COVID-19! Finanzielle Nothilfe II

Antrag

AntragstellerIn

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

17.04.2020

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krise, vorerst bis zu 15.000 € zur Verfügung gestellt werden, um hilfsbedürftige Menschen finanziell abzusichern und zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

Noch immer existieren seitens der Landes- und Bundesregierung keine oder unzureichende Lösungen, um Menschen und Studierende am Rande ihrer Existenz zu unterstützen.
Der StuRa und die Studentinnenschaft stellt sich hiermit solidarisch hinter diese Personen.

Kostenposition im Haushaltsplan

Finanzielle Nothilfe (Covid-19)

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Das Referat Soziales, der Härtefallausschuss und das Referat Finanzen erarbeiten das Konzept, Richtlinien und etwaige Formulare zur Beantragung aus und stellen diese zeitnah bereit.

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Sprecherinnen und Sprecher Absatz 2 Nummer 4 StuRa-GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zu Eilentscheidungen durch die Sprecherinnen und Sprecher)

Behandlung

11. Sitzung Sprecherinnen und Sprecher 2020
Tagesordnungspunkt 1

Beschlussdatum

2020-04-17

Beschlussfähigkeit

2 von 2

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

17.04.2020
Präsidium

Unterzeichnung