1. Sitzung Ausschuss Finanzielles 2019

Anwesende

Mitglieder

• Florian Fuhlroth
• Paul Riegel
• Stephan Rankl

andere Mitglieder

• Maximilian Franke (Sprecher)

Berichtigung der Beitragsordnung wegen dem Versagungen der Genehmigung

Die Sprecherinnen und Sprecher haben eine Mail zur Versagung der Genehmigung der Beitragsordnung erhalten.

Bei der "Ablehnung" geht es grundsätzlich nicht um die tatsächliche Änderung der Beitragsordnung. Eigentlich wurden nur die Beiträge wegen der Neuverhandlung vom Semesterticket angepasst. Jedoch ganz andere (langjährige) Formulierungen sind jetzt aber "plötzlich" problematisch.

Die Sprecherinnen und Sprecher hatten dazu schon ihr Unverständnis geäußert. Es gab ein Gespräch mit der Referentin für Rechtsangelegenheiten und Studienreform. Sie war daraufhin so freundlich Formulierungen zu erarbeiten, die genauer erkennen lassen was eine Lösung wäre. Sie sollen heute, zur Vorbereitung einer Entscheidung zur Anpassung der Beitragsordnung behandelt werden.

Beratung und Abstimmung der vorgeschlagenen Formulierungen zu den "plötzlich" benötigten "Berichtigung"

Seitens des Ausschusses wird noch einmal klargestellt, dass es "den" Beitrag der Studentinnen- und Studentenschaft gibt. Und es gibt Beträge. (Ja, die Worte Beitrag und Betrag sind sehr ähnlich, aber haben in der Beitragsordnung unterschiedliche Funktionen.) Anscheinend wurde das bisher "überlesen". Ferner gibt es dahingehend auch kleine Fehler, die berichtigt werden sollen.

Im Konsens, auch mit der Referentin für Rechtsangelegenheiten und Studienreform, werden Formulierungen gefunden, die die bestehenden Verhältnis abbilden und dennoch weiterhin die Absichten klarstellen und somit die Ordnung dahingehend für die Hochschulverwaltung und den StuRa verbessernd anpassen. Es entsteht so ein Entwurf für eine Ordnung (für eine Fassung am 14. Mai 2019).

Der Ausschuss wird unverzüglich einen Antrag zur Anpassung erarbeiten und an das Präsidium richten, sodass der StuRa alsbald darüber abstimmen kann. Im Vorfeld (unmittelbar vor dem Ablauf der Frist für das Einreichen von Anträgen) hatte Maximilian Franke bereits den Bedarf beim Präsidium angemeldet, weswegen wohl vielleicht schon zur morgigen 7. Sitzung StuRa 2019 abgestimmt werden könnte.

Der Ausschuss ist vom Grundsatz her erbost, dass "sowas Formales" - was seit Jahren so ist und hätte einfach auch in Ruhe geklärt werden können - plötzlich die Genehmigung der Beitragsordnung verhindert. Es erzeugt unnötig Zorn, wenn sowas die Unterzeichnung für die dringende Unterzeichnung der Verträge für das Semesterticket verunmöglicht.

(eigenes Verfahren zur) Klarstellung zu "interpretierbaren" Formulierungen von Ordnungen, insbesondere zu finanziellen Belangen

Wie können wir uns selbst einen "Vermerk" schreiben (lassen), wenn plötzlich wer versucht umzudeuten?

Die Referentin für Rechtsangelegenheiten und Studienreform schlägt vor, dass doch die Ausschüsse des StuRa zu den jeweiligen Ordnungen "klarstellen" könnten.

Alle Anwesenden (zu einer Sitzung von einem der Ausschüsse) finden das charmant.

Die Referentin für Rechtsangelegenheiten und Studienreform weist ergänzend darauf hin, dass das "soziale Problem" des Verunsicherns und des Verunsichertseins aber grundsätzlich ein anderes ist.