FinV KSS 2014/2015

Antrag

_{Antragsteller}

Vertretung LandessprecherInnenrat

Antragsdatum

06.05.2014

Antragstext

Der StuRa HTW Dresden möge beschließen, der Finanzvereinbarung (FinV) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für das Geschäftsjahr 2014/2015 beizutreten.

Der Beitrag, pro StudentIn, sollte sich nicht auf unter 0,20 € belaufen. Weiterhin soll der StuRa nicht mehr als 1,00 € pro StudentIn zahlen.

Begründung zum Antrag

Die FinV dient der Aufgabenerfüllung der KSS.

Die KSS ist keine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie darf keine eigenen Beiträge erheben. Im Sächsischen Hochschulgesetz steht hingegen, dass die Studierendenschaften zusammenarbeiten sollen. Dazu braucht es finanzielle Mittel.

Weiterhin übernimmt die KSS Aufgaben auf Landesebene, welche unser StuRa und unser Referat Hochschulpolitik allein schon rein personell nicht auf die Beine stellen könnte. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen der Thematik Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes, Mittelausstattung der Hochschulen in Sachsen und studentische Mitbestimmung.

Anlagen

Änderungsanträge

Zahlstelle muss nicht der StuRa TU Dresden sein

Ergänze

Reglungen zur Zahlstelle (StuRa TU Dresden) und Verwaltung der Mittel an dieser Stelle können (gern) geändert werden.

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Begründung

Der StuRa TU Dresden stimmt der Finanzvereinbarung nicht zu. Daher ist arg fragwürdig, ob, selbst wenn es dessen Wille wäre, der StuRa TU Dresden Zahlstelle bleiben kann.

Es ist noch nicht geklärt, welcher StuRa wie diese Funktion übernehmen könnte und wie diesbezüglich die detaillierten Formulierungen in der Finanzvereinbarung lauten.

Wer Zahlstelle ist, ist jedoch nicht (insbesondere politisch) "wichtiger" Bestandteil der Finanzvereinbarung. Ferner ist es arg egal, wer so freundlich ist und diese Funktion übernimmt.

Abstimmung

Behandlung

5. Sitzung Referatskollegium 2014

9. Sitzung StuRa 2014

Ergebnis

angenommen

Beschluss

siehe Antrag

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name