FinV KSS 2013/2014

Antrag

AntragstellerIn Antragstellendes Referat und Mitantragsteller_{Antrag zur Sitzung vom Bereich Geschlechtergerechtigkeit}

Hochschulpolitik und Paul Riegel

Antragsdatum

Antragstext

Der StuRa HTW Dresden möge beschließen, der Finanzvereinbarung (FinV) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) beizutreten.

Der Beitrag, pro Student und Studentin, sollte sich nicht auf unter 0,20 € belaufen. Weiterhin soll der StuRa nicht mehr als 0,50 € pro Student und Studentin zahlen. Innerhalb des Finanzrahmens fungieren die LSR stimmberechtigten des StuRa HTW Dresden als unterschriftsberechtigten gegenüber der KSS, diese Stimme kann nicht übertragen werden.

Begründung zum Antrag

Die FinV dient der Aufgabenerfüllung der KSS.

Die KSS ist keine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie darf keine eigenen Beiträge erheben. Im Sächsischen Hochschulgesetz steht hingegen, dass die Studierendenschaften zusammenarbeiten sollen. Dazu braucht es finanzielle Mittel.

Weiterhin übernimmt die KSS Aufgaben auf Landesebene, welche unser StuRa und unser Referat Hochschulpolitik allein schon rein personell nicht auf die Beine stellen könnte. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen der Thematik Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes.

Abstimmung

Behandlung

4. Sitzung StuRa 2013
Tagesordnungspunkt 5

Ergebnis

angenommen

Beschluss

siehe Antrag

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name