Wir Studierenden zahlen gern den Fahrradverleih der Stadt Dresden, NOT

Antrag

AntragstellerIn

Ausschuss Finanzielles

Antragsdatum

2021-05-21

Antragstext

Der StuRa möge beschließen sich kritisch gegenüber der Dresdner Verkehrsbetrieben AG (DVB) - ferner gegenüber der Stadt Dresden, aber auch anderen Beteiligten - zu positionieren, dass "das Melken" der Student:innen Dresdens zur Finanzierung vom System für einen öffentlichen Fahrradverleih unsozial (finanziell unfair) ist.

Begründung zum Antrag

Studierende nutzten - neben den "normalen" (langjährig üblichen) Dienstleistungen der öffentlichen Verkehrsbetriebe - den in Dresden angebotenen Fahrradverleih. Dazu schlossen einzelne Student:innenräte der Hochschulen in der Stadt Dresden einen Vertrag mit dem einzigen regional auf dem Markt befindlichen Unternehmen nextbike GmbH ab. Durch den erhobenen Beitrag von 2,40 € je Semester gab es die kurzweilige Nutzung ohne weitere Kosten und weitere vergünstigte Konditionen.

Das städtische Unternehmen für die Dresdner Verkehrsbetriebe übernahm praktisch den Betrieb zum Fahrradverleih auf dem Markt. Als Entscheidung der Verkehrsbetriebe wurden auch andere (bessere) Räder angeschafft. Auch wurde entschieden, dass Kund:innen der Abo-Monatskarte gleichermaßen (wie die dafür weiterhin semesterweise zahlenden Studierenden) auch alle ohne zusätzliche Kosten das Angebot der kurzweiligen Nutzung erhalten. [Im Übrigen wurde das beim StuRa HTW Dresden voller Freude zur Kenntnis genommen, da ein solche Angebot für die Bürger:innen Dresdens längst überfällig erschien.]

Aber anstatt den Student:innen - etwa als Bürger:innen der Stadt - gleichermaßen das zusätzliche Angebot im Rahmen vom Semesterticket zu Teil werden zu lassen, wurde als Verhandlung angekündigt, dass die Student:innen weiterhin für den Fahrradverleih separat zu bezahlen hätten. Der Preis würde - auch wegen den neuen besseren Rädern - mehr als verdoppelt werden müssen. Ohne das Hinnehmen dieser Preissteigerung zu diesen Bedingungen würde der Vertrag alsbald gekündigt werden und die Student:innen vom bestehenden (einzigen) System für den Fahrradverleih in Dresden als Kund:innen ausgeschlossen werden. wtf?! Und genau so kam es!  Die Student:innen der TU Dresden standen im Sommersemester 2021 ohne "normalen" Fahrradverleih mehr da. Die Student:innen der HTW Dresden traf es - wegen glücklicher Umstände durch das Unvermögen der fristgemäßen Kündigung durch die Verkehrsbetriebe - ab dem Wintersemester 2021/2022.

Konkret ist es so, dass der StuRa TU Dresden im Wintersemester 2020/2021 "das verbesserte Verhandlungsergebnis" von 5,00 € je Semester ablehnt, da - trotz Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten - nicht die notwendige Mehrheit der Stimmberechtigten für die Änderung des Betrages in der Beitragsordnung erreicht wurden. Beim StuRa HTW Dresden fand sich - nach der Kündigung vom Fahrradverleih durch die Verkehrsbetriebe - im Sommersemester 2021 dann auch keine Mehrheit bei den Stimmberechtigten.

Der Vorschlag der Verhandelnden vom StuRa HTW Dresden, dass der Fahrradverleih Bestandteil vom "normalen" Semesterticket werden soll, wurde nicht erhört. So kam es dazu, dass zur Sicherung vom "üblichen" Semesterticket im Laufe vom Sommersemester ein Vertrag exklusive vom Fahrradverleih abgeschlossen wurde. Sch…ande!

Zwischenzeitlich - im Laufe vom Sommersemester 2021 - gab der StuRa TU Dresden der Forderung der Verkehrsbetriebe nach und erhöhte den Beitrag um 5,00 € je Semester. w00t?! Mit dieser Entscheidung der Kommiliton:innen im StuRa TU Dresden, die für mehr als drei Viertel aller Studierenden der Stadt steht, bleibt allen anderen Student:innenräten der Stadt nur übrig: "love it or leave it"!

Egal ob wir - als StuRa HTW Dresden - uns dem System mit der massiven Preiserhöhung wieder einmal anschließen, oder nicht, bleibt festzuhalten, dass die Grundlast zur Finanzierung nach Ansicht der Stadt Dresden über die Verkehrsbetriebe bei den Studierenden vereinnahmt werden soll. Als StuRa HTW Dresden finden wir das ungerecht und ungerechtfertigt. Wir fordern die Stadt Dresden dazu auf, dass die Ungerechtigkeit - Ungleichbehandlung zwischen "normalen" Kund:innen der Abo-Monatskarte und Student:innen als Kund:innen des Semestertickets - beseitigt wird.

Es bleibt festzuhalten, dass die Verkehrsbetriebe - wohl im Dienste der Stadt und ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge - das bestehende System zum Fahrradverleih, was durch bestehende Verträge zwischen dem Unternehmen nextbike GmbH und den entscheidenden Student:innenräten der Stadt etabliert war, für das eigne Angebot vereinnahmte. Die Marktmacht als "einziger Player" wurde gebraucht, um den Preis für die Student:innen, "die doch so gern Fahrrad fahren wollen", zu verdoppeln, um die in Eigenregie gestiegene Ansprüche zu wirklich refinanzieren zu können. Offensichtlich ist, dass - um überhaupt den Student:innen der Hochschulen der Stadt Dresden "weiterhin" einen Zugang zum System für den (einzigen) Fahrradverleih der Stadt zu eröffnen - der enorm gestiegene Preis hingenommen werden muss. Die Student:innen der TU Dresden, und alle weiteren, die den Abschluss des Vertrages zum Fahrradverleih mit den Verkehrsbetrieben vornehmen, zahlen die Grundfinanzierung vom "städtischen" Projekt für einen öffentlichen Fahrradverleih der Stadt Dresden durch die eigenen Verkehrsbetriebe.

Weitere Details - etwa zu hinkenden Vergleichen, wie der ermäßigten Abo-Monatskarte, oder ähnliches - können auch dem Beschluss (2021-03-11) Stellungnahme zur Kündigung vom Fahrradverleih entnommen werden.

Auch wenn es uns schwer über die Lippen kommt: Mit Markt - auch im Sinne der FDP - funktioniert so in Dresden, Oberbürger:innenmeister:in Hilbert?

Bürger:innenmeister:in Donhauser, mit Bildung - auch im Sinne der Partei CDU - funktioniert das so in Dresden?
Bürger:innenmeister:in Jähnigen, mit Kommunalwirtschaft - im Sinne der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - funktioniert das so in Dresden?
Bürger:innenmeister:in Kaufmann, mit Soziales - im Sinne der Partei DIE LINKE - funktioniert das so in Dresden?
Bürger:innenmeister:in Kühn. mit Stadtentwicklung - im Sinne der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - funktioniert das so in Dresden?
Bürger:innenmeister:in Lames, mit Finanzen - im Sinne der SPD - funktioniert das so in Dresden?

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

KontO

OB zur Stellungnahme auffordern

StuRa TU Dresden informieren

Presse?

Anlagen

• Beschluss (2021-03-11) Stellungnahme zur Kündigung vom Fahrradverleih
• Beschluss (2021-08-18) MOBIbike WiSe 21
• …

Stellungnahme Ausschuss Finanzielles

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

1. Sitzung Sommer StuRa 2021
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2021-08-10

Beschlussfähigkeit

5 (anwesende Stimmberechtigte) von 8 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, sich kritisch gegenüber der Dresdner Verkehrsbetrieben AG (DVB) - ferner gegenüber der Stadt Dresden, aber auch anderen Beteiligten - zu positionieren, dass "das Melken" der Student:innen Dresdens zur Finanzierung vom System für einen öffentlichen Fahrradverleih unsozial (finanziell unfair) ist.

Ausfertigung

2021-08-17
Präsidium (oder andere Funktion)
Johann Boxberger

Unterzeichnung