Forderung Nachvollziehbarkeit und Teilhabe an Absprachen zwischen dem Rektorat und den Dekanaten

Antrag

AntragstellerIn

Kanzlei

Antragsdatum

2022-03-14

Antragstext

Der StuRa möge beschließen eine Nachvollziehbarkeit und Teilhabe an den Absprachen zwischen Rektorat und allen Dekanaten zu fordern.

Begründung zum Antrag

Es gibt die "abgeschottete" sogenannte Dekan:innenrunde. Dabei handelt es sich weniger um ein Zusammenkommen der Dekanate, um sich abzustimmen, sondern eher um eine "Dienstberatung" vom Rektorat her, um Dekan:innen darüber zu informieren, was das Rektorat plant und anweist.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich, dass eine zentrale Leitung der Hochschule mit den "Fachabteilungen" im Austausch steht, um Informationen zu transportieren. Jedoch muss angenommen werden, dass es weit darüber hinaus geht. Denn das Rektorat verweigert dem StuRa den Einblick zu diesen "Beratungsrunden". Nicht einmal die Informationen, die den Dekanaten bereitgestellt wird, soll der StuRa erhalten.

Dem StuRa sollen bewusst hochschulinterne Belange, die die Studierenden betreffen, vorenthalten werden. Das ist nicht in Ordnung!

Gar stellt es sich nicht selten so dar, dass angeblich eine Meinungsbildung in gewissen Angelegenheiten in der (aus studentischer Perspektive) ominösen Runde stattfindet. Oftmals ist davon auch im Senat zu hören, wenn Anträge abgestimmt werden sollen, die als "alternativlos" dargestellt werden, da sie schon so mit den Dekan:innen beraten worden wären. Die studentische Vertretung - aber auch andere für die Vertretung in den Organen der Hochschule - war dabei nicht beteiligt und hatte keine Möglichkeit der Mitwirkung zur Einbringung der Interessen der Mitgliedergruppe. Das ist problematisch. Die fehlende Transparenz beim Finden von Lösungen "zum Wohle der Hochschule", die nahezu immer mit einer Bevorteilung der Lehrenden und geringem Aufwand für die Hochschulverwaltung enden, wobei studentische Interessen hinten anstehen müssen, wird durch die "neue" Rektorin Salchert einfach weitergeführt. Enttäuschend!

Der StuRa fordert den Zugang zu allen Informationen, die die Belange von Studierenden in hochschulinternen und hochschulpolitischen Zusammenhängen betreffen können.

BTW: Warum steht zu den Beratungen mit den Dekanaten eine Reglung in der Grundordnung der Hochschule? Weil die studentische Vertretung dazu einen Antrag stellte, um die "inoffizielle" Stelle der Meinungsbildung aufzudecken. Es wird Zeit die Verschwiegenheit gegenüber der studentischer Interessenvertretung aufzubrechen.

Darauf - im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe - (2022-03-04 beim Gespräch mit dem Rektorat) angesprochen, wurde einfach massiv abgeblockt. Es handele sich um "interne Protokolle" für einen "abgeschlossen Kreis" (wozu die studentische Interessenvertretung nicht gehört). Es wird seitens des Rektorates "kein Erfordernis" gesehen die Informationen für die Dekan:innen und die Debatten mit den Dekan:innen "noch weiter zu streuen". Jedoch "auf Nachfragen" bekommt der StuRa "auch Informationen".

Stell dir vor du könntest zu allen Sachen direkt nachfragen, ohne überhaupt zu wissen, dass es sie gegeben hat. Danke für nichts!

Dass es sich nicht um "wenig ernst zu nehmende" regelmäßige Gesprächsrunden - wie etwa die Beratung zwischen dem Rektorat mit dem StuRa - handelt, ist an der beeindruckend fortlaufenden Nummerierung, der Erstellung von Protokollen als Nachbereitung und der Erstellung von Präsentationen in Vorbereitung zu erkennen.

Als ersten Schritt sollte das Rektorat dem StuRa die zu den "Sitzungen" ohnehin erstellten Dokumente, wie Präsentation (Vorbereitung) und Protokoll (Nachbereitung) zumindest bereitstellen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Ausschuss Inhaltliches

dem Rektorat "Druck machen" und Ansprüche zur Gewährleistung der Rechte gemäß Hochschulgesetz einfordern und durchsetzen

KontO

Kultur zur Einbeziehung von studentischer Interessenvertretung schaffen, um die Hochschule voranzubringen

Anlagen

Ergänze die KontO (beim Teil Forderungen) um

.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

12. Sitzung Plenum 2022
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2022-03-22

Beschlussfähigkeit

6 (anwesende Stimmberechtigte) von 9 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, eine Nachvollziehbarkeit und Teilhabe an den Absprachen zwischen Rektorat und allen Dekanaten zu fordern.

Ausfertigung

2022-03-25
Präsidium (oder andere Funktion)
Hauke Hund

Unterzeichnung