Sitzungsleitung für einzelne Sitzungen der Ausschüsse durch das Präsidium bei angemeldeten Bedarf des Ausschusses

Beschluss

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2024-10-28) Präsidium

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass das Präsidium als Sitzungsleitung - nicht nur für Sitzungen anderer Komitees, sondern auch - für Sitzungen der Ausschüsse herangezogen werden kann.

Begründung zum Antrag

Die Arbeit der Ausschüsse ist wirklich sehr wichtig, denn sie bereiten die Sitzungen des Plenums vor und geben Stellungsnahmen dazu ab.

Die StuRa-Grundordnung besagt, dass das Präsidium grundsätzlich – neben dem Plenum – auch zu Sitzungen von Komitees herangezogen werden kann, wenn dies gewünscht ist. Es ist uns ein großes Anliegen, dass Komitees bei wichtigen und schwierigen Sitzungen über eine gute Sitzungsleitung verfügen können.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das Erstellen eines Protokolls "nebenbei" eine Belastung ist. Aber auch insbesondere bei "großen" Sitzungen ist eine organisierte, resolute Redeleitung wichtig. Diese zu leisten, ist nicht unbedingt von den Mitgliedern eines Ausschusses erwartbar und leistbar. Der Anspruch an Mitglieder der Ausschüsse ist es, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, aber nicht eine wichtige Sitzung zu leiten. Der klassische Fall ist schon allein das Erstellen von Mitschriften oder am Ende der Sitzung das Erstellen des Protokolls.

Kostenposition im Haushaltsplan (2024)

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 55 Absatz 2 SächsHSG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

6. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 6

Beschlussdatum

2024-11-05

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

abgelehnt

Ausfertigung