Schaffung eines Gremiums zur Vergabe finanzieller Hilfsmittel

Antrag

AntragstellerIn

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

17.04.2020

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, ein Gremium zur Gewährung von finanziellen Mittel der durch die Pandemie COVID-19 in Notlage geratenen Studentinnen und Studenten zu schaffen.
Es soll aus 6 Mitgliedern zur Vertretung des StuRa bestehen. Mindestens die Hälfte (3) der Mitglieder sollen Mitglieder des StuRa sein und mindestens eines Mitglied vom Härtefallausschuss der Studentinnen- und Studentenschaft. Weitere Mitglieder des Gremiums können weitere Mitglieder oder Angehörige unserer Hochschule sein.
Das Gremium kann sich selbst eine Bezeichnung geben. Bis dahin heißt es "Ausschuss studentischer Finanzstabilisierungsmechanismus" (ASFSM) [Studentischer Rettungsschirm].

Begründung zum Antrag

Der StuRa orientiert sich am Ansatz von anderen Hochschulen, etwa auch durch deren Fördervereine, die selbst was für die Finanzierung von in Not geratenen Studierenden tun. Exemplarisch dient die Aktion Corona-Hilfsfonds für Studierende der Uni Jena (https://www.uni-jena.de/en/200402_Corona_Hilfsfonds, https://www.uni-jena.de/200402_Corona_Hilfsfonds).
Im Zweifelsfall soll sich das Gremium für die Studentinnen- und Studentenschaft am Wesen des Härtefallausschusses der Studentinnen- und Studentenschaft orientieren können.
(Die Mitglieder sollen in sozialen Belangen von Studentinnen und Studenten erfahrene Persönlichkeiten sein, die mit Problemen der Studienfinanzierung vertraut sind.)

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)
Der Beschluss wurde bereits Kraft Berechtigung von den Sprecherinnen geschlossen und dem Plenum abschließend zur Legitimierung vorgelegt.

Behandlung

6. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

28.04.2020

Beschlussfähigkeit

13 (anwesende Stimmberechtigte) von 20 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
TT.MM.2020
Präsidium (oder andere Funktion)
Name

Unterzeichnung