Kündigung Semesterticketvertrag

Antrag

Antragstext

Der StuRa möge beschließen aufgrund der Entziehung der Rechtsgrundlage durch die Staatsregierung die Semesterticketverträge mit dem VVO und der DB zum 28.02.2013 außerordentlich zu kündigen.

Die Kündigung ist nur gemeinsam mit dem StuRa TU Dresden auszusprechen.

Begründung zum Antrag

Mit der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes wird durch die sächsische Staatsregierung dem StuRa die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Beiträgen von allen Studierenden genommen und damit das Solidarprinzip des Semestertickets ausgehebelt. Die wichtigste Vertragsgrundlage und Grund für den günstigen Preis des Semestertickets ist somit nicht mehr gegeben. Der StuRa ist somit gezwungen die beiden Semesterticketverträge zum 28.02.2013 zu kündigen.

Abstimmung

Behandlung

21. Sitzung des StuRa 2012
Tagesordnungspunkt 14
Vertagung auf die kommende Sitzung (durch verantwortliche Person für den Antrag selbst)

22. Sitzung des StuRa 2012
Tagesordnungspunkt 14
Vertagung

23. Sitzung des StuRa 2012
Tagesordnungspunkt Y

Ergebnis

Ja	n
Nein	n
Enthaltung	n

angenommen/abgelehnt

Beschluss

siehe Antrag