Kein derartig teures Semesterticket für ÖPNV neben dem Deutschland-Ticket

Antrag

Antragstellerin

(Ausschuss Finanzielles)

Verantwortlichkeit Semesterticket

Ausschuss Inhaltliches

Antragsdatum

2023-03-28

Antragstext

Der StuRa möge beschließen das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) spätestens ab dem Wintersemester 2023/2024 nicht fortzuführen.

Begründung zum Antrag

Durch die Einführung des Deutschlandticket (49,00€ Ticket), steht die Weiterführung des Semesterticket im VVO-Bereich in Frage. Aktuell bezahlen alle Studentinnen im Solidarmodel 23,70 € pro Monat für das Semesterticket im VVO-Bereich (142,20 € pro Semester). Das Deutschlandticket mit seinem Preis von 49,00 € pro Monat, ist als freiwillige Alternative dahingehend günstiger, dass nicht alle Studentinnen das Semesterticket als Solidarmodel zwangsweise zahlen müssen, sondern sich je nach Bedarf ein Deutschlandticket freiwillig kaufen können. Eine Abschaffung des Semesterticket würde die finanzielle Belastung der Studentinnen der HTW Dresden am Anfang des jeweiligen Semesters enorm verringern. Zwei weitere Folgen für den StuRa und den Haushaltsplan, würden die Personalausgaben und die Härtefallordnung betreffen. Zum einen könnte sich der StuRa die Personalausgaben, welche zurzeit durch das Semesterticket gebunden sind, beim Wegfall des gesamten Semesterticket sparen. Zum anderen würden die Ausgaben bei Härtefällen sinken da der gesamte Semesterbeitrag sinkt.

Weiterhin ist zu beachten, dass der aktuelle Vertrag mit MOBIbike nicht, von der nicht Weiterführung des Semesterticket, betroffen ist.

Update:

Seit dem 31.03.2023 liegt dem StuRa ein mündliches Angebot des VVO für die Weiterführung des Semesterticket, um ein Semester, für die gleichen Konditionen, wie der aktuelle Vertrag vor.

Vorab: Das 9 Euro Ticket war toll. Das 49 Euro Ticket ist vergleichsweise preislich teurer, aber - gemessen an den sonst üblichen Preisen für öffentliche Verkehrsmittel - immer noch vergleichsweise preiswert.

Aktuell haben wir zum Semesterticket 3 Verträge (DVB/VVO (ÖPNV), DB Regio (SPNV in Sachsen über den VVO hinaus), DVB (FVS (MOBIbike) nextbike in Dresden)).
Das Deutschland-Ticket soll ab 1. Mai 2023 nutzbar sein.

Für das kommende Semester müssen die Beiträge für die Studentinnenschaft frühzeitig (vermutlich spätestens bis Ende Mai oder gar noch zeitiger) gemeldet werden.

Es ist (leider) nicht ansatzweise absehbar, dass die Verkehrsbetriebe (DVB/VVO und DB Regio) preiswertere Tickets anbieten werden. Gar wird über höhere Preise für das Semesterticket und die Möglichkeit vom "Upgrade" auf das Deutschland-Ticket geredet. w00t?

Da die durchschnittlichen Kosten (pro Kopf) für alle Studentinnen sinken - so wie wohl jeher das Semesterticket als Solidaritätsmodell kalkuliert wird -, aber keine derartige preisliche Anpassungen möglich zu sein scheint, kann das Modell über die Erhebung solcher verpflichtenden Beiträge aufrecht erhalten werden.

Kostenposition im Haushaltsplan

(fast)
ohne finanzielle Mittel
(höchstens Verringerung des Aufwandes durch finanzielle Mittel)

Vorschlag zum weiteren Verfahren

(vielleicht vor einer Behandlung beim Plenum eine Behandlung (Stellungnahme) beim Ausschuss Finanzielles (und womöglich auch beim Ausschuss Inhaltliches)

Anpassung der Beitragsordnung für das Wintersemester 2023/2024:
Streiche in der Beitragsordnung §4 Abs. 3 Satz 1 (Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt 142,20 Euro.)

Beendigung (Auslaufen lassen oder Kündigen) der Verträge zum ÖPNV (DVB/VVO) und SPNV (DB Regio)

Anstreben von Alternativen, die zu einer preiswerten Alternativen, etwa ein freiwilliges (monatliches) 29 € Ticket (in Anlehnung an das Deutschland-Ticket) für Auszubildende; oder ein verpflichtendes Semesterticket für die Stadt, das immens preiswerter ist, aber auch beim Kauf von einem Deutschland-Ticket anerkannt werden würde; ein sachsenweites Semesterticket, wie es von der Landesregierung vorgesehen ist; oder sonst etwas (solidarisch) Preiswertes

Anlagen

Vertrag mit der DVB (Dresdner Verkehrsbetriebe AG), samt der VVO (Verkehrsverbund Oberelbe GmbH), zum Semesterticket für den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) mit Beginn vom Wintersemester 2021/2022 bis zum Ende vom Sommersemester 2023

Vertrag mit der DB Regio (DB Regio AG Region Südost) zum Semesterticket für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) mit Beginn vom Wintersemester 2021/2022 bis zum Ende vom Sommersemester 2023

Sitzung Verantwortlichkeit Semesterticket 2023-03

Auswertung Umfrage Semesterticket 2023

Stellungnahme Ausschuss Inhaltliches

Krass!

Jo?

Wenn wir das (die Entscheidung) rein wirtschaftlich betrachten, dann müssten wir den Vertrag unverzüglich kündigen und nur weiterführen, wenn der Preis keinesfalls steigen würde. Die neue Obergrenze von 49 € (Deutschland-Ticket) sorgt dafür, dass selbst die ermäßigte Monatskarte im Abonnement für (ausschließlich) die Stadt Dresden (aka DVB) teurer ist. Alle anderen Preise von Abonnements, die in der Kalkulation für Ausgaben vom bisherigen Semesterticket stecken, überschreiten 49 € wesentlich. Anders wäre es, wenn sich nachweislich das Nutzungsverhalten von uns (Studentinnen) wesentlich geändert hätte.
Im Übrigen hat sich das Nutzungsverhalten mit dem Erwerb vom eigenständigen Angebot MOBIbike (mindestens ein wenig) weg von der Nutzung vom ÖPNV hin zum FVS verschoben. Zum Glück hat die DVB darauf bestanden, dass das Fahrradverleihsystem (FVS) eigenständig ist und wir in den kommenden Semestern ohnehin für für etwa 10 € im Jahr kurzweilig mit den Fahrrädern durch die Stadt radeln können. ;-)

No?

(siehe 8. Gespräch Rektorat 2022/2023) Das Rektorat fürchtet - aus Gründen zur Werbung für die Hochschule - sehr die "Abschaffung" vom Semesterticket.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

14. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 3
Vertagung auf die kommende Sitzung

15. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2023-04-18

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

abgelehnt

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa lehnte ab das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) spätestens ab dem Wintersemester 2023/2024 nicht fortzuführen.

Ausfertigung

2023-04-24
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung Tino Köhler