Stellungnahme zur Kündigung vom Fahrradverleih

2021-03-11: Stellungnahme zur Kündigung vom Fahrradverleih

Antrag

AntragstellerIn

Antragsdatum

2021-03-15

Antragstext

Der StuRa möge beschließen gegenüber den Dresdner Verkehrsbetrieben AG (DVB) - dem Verkehrsunternehmen der Stadt Dresden - das Bedauern zur Kündigung vom Vertrag durch die nextbike GmbH (nextbike) zum Ausdruck zu bringen. Der StuRa fordert die DVB dazu auf, für das Wintersemester 2021/2022 weiterhin den bisherigen Tarif von 2.40 € anzubieten und den Fahrradverleih zum Bestandteil vom normalen Semesterticket - wie auch bei alle anderen Kundinnen der Abo-Monatskarte - werden zu lassen.

Begründung zum Antrag

Der StuRa beschloss ab dem Wintersemester 2017/2018 einen Vertrag zum Fahrradverleih mit dem damals einzigen Anbieter nextbike (für das sogenannte "SZ-Bike") für mindestens 5 Semester zu schließen. Dabei haben alle Studierenden mit dem Semesterticket die Möglichkeit Kurzstrecken von bis zu 30 Minuten - später dann sogar 60 Minuten - ohne weitere Kosten zu nutzen. Auch weitere Besserstellungen - über die kurzweilige Nutzungen hinaus - gegenüber dem allgemeinen Tarif gab es seither.

2020 (17. August) wurde der Fahrradverleih in Dresden durch die DVB "übernommen". Seither heißt der Fahrradverleih MOBIbike und bietet eine neue Flotte an Fahrrädern. Der StuRa - als Vertragspartnerin vom Fahrradverleih - wurde beim Wandel von der nextbike hin zur DVB nur über die "Übernahme" informiert (also hatte keinen nennenswerten Einfluss). Der Vertrag lief einfach weiter und es kam höchstens zu Verbesserungen beim Fahrradverleih.

Im Laufe vom Sommersemester 2020 kam es - verständlicher Weise - zur Verhandlung durch die DVB mit der Vielzahl von StuRä in Dresden. Das Angebot erschien unangemessen und wesentlich schlechter. Der Preis sollte (von bisher 2,40 € je Semester) mehr als verdoppelt (zu 6 € je Semester) werden. Die Ausleihdauer ohne zusätzliche Gebühren sollte gleichzeitig von 60 Minuten auf 30 Minuten abgesenkt werden. (Der ursprüngliche Vertrag mit nextbike sah auch nur 30 Minuten vor. Jedoch eine Vertragsergänzung - wegen der mangelhaften Erfüllung beim Service - erhöhte die Dauer auf 60 Minuten.) Der StuRa (HTW Dresden) lehnte für sich selbst (im Wintersemester 2020/2021) eine Erhöhung auf 3 € je Semester ab. Beim StuRa TU Dresden fand sich auch nicht die notwendige Mehrheit, den Beitrag für das "bescheidene" Angebot zu erhöhen und kündigte den Vertrag. Der AStA EHS führte den Fahrradverleih unter den "neuen" Bedingungen ein. Der StuRa HTW Dresden kündigte den Vertrag nicht. Auch nextbike - ferner die DVB - kündigten den Vertrag nicht. (Mutmaßlich handelte es sich um ein Versehen. Zeitweise wurde auf der Website von MOBIbike fälschlich behauptet, dass auch der Vertrag mit dem StuRa HTW Dresden enden würde. Es wurde wohl seitens MOBIbike fälschlich angenommen, dass der Vertrag mit dem StuRa HTW Dresden an den Vertrag vom StuRa TU Dresden gebunden sei.)

2021 (März) erhielt der StuRa die fristgemäße Kündigung zum Ende vom Sommersemester 2021. Schade!

Der StuRa ist der Meinung, dass der Fahrradverleih toll für Studentinnen ist.

Wir bedauern es, dass die DVB durch nextbike den Vertrag haben kündigen lassen, um ihre Forderung von (nun) 5 € je Semester durchzusetzen. Besonderes Bedauern wir auch gegenüber der Masse von Mitgliedern der Studentinnenschaft der TU Dresden, die wegen der brachialen preislichen Verhandlungen der DVB nun ab April 2021 ohne Fahrradverleih dastehen. Unsere Mitglieder der Studentinnenschaft der HTW Dresden hatten mutmaßlich nur Glück, wegen der Unfähigkeit der DVB zur Kündigung des Vertrages.

Aber wie soll es weitergehen? Schwierig! Das liegt insbesondere an der arg harten preislichen Forderung der DVB.

Die DVB hat ein System "beauftragt", das gewisse Verbesserungen gegenüber dem durch die StuRä mit nextbike geschlossenen Vertrag bietet. Beispielsweise sind die Fahrräder im neuen System (ein wenig) hochwertiger. (Die neuen Fahrräder haben 7, statt früher 4, Gänge.) Das neue preisintersivere System sollen nun auch die Studentinnen mitfinanzieren. Also der StuRa hat keine "Aufwertung" der Fahrräder bestellt.

Drastisch gesagt, könnte die Behauptung in den Raum gestellt werden, dass die DVB dem StuRa die Vertragspartnerin nextbike "unter dem Arsch" "weggekauft" hat. Böse könnte unterstellt werden, dass das in der Absicht geschah sich die Studentinnenschaften als Kundinnen einzuverleiben, um über sie die grundständige Finanzierung des eigenen Systems sicherzustellen. Weiterhin gibt es nur eine Anbieterin auf dem Markt (Stadt Dresden) und so kann versucht werden (alternativlose) hohe Preise für das Angebot einer gewohnten Dienstleistung durchzusetzen, wenn weiterhin eigentlich ein Bedarf besteht.

Als StuRa sehen wir die "triviale" Lösung, dass bitte alle Studentinnen gleichermaßen wie vergleichbare andere Kundinnen bedient werden. Bestandteil der Abo-Monatskarte ist, dass der Fahrradverleih für die Kurzstrecke nahezu identisch angeboten wird. Es gab - was den StuRa für die allgemeine Kundinnenschaft der DVB (und die Stadt Dresden im Allgemeinen) sehr freut - dazu keine (direkt erkennbare) Preiserhöhung. Es handelt sich um eine Maßnahme der Daseinsfürsorge in der Stadt, was auch nur begrüßt werden kann. Im Übrigen ist dabei auch verständlich, dass der Anspruch (Niveau) an die Räder steigt. Es kann aber nicht sein, dass die Studentinnen nun "die Zeche zahlen". Gar erscheint es absurd, dass die (im Allgemeinen grundsätzlich nicht finanziell üppig ausgestatteten) Studentinnen mit ihren Beiträgen ein kostenfrei bereitgestelltes Angebot für die Allgemeinheit der Kundinnen "subventionieren". Gar sind wir verbittert, dass diese Form der Daseinsfürsorge in der Stadt Dresden nicht für uns Studentinnen da sein soll und wir sie extra teuer bezahlen sollen.

Selbstverständlich wird da gern argumentiert, dass der Preis vom Semesterticket in den letzten Jahren immer an der Preisentwicklung von der ermäßigten Abo-Monatskarte verhandelt wurde. Hintergrund waren dabei aber andere Dimensionen, etwa die Klassifizierung am "Ausbildungverkehr" und damit verbundenen staatlichen Unterstützungen, die "eingepreist" wurden. Klar ist auch, dass die DVB nicht einfach auch den Fahrradverleih an die ermäßigte Abo-Monatskarte gleichermaßen anbinden kann. Durch den Fahrradverleih können auch weitere zusätzliche Kosten entstehen, was bei beschränkt Geschäftsfähigen selbstverständlich nicht einfach abrechenbar ist. Dass das bei uns Studentinnen eben kein Problem darstellt, muss der DVB klar sein. Daher gibt es keinen Grund uns beim Fahrradverleih nicht wie "normale" Kundinnen der Abo-Monatskarten zu behandeln.

Als Vertragspartnerin finden wir es im Übrigen merkwürdig, dass durch MOBIbike - ferner DVB - auf der Website und der App "Stimmung" zum "Druck erzeugen" gemacht wird, indem auf eine Petition hingewiesen wird, die sich gegen die Entscheidung vom StuRa TU Dresden richtet. Wir verbitten uns ein solches aggressives "Marketing" in eingener Sache der DVB, um Mehrheiten einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu verändern, sodass Beschlusslagen geändert werden.

Der StuRa wird wohl auf die Unterstützung der Stadt Dresden setzen müssen. Wir sind gespannt!

Um jedweden falschen Eindruck zu vermeiden: Der StuRa ist grundsätzlich Freund von öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Semesterticket, den Dresdner Verkehrsbetrieben und eben einem Fahrradverleihsystem, das auch den Studentinnen zur Verfügung steht. Wie die Studentinnen aber wegen dem Fahrradverleih zur Kasse gebeten werden sollen, erscheint so vermessen von den Verkehrsbetrieben, dass der StuRa zur Einschätzung kommen muss, dass der Erfolg von den StuRä Dresdens zur Einführung der Teilnahme am System für einen Fahrradverleih für Kurzstrecken für Studentinnen in Dresden zerstört werden soll(te). Wütend und enttäuscht!

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

[von den Antragsstellenden auszufüllen]

Anlagen

[von den Antragsstellenden auszufüllen]

Änderungsanträge

kommender Vertrag für das "normale" Semesterticket beginnt schon ab dem Wintersemester 2021/2021

Ersetze den Antragstext durch

Der StuRa möge beschließen gegenüber dem Verkehrsunternehmen Dresdner Verkehrsbetrieben AG (DVB) - dem Verkehrsunternehmen der Stadt Dresden - das Bedauern zur Kündigung vom Vertrag durch die nextbike GmbH (nextbike) zum Ausdruck zu bringen. Der StuRa fordert die DVB dazu auf, den Fahrradverleih zum Bestandteil vom normalen Semesterticket - wie auch bei alle anderen Kundinnen der Abo-Monatskarte - werden zu lassen.

übernommen durch die Antragsstellerin- --> wird als Hauptantrag übernommen

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 54 Absatz 2 SächsHSFG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

3. Sitzung 2021
Tagesordnungspunkt 3
Vertagung auf die kommende Sitzung
Vertagung auf die kommende Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit gemäß § Beschlüsse Abs. 2 Satz 2 StuRa-GO
keine Behandlung wegen Ablauf der Sitzungszeit
Vertagung mangels ordnungsgemäßer Sitzungsvorbereitung

Beschlussdatum

2021-03-23

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 9 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

Ja	7
Nein	0
Enthaltung	0

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Ausfertigung

2021-03-24
Präsidium
Liselotte Ruthe

Unterzeichnung

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