Unverzügliche Kündigung vom Semesterticket für ÖPNV und SPNV neben dem Deutschland-Ticket

Antrag

Antragstellerin

(Ausschuss Finanzielles)

Verantwortlichkeit Semesterticket

Ausschuss Inhaltliches

Antragsdatum

2023-03-28

Antragstext

Der StuRa möge beschließen die Verantwortlichkeit Semesterticket zu beauftragen die Verträge für

• das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO
• das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO)

unverzüglich zu kündigen.

Begründung zum Antrag

Es gab die wesentliche (gesetzliche) Änderung, dass es ein (freiwilliges) monatliches Deutschland-Ticket für 49 € gibt. Damit hat sich das "Tarifgefüge" auf dem das Semesterticket beruht wesentlich geändert. Aus diesem wichtigen Grund sollen die Verträge unverzüglich gekündigt werden. Die Studentinnen sollen den bereits erhobenen Beitrag - nach dem Erhalt der Rückzahlung von den Verkehrsbetrieben - dann unverzüglich zurückerstattet bekommen. Alle können sich - neben dem Semesterticket im Fahrradverleihsystem (MOBIbike) im öffentlichen Personennahverkehr (DVB) - selbstbestimmt Tickets kaufen, oder eben auch nicht.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Klärung der (außerordentlichen) "Kündbarkeit"

Änderung der Beitragsordnung:
Streiche in der Beitragsordnung §4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2

Anlagen

Antrag kein derartig teures Semesterticket für ÖPNV neben dem Deutschland-Ticket

Antrag kein derartig teures Semesterticket für SPNV neben dem Deutschland-Ticket

Stellungnahme Ausschuss Inhaltliches

No.

Wirtschaftlich wäre es zweifelsfrei richtig, dass die Verträge unverzüglich gekündigt werden - insbesondere der Vertrag für das Semesterticket für SPNV - und die vereinnahmten Beträge vom Semesterbeitrag allen Studentinnen zurückerstattet werden. Jedoch steht dem wesentlich entgegen, dass es im Laufe des Semesters zu einer wesentlichen Änderung der Gültigkeit der bereits "erworbenen" Fahrkarte käme. Nix gegen Schwarzfahrt, aber … Kommilitoninnen, die nicht stets die Meldungen vom StuRa verfolgen, in eine unangenehme Situation zu manövrieren ist wohl nicht besonders nett.

Änderungsanträge

Ändere Antragstext zu
"Der StuRa möge beschließen die Verantwortlichkeit Semesterticket zu beauftragen den Vertrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO unverzüglich zu kündigen."
7/1/0 --> angenommen

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

14. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 5
Vertagung auf die kommende Sitzung

15. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 5

Beschlussdatum

2023-04-18

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

abgelehnt

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa lehnte ab die Verantwortlichkeit Semesterticket zu beauftragen den Vertrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO unverzüglich zu kündigen.

Ausfertigung

2023-04-24
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung Tino Köhler