatalog zur aktuellen Situation an der HTW  bzw. § Forderungskatalog des StuRa HTW Dresden wegen der Pandemie COVID-19
• 2021-02-07: Angestellte des StuRas sollen mindestens Angehörige der Hochschule sein bzw. § Status der Angestellten des StuRa als Angehörige der HTW

weitere Änderungen von Ordnungen

Füge der StuRa-GrundO § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) einen Satz

an.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

6. Sitzung StuRa Plenum 2021
Tagesordnungspunkt 5
Vertagung auf die kommende Sitzung

7. Sitzung StuRa Plenum 2021
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2021-05-18

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, alle dauerhaften Entscheidungen, die nicht schon Bestandteil einer Ordnung sind, gemäß § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) in eine Ordnung (StuRa-KontO) zu überführen.

Ausfertigung

2021-05-18
Präsidium (oder andere Funktion)
Johann Boxberger

Unterzeichnung