Beitritt Finanzvereinbarung (FinV) KSS 2020/21

Antrag

AntragstellerIn

Vertretung LSR KSS

Antragsdatum

2020-04-20

Antragstext

Der StuRa (HTW Dresden) möge beschließen, der Finanzvereinbarung (FinV) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) - wie zur Sitzung des LSR am 07.03.2020 beschlossen - beizutreten.

Begründung zum Antrag

Die FinV dient der Aufgabenerfüllung der KSS. Da sie keine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechtes ist, steht es ihnen nicht zu, Beiträge zu erheben. Im Sächsischen Hochschulgesetz steht hingegen, dass die Studierendenschaften zusammenarbeiten sollen.

Der anfallende Beitrag berechnet sich in diesem Falle aus der Anzahl der im Wintersemesters 2018/2019 immatrikulierten Student*innen. Bei 0,25 Euro je Student*in beläuft sich somit der Gesamtbetrag bei aktuell 4.550 immatrikulierten Student*innen (gemäß dem statistischen Bericht "Studierende an den Hochschulen im Freistaat Sachsen im Wintersemester 2018/19" des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) auf 1.137,50 € (im Haushaltsplan 2020 des StuRa HTW Dresden sind für die KSS 2.000,00 € eingeplant) für das aktuelle Haushaltsjahr der KSS (Beginn 01.04.2020). Weitere Rahmenbedingungen können direkt der FinV entnommen werden. Die Anzahl der immatrikulierten Student*innen kann durch Nennung der Austritte gegenüber der Beauftragung Finanzen der KSS angepasst werden. Dies kann auf Antrag erfolgen. Näheres ist bis jetzt noch nicht bekannt.

Kostenposition im Haushaltsplan

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der (anwesenden) stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Vertretung im LSR Absatz 3 Nummer 2 StuRa-GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Finanzanträge durch die Vertretung im LSR)

Behandlung

1. Sitzung Vertretung im Landessprecherinnenrat 2020
Tagesordnungspunkt Beitritt Finanzvereinbarung (FinV) KSS 2020/21

Beschlussdatum

2020-04-20

Beschlussfähigkeit

2 von 2

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

2020-04-20
Präsidium
Jens Fritze

Unterzeichnung