Unterstützung KSS Kampagne HSG 2022

Antrag

Antragstellerin

Vertretung im LSR
Bereich Land

Antragsdatum

2022-08-15

Antragstext

Der StuRa möge beschließen unsere Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) bei der Kampagne zum Hochschulgesetz (HSG) 2022 zu unterstützen. Der StuRa (HTW Dresden) soll dabei die Ausgaben für den Druck von Plakaten und ähnlichen Medien zur Information für die Kampagne von bis 1.500 € übernehmen.

Begründung zum Antrag

Die KSS als Landesstudierendenvertretung übernimmt maßgeblich die Vertretung der Belange der Studentinnen gegenüber dem Land (Bundesland Sachsen). Dazu hat die KSS das Recht (und die Pflicht) gemäß Hochschulgesetz.

Neben der (normalen) Stellungnahme, die schriftlich erfolgt, möchte die KSS ihre Forderungen mit einer Kampagne verdeutlichen, um mehr Gehör zu finden. Wie leider zu erwarten war, sieht der erste Entwurf (2022-07-19) kaum nennenswerte Verbesserungen (fürs Studium) vor.

Viele andere StuRä (Sachsens) übernehmen auch - ähnlich geartet - finanziellen Aufwand. Einen Posten für eine derartig großen (besondere) Kampagne sieht der Haushalt der KSS nicht vor.

Seit mehreren Jahren - insbesondere auch Beginn der Amtszeit der aktuellen Regierung (CDU/SPD/Grüne) - bemüht sich die KSS um die Verbesserung des Hochschulgesetzes. Dazu ist sie maßgeblicher Bestandteil eines Bündnisses mit Hochschulgruppen beziehungsweise Jugendorganisationen, insbesondere von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften.

Konkret ist angedacht Plakate, Flugblätter (Flyer), Aufkleber (Sticker), Postkarten und derartige Artikel zur Information über die Kampagne anfertigen zu lassen. "Merch" können/sollen/wollen andere aus dem Bündnis übernehmen.

Und zum Gesetzesentwurf selbst: In Kenia wurde wohl zu viel Changaa getrunken!

Kostenposition im Haushaltsplan

100 € Hochschulpolitik : Aktionen, Festivals und Demonstrationen
100 € Hochschulpolitik : Aktionen, Festivals und Demonstrationen [des Vorjahres]

100 € Hochschulpolitik : "festival contre le rasism" [des Vorjahres]

100 € Hochschulpolitik : politische Bildung / Umweltbildung
400 € Hochschulpolitik : politische Bildung / Umweltbildung [des Vorjahres]

500 € Konferenzen : O.S.T. (Bereich Bund/Land/) Hochschulpolitik

200 € (von etwa noch 600 €) Förderung der KSS (so auch auch Domain kss-sachsen.de)

1.500 € gesamt

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

geplante Ausgaben

1.500 €

Website KSS: Forderungen fürs Sächsische Hochschulgesetz

https://www.kss-sachsen.de/saechshsg

Website KSS: Pressemitteilung 2021-08-04 "Sachsens Studierende wollen endlich Veränderungen sehen" "Breites Bündnis aus Jugendverbänden für ein neues Hochschulgesetz"

https://www.kss-sachsen.de/pm_07_21

Protokoll Ausschuss Hochschulpolitik (KSS) 2022-08-03 (Tagesordnungspunkt 5. Finanzen)

https://portal.fzs.de/group/konferenz-saechsischer-studierendenschaf/document/2022-08-03-protokoll-hopo-ausschuss/

Änderungsanträge

Ersetze im Antragstext 1500€ durch 1200€.

Ergebnis

abgelehnt

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 54 Absatz 2 SächsHSFG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

21. Sitzung Plenum 2021/2022
Tagesordnungspunkt 6

Beschlussdatum

2022-08-23

Beschlussfähigkeit

6 (anwesende Stimmberechtigte) von 6 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, unsere Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) bei der Kampagne zum Hochschulgesetz (HSG) 2022 zu unterstützen. Der StuRa (HTW Dresden) soll dabei die Ausgaben für den Druck von Plakaten und ähnlichen Medien zur Information für die Kampagne von bis 1.500 € übernehmen.

Ausfertigung

2022-08-30
Präsidium
Hauke Hund

Unterzeichnung