Antrag

Antragstellerin

Steffen Viebrock

Referat Hochschulpolitik

Antragsdatum

2023-04-24

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, sich dafür einzusetzen, dass der Fußverkehr von/zum Zentralgebäude über die Straße 'Friedrich-List-Platz' sicherer und barrierefreier wird, sowie Priorität über dem fließenden Verkehr auf der Straße bekommt.

Begründung zum Antrag

Friedrich-List-Platz

Eine großer Anteil der Studierenden erreicht die Hochschule über den Hauptbahnhof, folgt dem Fußweg über den Friedrich-List-Platz und kreuzt dann die Straße 'Friedrich-List-Platz', um das Zentralgebäude (und die weiteren Gebäude der Hochschule) zu erreichen.

Aktuell sieht der Übergang so aus:

Die Straße ist auf Breite des Zentralgebäudes verjüngt. Parken ist nur auf der Seite zum Friedrich-List-Platz erlaubt. Auf Seite des Zentralgebäudes darf nicht geparkt werden. So können zwei PKW nicht zeitgleich diese Stelle durchfahren und der Verkehr wird beruhigt (👍).

Für den Fußverkehr, der zwischen Friedrich-List-Platz und dem Zentralgebäude die Straße überqueren möchte, ist eine Sperrfläche von etwas mehr als einer Autolänge eingezeichnet. An dieser Stelle ist beidseitig die Bordsteinkante abgesenkt. (👍).

Links neben der Sperrfläche ist Platz für einen (großen) PKW und nach rechts für ca. fünf PKW. Dadurch ist die Einsicht in die Straße nach links und rechts erheblich eingeschränkt. Insbesondere für kleine Menschen und Menschen im Rollstuhl. Das macht das Überqueren der Straße schwieriger und gefährlicher (👎).

An "normalen" Kreuzungen sieht die StvO vor, dass im Radius von 5 Metern (gemessen am Schnittpunkt der Fahrbahnkanten) nicht geparkt werden darf, um die Einsicht in die Straße für Fußgängerinnen zu ermöglichen. Hier ist die Sperrfläche gerade mal 5 Meter lang. Eine freie Sicht nach links und rechts von 5 Metern ist wegen den parkenden PKW also nicht möglich (👎).

Öfter kommt es vor, dass die Sperrfläche (kurzfristig) von PKW blockiert wird. Das Kreuzen der Straße wird gefährlicher und zusätzlich ist die Bordsteinabsenkung blockiert (👎).

Der StuRa möge sich dafür einsetzen, dass der kreuzende Fußverkehr über die Straße 'Friedrich-List-Platz' auf Höhe des Zentralgebäudes sicherer und behindertengerecht wird, sowie Priorität über dem fließenden Verkehr auf der Straße bekommt.

Beispielhafte Verbesserungsvorschläge (siehe Vorschlag zum weiteren Verfahren weiter unten):

• kurzfristiges Parkverbot auf der Straße 'Friedrich-List-Platz' auf gesamter Breite der verjüngten Straße
• Durchfahrtsverbot für die Straße 'Friedrich-List-Platz'
• Anhebung der Straße auf das Niveau des Bürgersteigs auf Breite der verjüngten Straße

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

1. Weitere Interessensgruppen der Hochschule für die Position gewinnen (z.B. Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung, Beauftragte für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen).
2. Weitere lokale Interessensgruppen für die Position gewinnen (z.B. Dresden zu Fuß - FUSS e.V).
3. Mit Expertinnen (z.B. Dresden zu Fuß - FUSS e.V) konkrete Verbesserungsvorschläge hinsichtlich Machbarkeit, Umsetzungszeitraum und Kosten ausarbeiten.
4. Hochschulleitung für die Position gewinnen.
5. Geschlossen den Vorschlag der Stadtverwaltung (und im Fall Schnorrstraße Vonovia) präsentieren und Umsetzung fordern.
6. Falls Stadtverwaltung/Vonovia nicht handeln möchte, politischen Druck ausüben.

Die Position soll in die KontO aufgenommen werden.

Anlagen

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

16. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2023-05-02

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, sich dafür einzusetzen, dass der Fußverkehr von/zum Zentralgebäude über die Straße 'Friedrich-List-Platz' sicherer und barrierefreier wird, sowie Priorität über dem fließenden Verkehr auf der Straße bekommt.

Ausfertigung

2023-05-08
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung Tino Köhler