finanzielle Unterstützung Demonstration Bündnis gegen Kürzungen Dresden 2024-11

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss die Teilnahme an der Veranstaltung Demonstration gegen die Haushaltskürzungen vom (unterstützten) Bündnis gegen Kürzungen Dresden aufzurufen und die Durchführung mit bis zu 500 € zu unterstützen.

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2024-10-31) Bereich Land ( (kommissarisch Vertretung wegen Vakanz) Vorstand (Gwyn Hirschfeld) || Assistenz zur Geschäftsführung)

Antragstext

Der StuRa möge beschließen zur Teilnahme an der Veranstaltung Demonstration gegen die Haushaltskürzungen vom (unterstützten) Bündnis gegen Kürzungen Dresden aufzurufen und die Durchführung mit bis zu 500 € zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

tl;dr: Wir schließen uns der Demo (am 21. November 2024) gegen die Kürzungen in Dresden an.

Bei der Stadt (Dresden) sind wesentliche Kürzungen im Haushalt, insbesondere auch für Soziales, Kultur und Jugend, absehbar. Viele bestehende Angebote sind hinsichtlich der Fortführung dadurch bedroht. Nicht die fehlende Wirksamkeit bestimmter Projekte, sondern die Bereitschaft finanzielle Mittel der öffentlichen Hand bereitzustellen ist das Problem. Beim politischen Wirtschaften der Kommune sollen Dienste, die sich an vergleichsweise Förderungswürdige - weil sie nicht das finanzielle Vermögen haben - richten, wegfallen.

Der StuRa TU Dresden ist nun (Ende 2024-10) auch an Bord. Der StuRa TU Dresden organisiert einen eigenen Aufzug, hin zum Rathaus. Danke! (Damit wird durch den StuRa TU Dresden sichergestellt, dass es einen Zug aus dem Süden vom Campus TU Dresden - entlang vom Hauptbahnhof, samt dem Friedrich-List-Platz - geben wird.) Wir - als StuRa HTW Dresden - fördern hingegen den Zug aus dem Norden vom Golden Reiter. (Bei der Organisation dieses Zuges ist unsere Unterstützung effektiver.)

Kostenposition im Haushaltsplan (2024)

Aktionen, Festivals und Demonstrationen (Referat Hochschulpolitik)

500 € werden vom Posten Veranstaltung lange Nacht des Studierens (Referat Studium) verwendet und sollen auf den oben stehenden Posten umgewidmet werden

anpassende Änderungen des Haushaltsplanes gemäß § 8 Ergänzung und Nachträge FO durch das Referatskollegium

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Aufrufen!

Finanzieren.

Teilnehmen!

Abrechnen.

Anlagen

(Post) Ankündigung der Veranstaltung Demonstration gegen die Haushaltskürzungen vom Bündnis gegen Kürzungen Dresden bei Instagram

https://www.instagram.com/buendnisgegenkuerzungendresden/p/DBpEaDGNt7b/

Beschluss (24/25-05-08) Unterstützung Bündnis gegen Kürzungen Dresden 2024/2025

Antrag (24/25-06-08) Unterstützung Kampagne "Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern!" (Dresden)

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

(noch) zu klären

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 55 Absatz 2 SächsHSG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Entnahme aus noch verfügbaren finanziellen Mitteln Absatz 2 Satz 1 FO in Verbindung mit § Beschluss des Haushaltsplans Absatz 1 FO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Überziehung der Deckungsfähigkeit einer Position des Haushaltsplanes)

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften gemäß § Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Absatz 3 Nummer 2 StuRa-GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Absatz 2 Nummer 4 FO durch die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften)

Behandlung

6. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2024-11-05

Beschlussfähigkeit

9 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Ausfertigung