9-Euro-Ticket senkt im Sommersemester 2022 für 3 Monate den Preis für das Semesterticket

Antrag

Antragsteller:in

Ausschuss Finanzielles

Antragsdatum

2022-05-13

Antragstext

Der StuRa möge beschließen den Beitrag wegen dem 9-Euro-Ticket anzupassen.

Begründung zum Antrag

Drucksache 20/1739 (Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetztes. Betrifft das Regionalisierungsgesetztes vom 27. Dezember 1993)
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

Im Übrigen trifft es sich zufällig perfekt, dass die Änderung genau mit Ablauf 31. Mai 2022 (ab dem 1. Juni 2022) in Kraft tritt. (Ansonsten hätte das noch klargestellt werden müssen.)

Durch den Bund wurde beschlossen, dass es das sogenannte 9-Euro-Ticket für die Juni, Juli und August gibt. Das betrifft auch das für uns gültige Semesterticket. Praktisch haben wir das Semesterticket und das 9-Euro-Ticket zum Preis vom 9-Euro-Ticket. Der erhobene Preis - vereinnahmt durch den Semesterbeitrag vom Sommersemester 2022 - vom Semesterticket ist damit Kraft Gesetz geändert und muss damit an die "Betroffenen" zurückgeführt werden. Um der Hochschulverwaltung unserer Hochschule - ferner dem Land Sachsen mit der Hauptkasse - eine Grundlage zu schaffen, passt der StuRa die Beitragordnung entsprechend an. Im Übrigen ist wohl hoffentlich unumstritten, dass der StuRa keinesfalls selbst weit über 3.000 Anträge selbst bearbeiten und entsprechende Rückzahlungen durchführen soll. Im Zweifelsfall kann das auch noch gern - insbesondere gegenüber der Hochschule oder dem Freistaat - ausgeführt werden, dass es aus Sicht des StuRa im Sinne des SächsHSFG nicht Aufgabe des StuRa sein sollte, sich um Prozesse der per Gesetz geänderten Prozesse für den "Einzug von Beiträgen" kümmern zu müssen.

Die Hochschulverwaltung sollte bitte - wie bereits die Kanzler:in durch den StuRa informiert wurde - zum Beginn des besonderen Zeitraums für die Gültigkeit des besonderen Betrages für den Beitrag durch das 9-Euro-Ticket [2022-06-01] erheben, wer die zum Aufdruck eines Fahrausweises berechtigten Mitglieder der Hochschule sind, um festzustellen wer "betroffen" ist. Gern soll - im Sinne der Bürokratie - angenommen werden, dass Studentinnen, die den regulären Beitrag samt dem Betrag für das Semesterticket zur Immatrikulation oder zur Rückmeldung bezahlen, ihn massenhaft "versehentlich" in wesentlicher Höhe falsch bezahlt haben.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Es wird davon ausgegangen, dass dem StuRa - etwa durch die Bewältigung des Aufwandes der Verrechnung mit den einzelnen Student:innen durch die Hochschulverwaltung - kein besonders nennenswerter Aufwand entsteht.

Anlagen

Anpassung Beitragsordnung

§ 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Absatz 3 BO

soll durch

ersetzt werden.

entscheidende Meldung vom BMDV

BMDV - 9-Euro-Ticket beschlossen
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Video/Youtube/wissing-neun-euro-ticket-kommt.html

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

17. Sitzung Plenum 2022
Tagesordnungspunkt 9

Beschlussdatum

2022-05-31

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 8 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, den Beitrag wegen dem 9-Euro-Ticket anzupassen.

Ausfertigung

2022-06-01
Präsidium
Hauke Hund

Unterzeichnung