COVID-19! Rückerstattung Semesterbeitrag ausländische Studierende

Antrag

AntragstellerIn

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

2020-03-23

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krise, ausländische Studierende ihren gezahlten Semesterbeitrag vollständig zurück erhalten. Dies betrifft den Beitragsanteil für das Semesterticket, den Fahradverleih als auch den Beitragsanteil für die studentische Selbstverwaltung. Den Beitragsanteil des Semesterbeitrages für das Studentenwerk kann nicht durch den StuRa erstattet werden.

Begründung zum Antrag

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Dieser Beschluss hat solange Gültigkeit, bis die Krise von offizieller Stelle (Hochschule, Landesregierung, Bundesregierung) als beendet erklärt wird.

Anlagen

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Sprecherinnen und Sprecher Absatz 2 Nummer 4 StuRa-GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zu Eilentscheidungen durch die Sprecherinnen und Sprecher)

Behandlung

7. Sitzung Sprecherinnen- und Sprecher 2020
Tagesordnungspunkt 1

Beschlussdatum

2020-03-23

Beschlussfähigkeit

2 (anwesende Stimmberechtigte) von 2 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

2020-03-23
Präsidium

Unterzeichnung