TOP 1 Forderung zum Angebot für Prüfungen in jedem Semester für alle Prüfungsarten (auch Alternative Prüfungsleistungen)

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Gwyn: Brauchen wir eine Lesepause für den Antrag und auch die folgenden? Da wurde noch einiges geändert kurz vorher.
Paul: Beim Vorschlag zum weiteren Verfahren steht, dass das in die KontO mit aufgenommen werden soll. (Internetausfall). Dem Ausschuss Inhaltliches sollte man die Möglichkeit geben, die Begründung ausführlicher zu gestalten oder redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Tino: Nur zur Information für die Anwesenden. Dieser Antrag und die folgenden, sind schon bereits zur 16. Sitzung eingereicht worden und sollen jetzt noch mal final abgestimmt werden.
Hannes: Ergänzend, wer dafür noch Argumente sucht, wir haben das auch schon in einer SK-LuSt-Sitzung ausführlich vorbereitend auf den Senat diskutiert. Kann gern nachgelesen werden.
Johann: Ich könnte mir vorstellen, dass das ein nennenswerter Mehraufwand für die Mitarbeiterinnen sein wird. Daher sollte das hier eine Forderung an die gesammte Hochschule sein.

TOP Abstimmung

angenommen

TOP 2 Forderung um einen begründeten Widerspruch bei Prüfungen zu ermöglichen

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Tino stellt den Antrag kurz vor.
Es ist das Problem, dass man binnen 4 Wochen nach Erhalt des Ergebnisses in den Widerspruch gehen muss. Die Frist für die Einsicht ist aber ein Jahr. Es kann also dazu führen, dass man ohne Einsicht zu nehmen schon in den Widerspruch gehen muss. Das einfachste wäre, dass man die Kopie seiner Prüfungsakte direkt bekommt.
Gwyn: Ergänzend, es geht darum die Forderungen in die KontO aufzunehmen. Wir haben das bereits in den Senat eingebracht und es wurde abgewiesen. Anschließend sind wir mit dem Rektorat im Gespräch dazu gewesen, damit das auf diesem Weg umgesetzt wird. Sie sind aktuell in der rechtlichen Prüfunge, ob und wie das umgesetzt werden kann.
Tino: Das wusste ich auch nocht nicht. Gibt es denn dazu eine Auskunft, wie da der zeitliche Rahmen ist, wann sich vom Rektorat aus  jemand bei uns meldet?
Hannes: Zeitlicher Rahmen nicht. Sie sagen, sie würden das tun und warten vielleicht solange, bis wir wieder damit ankommen. Also fragen wir da regelmäßig im Gespräch nach.

TOP Abstimmung

angenommen

TOP 3 Forderung für die Möglichkeit zur Verbesserung von Prüfungsleistungen

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Tino: Da steht jetzt mindestens einmalig. Die Forderung ist also, dass das generell mal geöffent wird oder wie?
Paul: Ähm... genau ich muss gestehen, dass ich das mit dem 3-5 mal gar nicht gesehen habe. Es geht darum, dass man mindestens einmal die Möglichkeit hat sich zu verbessern. Ich finde es immer schade, wenn man beim ersten mal nur mit einer 4,0 besteht und andere haben bei einer 5,0 bis zu zweimal die möglichkeit sich zu verbessern.
Tino: Das hatten wir mal als Senatorinnen im Senat eingereicht. Es hieß dann, dass das rechtswiedrig sei. Ich hoffe da noch auf die Novellierung des SächsHFSG, dass sich da etwas ändert und die KSS etc. da eine Öffnungsklausel reinbringen und die Hochschulen das dann umsetzen können. Und gerade im Zuge der Akkreditierung ist mir aufgefallen, dass das viele Hochschulen machen und eben diese Möglichkeit zur Verbesserung des Notenschnitts anbieten.
Boxi: Ich finde das ja interessant, dass man sogar vielleicht lange Zeit nachdem man diese Prüfung geschrieben hat, sie nochmal wiederholen kann. Allein schon in Hinblick auf NCs für den anschließenden Master. Ich würde dem zustimmen.
Hanni: Ich finde die Forderung total cool, aber in einem Fall den Boxi jetzt von sich selbst geschildert hat, aber nach 7 Jahre wäre es ja normal, dass ein Studiengang auch mal neu akkreditiert wird, Module sich ändern, nicht mehr existieren oder Profs aufhören etc. Ich denke das könnte auch wieder Probleme geben.
Paul: Ich finde das total schön, dass das hier so einen Anklang findet. Wir können gerne für die Forderung verschiedene Szenarien überlegen. Der Ausschuss Inhaltliches kann sich da gerne mal Gedanken machen oder man bringt dazu gerne noch weitere Anträge ein.
Boxi: Gibt es Informationen oder Statistiken dazu, wie das an anderen Hochschulen ist?
Tino: Statistiken gibt es da natürlich nicht. Das ist anscheinend auch so ein bisschen vom Landesrecht abhängig. Für uns hieß es, dass es gar nicht geht aber für NRW und BaWü sehr wohl und auch bei Diplom-Studiengängen kommt es auch vor, dass quasi das ganze Vordiplom gelöscht wird, was dem ja ziemlich nahe kommt.
Paul: Theoretisch und auch praktisch gibt es viele in Sachsen, die sagen, dass das modularisiert sein muss mit dem Vordiplom. Müsste also auch bei uns möglich sein. Noch was anderes: Wenn man sich hier für einen Master o.ä. bewerben will, dann steht man ja im Wettbewerb mit anderen Hochschulen. Und auch länderübergreifend könnte man mal schauen, wie das da mit Bologna gehandhabt wird. Vielleicht will unsere Landesstudierendenvertretung das ja mal aufnehmen. Sie fordern ja auch unendliche Wiederholbarkeit von Prüfungen.
Boxi: Ich bin mir relativ sicher, die Nichtbewertung von Modulen ist grundsätzlich möglich, wenn man die Musterechtsverordnung weit auslegt. Das führt aber auch gerne mal zu Stirnrunzeln bei Akkreditierungsvorgängen.
Paul: Sprichst du gerade von Diplomstudiengängen? Du hast von Musterrechtsverordnung gesprochen und die ist doch für Bachelor/Master zuständig und nicht für Diplomerinnen.
Boxi: Ja ich spreche von der Musterrechtsverordnung. Mir war nicht klar, dass wir über so alten Kram wie Diplom reden ;)
Hanni: Persönliches Beispiel: Man fängt ja meistens mit nem Bachelor an und hat keine Ahnung, wie das mit dem Master weitergehen wird. Ich hatte gerade Glück, dass das mit meinem Bachelorschnitt geklappt hat und ich den Masterstudiengang nehmen konnte, den ich wollte. Hätte aber auch schiefgehen können.
Tino: Wir schließen die Redeliste und kommen zur Abstimmung

TOP Abstimmung

angenommen

TOP 4 Forderung für die Möglichkeit für mündliche Prüfung bei zweiter Wiederholungsprüfung

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Tino: Zwei Dinge sind dazu relevant. Einerseits würden das vorrausichtlich wenige nutzen und daher nur wenig Mehraufwand entstehen und zum anderen kann es bei manchen, bei denen es knapp werden könnte, sehr viel helfen. Dann kann es auch im Sinne des Prüfenden sein, wenn klar ist, dass der Studi das Grundwissen hat, aber ihm in der Prüfungsform schriftlich schwer fällt das zu zeigen. Über die Akkreditierung habe ich auch mitbekommen, dass es einige Hochschulen auch generell so handhaben, dass die 3. W mündlich ist und dann sogar nur mit bestanden (4,0) oder nicht bestanden gewertet wird.
Im Senat ging das auch ein. Das Rektorat hatte sich heraus geredet, dass die Chancengleichheit da gefährdet wäre. Das ist natürlich Unsinn, weil ja jede wenn dann die Möglichkeit hat das in Anspruch zu nehmen. 

TOP Abstimmung

angenommen

TOP 5 Forderung, dass Mitglieder zur Vertretung des Rektorates in Kommissionen des Senates - wie auch im Senat - grundsätzlich nicht stimmberechtigt sein sollen, und auch keinesfalls Kraft Amtes eine Mitgliedergruppe vertreten

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Paul: Da fehlt die Bergündung. Ich würde vorschlagen den zu vertagen.

GO auf Vertagung
Inhaltliche Gegenrede Tino - solche Anträge werden immer weiter vertagt. Wir sind im Wechsel in die neue Legislatur. Der muss dann für die neue Legislatur neu eingereicht werden.
Gwyn: Ziehen wir zurück. GO hat sich damit erledigt.

TOP Abstimmung

TOP 6 Unterstützung KSS Kampagne Hochschulgesetz 2022

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Paul: Irgendwie, wurde da viel drüber gesprochen und da hab ich mal etwas zusammengeschrieben. Hannes sorgt dafür, dass wir das Geld bestmöglich im Haushaltsplan zusammensuchen. Im Übrigen, weil Gwyn diesen Link gerade geklickt hat, in Kenia (Farbe der aktuellen Regierung in Sachsen) da wird ganz schön Alkohol getrunken.
Tino: Wieviel von diesen Geldern fließt dann da rein, dass sich die KSS inhaltlich damit auseinandersetzt? Wird das Geld für Reisen zu Akteurinnen/Regierungsvertreterinnen benutzt, für Essen gehen oder wie ist das geplant?
Paul: Ich hab unten ein Protokoll  eine Sitzung vom Ausschuss Hochschulpolitik verlinkt. Da ist auch ein Kostenplan. Wenn die KSS von Kampagne spricht, spricht sie ausschließlich von Öffentlichkeitsarbeit. Merch bezahlen zum Beispiel die Parteijugenden. Alle, die da schon mal waren und ein Gefühl haben, wissen wie es läuft. Kampagne heißt nicht Petition oder cool Inhalte oder Gespräche oder so. Da geht es um die Kampagne, die schon 2020 startete, zur Verbesserung des Hochschulgesetzes. Es geht hier also wirklich um Druckerzeugnisse und Co, nicht um Reisekosten. Inhaltlich passieren Dinge an anderer Stelle.
Tino: Mir ist wichtig, dass man erwähnt, was da passiert. Dass da wenig inhaltiche Auseinandersetzung passiert, aber statt sich 80% damit zu beschäftigen, was verändert werden kann, redet man viel über Kampagnen und so. Das ist auch durchaus sehr sinnvoll, aber die Verhältnismäßigkeit stimmt meiner Meinung nach nicht. Da geht es eben um studentische Gelder. Wir sollen ja anscheinend 1.500€ beschließen - in dem verlinkten Protokoll ist von 1200€ die Rede.
Paul: Zur Sache: Das fußt darauf, dass ich bei einer der KSS-Sitzungen war, wo auch die anderen Bündnispartner:innen waren. Da weiß man immer gar nicht so genau, von welchem Bündnis man da spricht. Es streben auf jeden Fall alle nach Verbesserung des Hochschulgesetzes. Tino war dankenswerterweise als Ersatz für mich mal da. Da wurde gefragt, welche StuRä zusätzlich zu normalen Beiträgen noch etwas dazu steuern können. Da hatten wir uns schon mal geäußert, dass wir mit 1k bis 2k € rechnen könnten. Die 1,5k € sind jetzt die Mitte. Die Differenz zu den 1,2k € ist Puffer. Das ist als wirklich das Maximum, was ich zusammen gesucht bekommen habe. Wir können das gern noch senken. Dann müssten wir der Vertretung in der KSS nichts aus dem Topf klauen.
Tino: Also die Zahlen von 1000€ bis 2000€ hab ich ja bei der Sitzung mal in den Raum geworfen. Weil wir das Geld tatsächlich hätten. Es soll nur allen klar sein, worum es geht und wofür das Geld genutzt wird. Auch wegen der Sinnhaftigkeit, ob das gut eingesetzt ist. Der Fokus wird darauf gelegt die Studis mitzunehmen und zu aktivieren. Wenn man aber viel zu selten mit Akteurinnen redet und sich austauscht, dann bringen die bunten Bilder auch nichts.
Gwyn: So generell, wenn auch viel Kritik an der Kampagne geäußert wurde - die Dinge, die da gemacht werden, sind grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert. Von mir aus auch mit den 1,5k Euro, weil wir haben das Geld ja.
Johann: Ich denke wir sind uns weitgehend einig, dass wir der KSS Geld geben wollen. Ich fände überlegenswert: Ich glaube wir müssten den Haushaltsplan dafür ändern. Und wie wird das dann ablaufen? Stellen sie dann Anträge, dass sie bestimmte Sachen bezahlt haben wollen? Oder schicken sie Rechnungen?
Hannes: Zumindest aus meiner Warte: Haushaltsplan müssen wir dafür nicht ändern. Entweder als Abruf von Finanzbeschlüssen oder dass das bei uns als Rechnung landet. Das ist auch das Verfahren, was wir sonst überall so handhaben.
Paul: zu Boxi: Gegenfrage, macht das einen Unterschied? In den Sitzungen habe ich das so mitbekommen, dass der StuRa die Rechnungen z.B. zu Plakaten direkt an den StuRa geschickt werden. Was der StuRa an Beträgen beschließt, soll er direkt an die KSS überweisen. Aktueller Stand ist: der StuRa bekommt eine Rechnung zu eben Plakate/Sticker etc. Und zum Betrag senken: Wir nehmen die 200€ von der Förderung der KSS weg und wenn die KSS das Geld doch noch braucht und James als deren Vertretung das auch so sieht, dann beschließt er das eben. Die Mittel werden dann durch James verwaltet. Einfach bei "Förderung der KSS" die 200 €  nicht verwenden.
Hannes: Einmalige Richtigstellung: Wenn wir das splitten, sollten wir aufpassen, dass es keinen einzelnen Batzen mit 1,5k gibt, der finanziert werden muss. Das könnte zu Problemen führen
Tino: Also neben dem Reden mit Akteuren geht es im wesentlichen auch um den internen Austausch in der KSS. Man "ruht" sich eben darauf aus, dass man viele Forderungen schon niedergeschrieben hat. Man hat aber keine Ahnung was man "verhandeln" könnte. Nehmen wir das Beispiel unendliche Prüfungsversuche -> Da gibt es die Maximalforderung und das wars. Die bekommt man realistisch nicht durch, aber selbst mit einer CDU könnte man reden, dass man 3 Ergebnisse verbessern könnte zum Beispiel. Schon für die Chancengleicheit unserer Leistungsträger ;) Über so was wird aber leider nicht geredet. Auch die Minimalforderung wird so eben nicht mal versucht.
Per se kann man der KSS auch ruhig die 1500€ geben, als Statement von "ihr hättet mehr haben können, wenn ihr es richtig angeht", könnte auch charmant sein. Dann müsste von uns aber auch was kommen, was man besser machen kann und man sollte viel mehr mitwirken. Aber das sollte man ohnehin, weil das Thema verdammt wichtig ist!
Johann: Das tut mir hier ein bisschen leid, dass ich vom inhaltlichen zum technischen wieder kommen muss. Warum wir am Ende eine direkte Rechnung für etwas bekommen, liegt meinem Verständnis nach daran, dass die KSS finanziell das gar nicht vorstrecken kann.
Paul: Ich glaube schon, dass die KSS da finanziell ein Problem hat. Aber vom Verfahren her ist das nichts, was wir hier im Plenum besprechen müssten. Mich macht das aber sehr froh, auf welchem Niveau Kritik an der KSS geübt wird. Da hat leider niemand Lust sich wirklich mal hinzusetzen, sondern nur einzelne wenige. Das ist eine gesamtheitliche Schwäche der StuRä in Sachsen, glaube ich. Ich glaube kaum, dass andere StuRä da schon viel mehr zu ausgearbeitet haben. Ich möchte damit nicht die KSS in Schutz nehmen, sondern nur darlegen, wie das in Sitzungen gelaufen ist.

Änderungsantrag 1: Ersetze 1500 € durch 1200 €

Ergebnis Änderungsantrag: 2/1/2 --> abgelehnt

TOP Abstimmung

angenommen

Paul: Weil das mit den Kostenpositionen noch offen ist: Hannes, so wie wir das erarbeitet haben, können wir das auch im Nachgang noch entscheiden. Der ÄA ist ja aber eh abgelehnt.
Tino: Wer auch immer Kontakt mit der KSS hat: Ich bin nicht böse, wenn ihr da Kritik übt an dem aktuellen Verfahren.

TOP 7 (keine weitere) Mitgliedschaft fzs

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Gwyn: Im Prinzip steht das auch alles im Antragstext, was ich jetzt anreißen werde.
Tino: Ergänzung: Die Themenauswahl ist absurd. Es werden ja wichtige Themen befasst, aber das macht es sehr schwer insgesamt. Die Quotierung spielt immer eine Rolle und das hält von inhalticher Arbeit ab. Die fzs MV hat vermieden, inhaltlich zu werden und das ist schade. Es ist nicht für immer ausgeschlossen, dass wir Mitglied des fzs sein können, aber gerade vielleicht eben nicht. Wir können ja trotzdem Freunde sein. Das sollte für nachfolgende Generationen erwähnt werden.
Paul: Ohne das von Tino relativieren zu wollen, wir könnten ja auch nicht beschließen, dass der StuRa nie wieder Mitglied vom fzs wird. Die Begründung ist deswegen so ausführlich, weil sie auch den Aktiven im fzs fundiert zeigen soll, warum der StuRa jetzt austritt. Die Mitgliederversammlungen vom fzs sind schon immer so ein absurder Abfuck, das kann man positiv oder negativ sehen. Da kommt es immer zu Strukturdebatten, politischem Heck-Meck und Co. Da hätte ich die Delegierten vielleicht auch noch eindringlicher warnen sollen. Ich bin erleichtert, dass wir jetzt so einen guten entspannten Zeitpunkt haben, um auszutreten, weil es inzwischen einige andere StuRä in Sachsen gibt, die auch aktiv sind. Wirklich spannend wird es jetzt ja noch wie es mit den Finanzen aussieht.
Boxi: Grundsätzlich: ich bin dafür, dass wir dem fzs bewusst machen, was wir von seiner Arbeitsweise halten. Ich finde den Ansatz am sinnvollsten, dass wir keine Beiträge mehr bezahlen. Wir bleiben dann Mitglied, haben aber keine Rechte mehr. Grundsätzlich sind wir dafür, dass Studierendenrechte Bundesweit vertreten werden, aber eben nicht so in der Art, wie es gerade läuft.
Gwyn: Richtigstellung: wir bleiben kein Mitglied ohne Beitragszahlung.
Johann: In der Ordnung steht: Die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, ruht.
Paul: Ich wollte nur noch mal kurz einordnen: Das ist für die jetzt kein riesen Statement, wenn wir da austreten. Es geht uns hier ja nur um die Kultur innerhalb des fzs, was dort gegenüber der Bundesregierung geäußert wird, ist ziemlich gut. Aber der fzs wird sich nicht die Frage stellen, wie man den StuRa HTW Dresden wieder an sich binden kann. Da wird sich eher wieder dem eigenen Dunstkreis gewidmet.
Tino: Ich sehe das wie Paul. Das ist einer der Kritikpunkte am fzs. Die Strukturen sind auch so gebaut, dass man da nahezu nichts groß ändern kann. Bestes Beispiel: hart quotierte Redelisten, die teilweise Redebeiträge nicht mehr zulassen. Wenn man das ändern will, wette ich um eine Packung Knusperflocken, dass das eine ganze MV kostet, das auszudebattieren. Da wird es Genderplena ohne Ende geben und man wird zu nichts anderem mehr kommen. *viel Aufregung* Zumal sich alle dort vor Ort ja einig sind, dass Antidiskŕiminierung, Antifaschismus und Emanzipation wichtig sind. Eine Debatte vor Ort bringt dann leider nicht mehr so viel.
Paul: Ich weiß nicht in welchem Umfang ihr schon über die ÄA gesprochen habt. Der eine ist bereits zurückgezogen worden. Bei dem anderen geht es darum, dass es zum Teil uns unklar war, ab wann man denn austreten kann, da wir bereits eine erste Rate an Beitrag gezahlt haben.
Hannes: Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir mindestens für ein Geschäftsjahr austreten. Damit unser Plenum dann in einem Jahr die Entscheidung treffen kann.
Gwyn: Ich finde es schwierig, wenn wir der folgenden Legislatur des StuRa schon vorschreiben, wie sie sich in einem Jahr zu entscheiden haben. Das dürften wir auch nicht. Ich möchte dafür plädieren, dass wir jetzt einfach aus diesem Scheißverein austreten und uns nicht noch groß Gedanken machen, wann das jetzt genau vollzogen sein wird. Wir haben eh gerade keine Kapazitäten, unseren Rechten und Pflichten nachzukommen.
Hannes: Das, was ich vorhin schon gesagt hatte, hat den Hintergund, wenn wir im laufenden Geschäftsjahr eintreten müssten wir den gesamten Betrag zahlen. Deswegen fände ich es gut, wenn wir ein klares Statement setzen und sagen, dass wir für ein gesamtes Geschäftsjahr austreten und die gesamten Mittel entziehen. Das kann das nächste Plenum ja wieder anders entscheiden, aber dass wir da wirklich das Statement haben.
SvA: Kurzes Frägchen: Sind wir nicht einverstanden mit den Vorständinnen, die gewählt wurden oder mit dem Verfahren, wie gewählt wurde? Das stand (soweit ich das beim Überfliegen der Begründung sehen konnte) nicht eindeutig da.
Paul: Sowohl als auch.
Tino: Sowohl als auch.
Paul: Gwyn hat da ja bereits gesagt: bei solchen Debatten einen GO auf Ende der Debatte zu stellen, finde ich nicht gut. Zu Hannes, wir stellen einen Austrittsantrag und keinen Wiedereintrittsantrag. Im Sinne der Nachhhaltigkeit schreiben wir das in die KontO, wenn es Leute gibt, die da wieder Mitglied werden wollen, dann können diese einen Antrag stellen. Ich glaube, dass auch Leute aus der TU Dresden darauf zukommen werden. Innerhalb der KSS ist auch der fzs Spirit angekommen, Ich glaube auch, dass wir als StuRa nicht sonderlich relevant sind, es steht eher die Frage im Raum, wie wir mit dem Geld umegehen wollen. Was die kommende Legislatur möchte, können wir hier nicht diskutieren.
Tino: Darauf wollte ich auch hinaus. Wir können das doch den zukünftigen Legislaturen überlassen, wie die das handhaben wollen. Gerade der zweite ÄA ist totaler Quatsch. Entweder wir treten jetzt direkt aus oder wir bleiben drinnen. Alles andere lässt das verpuffen, was wir hier eigentlich wollen. Wenn überhaupt, dann nervt es mich, dass man beim direkten Austritt keinerlei Anträge mehr stellen könnte um die Satzung zu ändern.

Hanni: GO Antrag auf Schließung der Rednerinnenliste
formale Gegenrede
5/0/1 --> angenommen

Gwyn: Fürsprache für das Statement von Tino. Mindestens der ÄA von Hannes mit dem Austritt für mindestens ein Geschäftsjahr: Da hatten wir ja schon besprochen, dass wir das nicht entscheiden können. Vielleicht kann das Präsidium den runter nehmen.
Hannes: Richtigstellung: Natürlich können wir nicht entscheiden, was die zukünftige Legislatur macht. Aber es steht erst mal mit drin, dass es aktuell unser Wille ist ein Jahr fern zu bleiben.
Tino: Wir stimmen alle nacheinander ab, da ich hier jetzt nicht über weitreichend entscheiden will.

Änderungsantrag 1: Mitgliedschaft bis zum Ende des verpflichtenden (zu zahlenden) Beitrages
ergänze beim Antragstext
Die Mitgliedschaft soll - bei Wahrung aller Rechte und Pflichten durch bereits bestehende Zahlungsverpflichtungen durch die bestehende Mitgliedschaft - unverzüglich (und nicht sofort) beendet werden.

Ergebnis Änderungsantrag 1:  2/3/1 --> abgelehnt

Änderungsantrag 2: "Füge an "Der StuRa stellt die Zahlung des Beitrags ein, ohne formell auszutreten. Die Mitgliedschaft wird satzungsgemäß ruhend gestellt."

Ergebnis Änderungsantrag 2: 1/2/3 --> abgelehnt

Änderungsantrag 3: Der StuRa möge beschließen alsbald für die Dauer von mindestens einem Geschäftsjahr des freien zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) keine Beiträge an den fzs zu zahlen und somit auch kein Mitglied im fzs zu sein.

Ergebnis Änderungsantrag 3: 2/3/1 --> abgelehnt

TOP Abstimmung

angenommen

GO-Antrag auf 10 Minuten Sitzungspause
20:40 geht es weiter

TOP 8 Kritik Überführung Kommissionen des Senates zu Kommissionen des Rektorates 2022

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Tino: Hier nochmal der Hinweis: Der Antrag wurde nochmal überarbeitet. Braucht jemand eine Lesepause? Das kann ich nicht erkennen.
Paul: Alle Senatskommissionen außer Lehre und Studium sowie Forschung, sind abgeschafft worden. Das erfolgte auf Vorschlag des Rektorates, welches diese in Rektoratskommissionen umgewandelt hat. Das betrifft Bibliothek, Hochschulmarketing und IT-Service. Begründung war: Das ist keine direkte Zuständigkeit des Senates. Dementsprechend wurde es rausgezogen. Daraus ergeben sich Probleme: Die Mitgliedergruppen, welche ihre gewählten Vertreterinnen dort sitzen haben, sind außen vor, es wird auch durch den Senat nicht mehr gewählt. Aus Sicht des StuRa könnte man es positiv sehen. So lange der StuRa lieb und nett ist, sind die Chancen hoch, dass wir da erstmal angefragt werden. Jeder, der mitbekommen hat, wie es bei SK Lehre und Studium sowie RK Studiengangsentwicklung gelaufen ist - als Strategie des Rektorates zeichnet sich ab, dass alles was nicht explizit Senat ist, rausgenommen wird und man bekommt daher kaum noch was mit. Weder Termine noch Inhalte oder was alles. Das sieht auch gar nicht so rosig aus, was das Rektorat hat durchblicken lassen, wie das künftig geführt werden soll. Ich denke, wir sollten aus unserer Sicht mal die Probleme darstellen und unsere Kritik schriftlich festhalten.
Hannes: Genau das, was Paul sagt. Dazu ergänzend, die Haltung, die das Rektorat vertreten hat, war wie folgt: Es sind unsere Kommissionen, wir machen also die Regeln. Die Kommissionen sollen uns zuarbeiten, entsprechend bekommen wir die Ergebnisse. Für uns ist es nicht notwendig, dass es da ausufernde Protokolle und Co. gibt. Die einzige Möglichkeit, für uns da an Infos zu kommen, ist, dort Vertreterinnen zu haben, die einen Kontakt zum StuRa pflegen.

TOP Abstimmung

angenommen

TOP 9 Forderung BAföG-Anspruch für Erstis bereits ab Beginn des Semesters, auch im September

Antragsstellerin Kanzlei

Diskussion:
Paul: Der Titel sagt ja worum es geht und ein alter Hut ist das ja auch schon lange. Beispielhaft gibt es da den Fall von Susanne Kreitschmann, die ihren Sitz im Senat verlor beim Wechsel vom Bachelor zum Master und einen Monat nicht immatrikuliert war. So läuft das auch beim BAföG. Das Rektorat wollte sich darum kümmern und konnte das Versprechen nicht halten. Während der ESE soll es eine Teilnahmebescheinigung geben, damit man nicht einen Monat auf ihr BAföG verzichten müsse. Generell soll das aber mal behoben werden, dass man BAföG bekommt, wenn das Semester beginnt, also ab September.
Tino: Das Studentenwerk hat sich damit schwer getan, man sagt um Anspruch zu haben müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Man muss an Veranstaltungen teilnehmen, 40 WS und durch Lehrende und nicht durch Studis. Davon ist man dann wieder ein wenig abgerückt. Man hat per se die Hoffnung, dass es nächses Semester etwas einfacher läuft. An anderen Fachhochschulen geht das auch, ohne dass diese sich ein Bein ausreißen müssen. Ich denke man kann diesem Zustimmen und es bei Bedarf nächstes Semester wieder rauskramen.
Gwyn: Es geht darum, für uns festzuhalten, falls das im nächsten Jahr nochmal aufkommen sollte, damit man sich daran orientieren kann. Frage an Tino: Das war im Senat mal Thema und wurde das generell entschieden, dass das ab September gelten soll? Oder ging das nur für dieses Jahr? Wie weitreichend war da die Entscheidung des Senats?
Tino: Dazu. Die ESE ist jetzt erstmal im Studienjahresablaufplan in den September vorverlegt worden. Im best case müsste man das in der Landesrektorenkonferenz beschließen und das dauert und so. Daher wurde dahingehend getrickst mit der ESE im September. Aber cooler wäre natürlich, wenn auf der Immabescheinigung steht, dass es im September losgeht. Das ist juristisch safer.

TOP Abstimmung

angenommen