Unterstützung Bündnis gegen Kürzungen Dresden 2024/2025

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss das Bündnis gegen Kürzungen Dresden zu unterstützen.

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2024-10-26) Vorstand (Gwyn Hirschfeld)
Assistenz zur Geschäftsführung

Antragstext

Der StuRa möge beschließen das Bündnis gegen Kürzungen Dresden zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

Wir sind solidarisch mit den dem Sektor der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit in unserer Stadt. Sie leisten Aufgaben, die - ohne deren Bewältigung - auf uns als Studentinnenschaft [oder etwa das Studentenwerk] zurückfallen würden. Die fehlende Finanzierung entsprechender Einrichtungen und folglichen Angeboten durch das Land (Sachsen) und die Stadt (Dresden) kritisieren wir. Das gilt insbesondere, da die Angebote sich überwiegend auch an grundsätzlich Benachteiligte richtet oder es um Angebote für die Allgemeinheit geht. Die Gruppe der Studentinnen ist auch in Teilen auf Angebote mit "sozialem" Charakter angewiesen, von öffentlichen Verkehrsmitteln bis individuellen Beratungsangeboten. Aber selbst auch bei Angeboten, die sich gar nicht an Studentinnen richten, wünschen wir uns ein sozial "warmes" Land, das sozial und kulturell nicht verkümmert, von der Jugend bis zur Pflege, von Bädern bis zu Theatern, aber eben auch vom SRZ bis zur HTW Dresden.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

(Versuch der Aktivierung zur Mitwirkung innerhalb vom StuRa, etwa Bereich Land oder bei der Vertretung in der KSS)

Information über das Anliegen vom Bündnis

Unterstützung der Forderungen vom Bündnis

(soweit personell leistbar) Mitwirkung im Bündnis

Vorbereitung möglicher finanzieller Unterstützung für Aktionen vom Bündnis

Der Ausschuss Inhaltliches schlägt vor:

Anlagen

Vorstellung als Bündnis gegen Kürzungen Dresden bei Instagram

https://www.instagram.com/buendnisgegenkuerzungendresden/

Stellungnahme Ausschuss Inhaltliches:

Der Ausschuss Inhaltliches unterstützt den Antrag und die Forderungen des Bündnisses. Wir würden es gut finden, im weiteren Verlauf mit anderen StuRä zusammenzuarbeiten und als Einheit aufzutreten.

Presse

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/kultur-kuerzungen-hygiene-museum-staatsoperette-kultur-news-102.html
• https://www.saechsische.de/wirtschaft/regional/kuerzungen-im-dresdner-kulturbereich-kultur-kann-sparen-und-zwar-kreativ-JTLWYE57LCUDDUKDHSYG564W5U.html

Mail Anfrage zur Mitwirkung

Liebe Leute vom AStA der EHS und von den StuRä der TU, der FH DD und 
der HTW,

Ich wende mich an Euch, da ich in Euch und der Dresdner Studischaft 
eine wichtige Ressource für die nächsten Wochen sehe.
Wie ihr sicher mitbekommen habt, ist die Haushaltsplanung in Dresden 
extrem angespannt. In der letzten Woche wurden an verschiedenste 
Projekte in der Kinder- und Jugendhilfelandschaft ca 60 "blaue 
Briefe" verschickt, in denen drastische Kürzungen bzw. Schließungen 
von Projekten ab 04/2025 angekündigt werden. Dies hätte für die 
Stadt Dresden fatale Auswirkungen. Gerade in diesen politischen 
Zeiten brauchen wir eher Investitionen in unseren sozialen 
Zusammenhalt, als Abbau von Sozialstrukturen. Die Kürzungsideen 
gehen natürlich weit über die Jugendhilfe hinaus, auch Kultur, 
Pflege, Bäder, Verkehrsbetriebe, DD-Pass usw. wären hart getroffen.

Ich würde gern fragen, ob ihr als Studischaft bereits aktiv seid und 
Protest plant, bzw. ob ihr euch vorstellen könnt, aktiv zu werden. 
Ich würde mich über Stellungnahmen eurerseits in Richtung Stadtrat 
freuen und v.a. über Präsenz mit vielen Menschen an den 
Protestkundgebungen, die an verschiedenen Stellen derzeit geplant 
werden. Vielleicht stellt ihr auch selbst was auf die Beine.

Für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe gibt es ein Bündnis 
"Jugendarbeit sichern", in dem verschiedene Akteur*innen sich 
vernetzen und gemeinsam Stellungnahmen und Proteste planen. 
Vielleicht könnt/wollt ihr euch da auch mit beteiligen.

Außerdem gibt es zwei Termine, die derzeit gehandelt werden:

Der 07.11. ab 17:30 Uhr vorm Rathaus. Ab 18 Uhr ist 
Jugendhilfeausschuss in dem über die Themen diskutiert wird. Das 
wird ein kleinerer Aktionstag sein - es ist sicher trotzdem sinnvoll 
(vor allem für die Studis aus dem Sozialarbeitsbereich) Präsenz zu 
zeigen.

Eine breiteres Protest-Bündnis soll es am 21.11. geben, an dem der 
Haushaltsentwurf von Hilbert in den Stadtrat eingebracht wird. An 
diesem Tag wäre es wunderbar, wenn viele Menschen sich an 
vielfätligen Aktionen (auch pressewirksam) beteiligen.

Ich wünsche euch allen eine gute Arbeit und viel Energie für ein 
solidarisches Miteinander in den nächsten Wochen.

Danke und liebe Grüße

-- 
**Wir brauchen dringend Unterstützung!**

Der Haushalt der Stadt Dresden weist für die kommenden Jahre ein 
riesiges Loch aus.
Auch wir sind davon betroffen. Nach derzeitiger Planung des 
Jugendamts Dresden soll unser Projekt
"Papada - Mobiles Beratungs- und Bildungsangebot für Väter und ihre 
Familien" ab 01.01.2025 nicht
mehr weiter gefördert werden. Auch die "Fachstelle für Jungen- und 
Männerarbeit" könnte ab 01.04.2025
von einer Schließung betroffen sein.

Geschlechterreflektierende Jungen-, Männer- und Väterarbeit fördern 
die Gleichberechtigung von Geschlechtern,
indem sie Raum bieten, traditionelle Rollenbilder zu hinterfragen 
und Jungen sowie Vätern helfen, alternative,
partnerschaftliche und verantwortungsvolle Männlichkeitsbilder zu 
entwickeln. Dies stärkt sowohl die individuelle
Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt. In diesen 
politischen Zeiten ist dies wichtiger denn je -
wir benötigen starke Investitionen in unser demokratisches 
Miteinander! Ein Wegfall der geschlechterrflektierenden
Jungen- und Männerangebote wäre in Dresden derzeit durch keine 
anderen Instanzen abgedeckt. Das SGB VIII hat das
Ziel, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu fördern, 
Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen und positive
Lebensbedingungen zu schaffen (§ 1 SGB VIII) - die vorgesehenen 
Kürzungen stehen dem diametral entgegen!

Neben uns sind viele weitere Projekte der Kinder- und Jugendhilfe 
sowie  Pflege- und Kultureinrichtungen von
Kürzungen und Schließungen bedroht. Dies hätte fatale Auswirkungen 
für die Stadt Dresden!
Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir bitten euch diese Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. 
Wendet euch an die gewählten Vertreter*innen im
Stadtrat und setzt euch dafür ein, dass in den 
Haushaltsverhandlungen ausreichend Gelder für die Kultur, Pflege,
Baumaßnahmen und Kinder- und Jugendhilfe eingestellt werden.

Ihr könnt am *07.11. ab 17:30* Uhr zur öffentlichen Sitzung des 
*Jungendhilfeausschusses* Präsenz zeigen.
Die Einbringung des Haushalts erfolgt am *21.11.* ab 16 Uhr im 
*Stadtrat*. Dazu wird es voraussichtlich eine
Kundgebung geben. Nehmt gern selbst teil und bringt noch weitere 
Menschen mit.

Dieses Thema betrifft uns alle!
Vielen Dank!

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 55 Absatz 2 SächsHSG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

3. Sitzung Ausschuss Inhaltliches 2024/2025
Tagesordnungspunkt II

5. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2024-10-29

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 12 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Ausfertigung