Rückerstattung des Beitrages bei Rücktritt (hmbomt)

Antrag

AntragstellerIn

Ausschuss Finanzielles

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

2019-09-09

Antragstext

Der StuRa möge beschließen bei § 8 Rückerstattung Absatz 1 der Beitragsordnung eine Nummer 3

Mitglieder, die innerhalb der Frist der HTW Dresden vom Studienplatz zurücktreten

hinzuzufügen.

Begründung zum Antrag

Gern möchte wir es unserer Hochschule einfach machen. Daher verwenden wir die klarstellende Reglung, wie sie auch das Studentenwerk Dresden in der Beitragsordnung (§ 4 Absatz 2 Satz 1) verwendet.

Der Ausschuss Finanzielles erwartet damit auch, dass das "Zurückhalten" von Beiträgen der Hochschulverwaltung mit der Begründung "Wir müssen ja das Geld zurückgeben an diejenigen, die ihren Studienplatz zurückgeben." zukünftig unterbleibt.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Es soll unverzüglich eine entsprechend angepasste Beitragsordnung veröffentlicht und vom Rektorat genehmigt werden.

Anlagen

(abgelehnter) Antrag Rückerstattung des Beitrages bei Rücktritt

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Beschlüsse Absatz 1 Satz 1 StuRa-GO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

3. Sitzung StuRa Sommer 2019
Tagesordnungspunkt 4.1

Beschlussdatum

2019-09-17

Beschlussfähigkeit

6 von 8

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung und Unterzeichnung

2019-09-23
Präsidium