StuRa HTW Dresden stellt Hilfsfonds bereit!
StuRa HTW Dresden stellt Hilfsfonds bereit - Sachsen und Bund schauen zu
Trotz bundesweiter Kritik durch Studierendenschaften, Bündnisse und Länder hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung an Plänen zu Darlehen als einzige Lösung für Studierende in finanziellen Notlagen fest.
Darlehen stellen dazu aber keine adäquate Alternative dar. Dabei wird völlig missachtet, dass Menschen in ihrer Notlage in die Schuldenfalle genötigt werden. Wer vorher schon am Existenzminimum gelebt hat - und dies trifft auf einen Großteil der Studierenden zu - und jetzt einen Kredit aufnimmt, wird auch künftig um seine Existenz bangen und im schlimmsten Fall sein Studium abbrechen müssen.
Meint Florian Fuhlroth, seines Zeichens Sprecher des Studentinnen- und Studentenrats der HTW Dresden.
Dabei machen es schon Länder wie Hessen [1] oder Brandenburg [2] vor, obwohl die Länder die Verantwortung ganz klar beim Bund sehen und Bildungsministerin Karliczek zum Handeln auffordern.
Dazu Jennifer Fröb, Referatsleitung Finanzen:
Dass auch diese Maßnahmen nicht ausreichen und auch nicht ausreichen können, erkennt man klar am Beispiel Hessen, wo die zur Verfügung gestellte Soforthilfe von 250.000 € bereits nach wenigen Stunden aufgebraucht war [3]. Wer hier den Ernst der Lage nicht erkennt und nicht schnellstmöglich reagiert, handelt fahrlässig und muss sich wahrscheinlich für nicht wenige gescheiterte Existenzen verantwortlich zeigen.
Dabei ist es genau diese Art schneller, unbürokratischer Unterstützung, die Studierende jetzt dringend benötigen. Die Mietspekulationen, studentische Krankenversicherung und andere Lebenshaltungskosten müssen irgendwie finanziert werden. Für Menschen, die keine Finanzierung nach BAföG erhalten oder denen in der Krise der Job gekündigt wurde, ist guter Rat jetzt teuer. Stand 2018 beziehen ohnehin nur 13 % der Studierenden BAföG [4].
Wir haben bisher als Unterstützung den Härtefallausschuss gehabt, der Studierenden den Semesterbeitrag erlassen kann. Weil das in dieser Krise bei Weitem nicht ausreichend war, haben wir in Kooperation mit der Hochschule einen Hilfsfonds bereitgestellt [5], der Studierende mit bis zu 600 € monatlich unterstützen soll. Für diesen Hilfsfonds sammeln wir bereits Spenden und haben ihn selbst mit 15.000 € gefüllt. Dieses Geld stammt aus den "Ersparnissen" des StuRa, womit jedoch selbstverständlich nicht allen geholfen werden kann. Absurder Weise haben wir unseren Hilfsfonds am selben Tag veröffentlicht, an dem das Studentenwerk Dresden nur wenige Stunden später bekannt gab, dass ihre jahrelang angesparten Reserven erschöpft sind [6].
Erläutert Philipp Schwuchow, Referatsleitung Soziales und Mitglied im Vergabegremium des Hilfsfonds.
Damit ist klar: Derzeitige Maßnahmen greifen nicht und sind völlig unzureichend. Es ist ein Armutszeugnis, das studentische Vertretungen schneller handeln und effektiv mehr erreichen als die Bundes- oder Landesregierung, obwohl bereits einige an der Landesregierung beteiligte Parteien eine Soforthilfe fordern [7].
Jens Fritze, der sich für das Referat Hochschulpolitik verantwortlich zeigt, erklärt dazu:
Wir rufen das Land und die Hochschulen dazu auf, den Bund und das Bildungsministerium unter Druck zu setzen, da Perspektiven zurzeit faktisch nicht existent sind und nur Verunsicherung und Angst herrschen. Solidarität mit den finanziell schlechter Gestellten ist im Bildungswesen keine idealistische Forderung, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft des Landes. Studierende müssen finanziell abgesichert werden, damit sie jetzt und in Zukunft ihr Studium absolvieren können. Der Druck ist hoch genug, auch ohne den Zwang zur Kreditaufnahme.
Auch Studierende sind ein hilfsbedürftiger Teil der Gesellschaft und gleichzeitig treibende Kräfte unserer Zukunft! Diese stur auf den Arbeitsmarkt zu verweisen, der brechend gefüllt ist und in dem mit Kurzarbeitern und anderen Arbeitssuchenden konkurriert werden muss, trägt ebenso wenig zur Lösung bei wie zinslose Darlehen.
Auch der Verweis auf das Arbeitslosengeld II [8] greift nicht, da die Härtefallregelung ausschließlich Alleinerziehende, Schwerbehinderte und pflegende Studierende auffängt. Das hat uns auch das Jobcenter auf Nachfrage bestätigt. Auch die Berechtigung auf Wohngeld steht für die meisten außer Frage, zumal ein Mindesteinkommen von 600 € dafür schlichtweg nicht erreichbar ist.
Erzählt Claudia Meißner, Studentin der TU Dresden und Mitglied im StuRa HTW Dresden.
Die Zeit zum Zuhören, Hinsehen und Ernstnehmen ist schon lange überschritten.
Deshalb leistet der StuRa, was Bund und Land nicht vermögen: Soforthilfe - jetzt!
[4] https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2280-bafoeg-statistik2018.php
[5] https://nothilfe.htw.stura-dresden.de/
[6] https://www.studentenwerk-dresden.de/wirueberuns/newsartikel-4734.html
[8] https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2345-kein-rettungsschirm-fuer-studis.php
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