Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch späteres Bekanntgeben des Entwurfes der Tagesordnung

Antrag

Antragstellerin

Präsidium (Tino Köhler)

Antragsdatum

2023-11-16

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass der Entwurf der Tagesordnung für Sitzungen vom Plenum 2 Tage später (2 Tage, statt 4 Tage) vor der Sitzung bekanntgegeben werden sollen.

Begründung zum Antrag

Trotz mehrmaligen und drängenden Hinweisen erreichen das Präsidium die große Menge an Anträgen meist erst am Montag 23 Uhr oder später. Diese Anträge sind in der Regeln auch nicht allumfassend vorbereitet. Daher entsteht dem unterbesetzten Präsidium ein erheblicher Aufwand der kurzfristig bis zur Einladung abgearbeitet werden soll und muss. Darunter leitet nicht nur die Sorgfalt, sondern auch eine mögliche sinnvolle Vorbereitung und Vorabdiskussion mit verschiedenen Stellen.
Eine Verlegung der Einladungsfrist von Donnerstag auf Samstag würde somit mehr Zeit für die Vorbereitung des Präsidiums schaffen. Die große Zeitspanne zwischen Einladung und tatsächlicher Sitzung dient der Vorbereitung der einzelnen Stimmberechtigten. Diese Vorbereitung krankt aber seit einigen Legislaturen und es ist nicht erkennbar, dass diese Zeit wirklich benötigt wird. Der Verlust für die Stimmberechtigten wäre also gering, der Gewinn für das Präsidium wäre aber sehr deutlich. 

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

StuRa-GO!

Anlagen

"alternativer" Antrag Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch früheres Einreichen von Anträgen

Stellungnahme Ausschuss Strukturelles

siehe Behandlung 1. Sitzung Ausschuss Strukturelles 2023/2024 Tagesordnungspunkt Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch das Präsidium

Vorschlag zur Anpassung StuRa-GO durch den Ausschuss Strukturelles

Ersetze in § Fristen Absatz 2 [Frist zur Bekanntgabe vom Entwurf der Tagesordnung beim Komitee Plenum] StuRa-GO

mindestens vier Tage

durch

mindestens zwei Tage

.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

5. Sitzung Plenum 2023/2024
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2023-11-28

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 11 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen.

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, dass der Entwurf der Tagesordnung für Sitzungen vom Plenum 2 Tage später (2 Tage, statt 4 Tage) vor der Sitzung bekanntgegeben werden sollen.

Ausfertigung

2023-11-29
Präsidium
Patrik Lison

Unterzeichnung
Tino Köhler