Tatsächliche Zeichnungsberechtigung PayPal

Antrag

Antragstellerin

Referat Finanzen

Antragsdatum

2023-01-16

Antragstext

Der StuRa möge beschließen festzuhalten, dass es beim Konto von PayPal nur der Zeichnung durch eine Person, nämlich die erste Zeichnungsberechtigung - grundsätzlich die Referatsleitung Finanzen - bedarf.

Begründung zum Antrag

Der StuRa hat - aus historischen Gründen und anhaltender Paranoia - geregelt, dass Überweisungen der Zeichnung von 2 Personen bedarf. Das gilt für das Bankkonto (etwa mit der Software sfirm). Jedoch wurde dies bisher nie ansatzweise beim Konto bei PayPal abgebildet. Seit 2020 ist das Konto (bei PayPal) erstmals nennenswert aktiv. (Der Erhalt von Spenden für den Nothilfefonds für Studierende wegen der finanziellen Probleme in Zeiten der Pandemie wurde maßgeblich über das Konto (bei PayPal) abgewickelt.) Nun kam es auch zunehmend zur Verwendung des Angebotes des Unternehmen für Zahlungsdienstleitung, etwa durch die Verwendung beim betriebenen Dienst Eintrittsverwaltung (durch den Verkauf von Eintrittskarten und der Möglichkeit zum sofortigen Erhalt der Zahlung durch PayPal für die sofortige Bereitstellung der Eintrittskarte (Ticket)).

Das beauftragte Unternehmen der Wirtschaftsprüfung für die Innenrevision durch unsere Hochschulverwaltung übte Kritik an der Praxis, die nicht klar geregelt ist. Dieser (wohl berechtigten) Kritik möchte sich der StuRa unverzüglich annehmen und regelt - wie es eben auch ist -, dass beim Konto bei PayPal eine Person allein zeichnen kann. Selbstverständlich soll das höchst aufwändige Verfahren - Notwendigkeit zur Zeichnung durch 2 Personen und folgliche bürokratisch anstrengende Umtragung - wie beim Bankkonto (bei dem auch 6-stellige Beträge bewegt werden) ausgespart werden.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

FO!

Mögliche weitere Details sollten bitte möglichst in einer Art Verordnung (zu Zahlungen, die nicht besteht) geregelt werden.

Anlagen

Termin Arbeitstreffen Organisation PayPal

Anpassung der Finanzordnung

Füge
§ 15 Zeichnungsberechtigung
Absatz 1 [Anspruch zur Zeichnung durch mehr als eine Person bei Überweisungen]
Satz 1 [Anspruch zur Zeichnung durch mehr als eine Person bei Überweisungen beim Bankkonto] als
(Absatz 1 [Anspruch zur Zeichnung bei Überweisungen]) einen
Satz [Anspruch zur Zeichnung durch eine Person bei Überweisungen bei PayPal]

an.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

10. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 4

Beschlussdatum

2023-01-24

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 11 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss festzuhalten, dass es beim Konto von PayPal nur der Zeichnung durch eine Person, nämlich die erste Zeichnungsberechtigung - grundsätzlich die Referatsleitung Finanzen - bedarf.

Ausfertigung

2023-01-25
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung Tino Köhler