Übernahme Anwaltskosten Semesterticketverhandlung

Antrag

AntragstellerIn

Bereich Semesterticket

Antragsdatum

08.12.2013

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, bis zu 1.399 Euro für Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der diesjährigen Semester- bzw. Studentenjahresticketverhandlungen zu übernehmen.

Begründung zum Antrag

Für die komplexen Ticketverhandlungen im Jahr 2013, die sich über 9 Monate hinzogen, war es notwendig ein Gutachten zur Vertragsausgestaltung zu beauftragen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde ein Rechtsbeistand bei einem Treffen mit den DVB- und VVO-Geschäftsführern und bei der Fachgesprächsverhandlung mit den Hausjuristen von DVB und VVO benötigt. Neben 5 Arbeitstreffen in der vom TU-StuRa beauftragen Kanzlei, wurde von dieser auch der VVO-Vertrag neu ausgearbeitet. Dieser diente dann als Vorlage für den SPNV-Vertrag mit der DB Regio. Außerdem wurde zu einem von KSS angestoßenen Fachgespräch im SMWK unsere Kanzlei hinzugezogen. Mittlerweile liegt uns eine Abschlussrechnung durch den TU-StuRa vor. Die bisherigen Kosten wurden zu 1/7 vom StuRa der HTW getragen. Die restlichen Kosten übernahm der TU-StuRa. Die anderen kleineren Dresdner Hochschulen wurden aufgrund ihrer Größe nicht mit in die Finanzierung einbezogen. Trotzdem wurden natürlich auch deren Interessen vertreten.

Abstimmung

Behandlung

19. Sitzung StuRa 2013
Tagesordnungspunkt 15

Ergebnis

abgelehnt

Beschluss

siehe Antrag

Finanzen

Dieser Abschnitt ist vom Bereich Haushalt des Referates Finanzen auszufüllen.

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name