Kopien Deiner Prüfungen stehen Dir zu!

Vor geraumer Zeit fiel dem StuRa auf, dass es bei einer Prüfungseinsicht nach geltendem Recht möglich sein sollte Kopien oder Fotos der eigenen Prüfungsakte anzufertigen zur eigenen Nutzung. Das schließt sowohl die eigene Lösung als auch die Aufgabenstellung ein. Die Hochschule verweigerte sich dagegen und verwies auf einen Paragraphen in der Musterprüfungsordnung (also der Ordnung auf der alle Prüfungsordnungen der Studiengänge beruhen), der dies explizit ausschloss. Daraufhin wendete sich der StuRa an das zuständige Ministerium (SMWK), um Klarheit zu erlangen. Die Antwort des SMWK bestätigte die Rechtswidrigkeit des Paragraphen, woraufhin der Senat der HTW Dresden beschloss diesen zu streichen. Es erfolgte ein Erlass der Rektorin den Paragraphen mit sofortiger Wirkung nicht mehr anzuwenden.

Noch bevor der Senat den Paragraphen endgültig strich, die Sachlage jedoch bereits hochschulweit bekannt war, wollten wir mal probieren, ob das mit dem Aushändigen der Kopie wirklich klappt: Während einer Klausureinsicht fragte ein Mitglied des StuRa nach einer entsprechenden Kopie seiner Prüfungsakte. Diese wurde ihm vorerst verwehrt. Nach erneutem Nachhaken erhielt er ein geschwärztes Exemplar, bei dem nur die Antworten sichtbar waren - wenig hilfreich bei Aufgaben zum Ankreuzen.
Wir baten das Rektorat um Hilfe, kurz darauf gab es ein Gespräch zwischen dem Dekan der Fakultät, dem betreffenden Prof. und unserem Mitglied. Das Ergebnis dieses Gesprächs war ernüchternd: Auch wenn die Situation rechtlich eindeutig wäre, so sind Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wir sollten bitte klagen, wenn wir die vollständige Kopie haben möchten.

Einige Wochen nach diesem Treffen wurde der umstrittene Paragraph offiziell gekippt. Im guten Glauben, dass die Situation nun auch an unserer Hochschule eindeutig geregelt war, fragten wir die Kopie erneut an. Daraufhin erhielten wir keine Antwort mehr.
Also suchte unser Mitglied die Rechtsberatung des Studentenwerks auf. Nach einem aufschlussreichen Gespräch mit dem dort ansässigen Anwalt sowie der Zusicherung der Finanzierung durch den StuRa, falls es zu einer Klage kommen würde, legte der Anwalt Widerspruch gegen das Verweigern der Aushändigung einer vollständigen Kopie der Prüfungsakte ein.

Kurze Zeit später erhielten wir die betreffende Prüfung - ungeschwärzt inklusive der Lösungskizze. Die durch den Anwalt verursachten Kosten konnten entsprechend der Hochschule in Rechnung gestellt werden.
Und der Fall schien sich auch herum gesprochen zu haben, denn bereits bei der nächsten Prüfungseinsicht lag die Kopie der Prüfung schon ohne vorherige Anfrage bereit.

"Klagen gehören vielleicht auch ein Stück weit zum Hochschulalltag dazu", so lautete einmal die Aussage unserer Prorektorin für Lehre und Studium in einer Sitzung des Senates. Als studentische Interessenvertretung finden wir es unschön, dass an unserer Hochschule eine Kultur vorherrscht, bei der selbst rechtlich klargestellte Sachverhalte nur mit anwaltlicher Hilfe umgesetzt werden.
Diese Kultur ist es, die uns zur Annahme bringt, dass selbst das statuierte Exempel nicht ausreichen wird, um das Recht von Studierenden auf vollständige Einsicht auf eigene Prüfungen dauerhaft geklärt zu haben. Trotz des gewonnen Rechtsstreits findet von einem Teil der Lehrenden weiterhin eine Einschüchterung vorrangig von Erstsemestern statt. Teilweise wird sogar behauptet das Recht auf eine Kopie würde nicht existieren.
Als StuRa wünschen wir uns eine Klarstellung und Durchsetzung der Rechte aller Mitglieder der Hochschule - also auch von uns Studierenden - von der Leitung der Hochschule. Erkennen konnten wir das bisher aber nicht.

Wenn also wirklich zu diesem Mittel gegriffen werden muss, stehen wir als StuRa jederzeit hinter euch!
Wer auch immer Unterstützung bei einem rechtlichen Vorgehen im Studium benötigt, kann sich jederzeit an uns wenden. Und damit nicht nur sich, sondern allen Studierenden helfen.
Treibt einen Kulturwandel an unserer Hochschule voran und etabliert gemeinsam mit uns, was an vielen anderen Hochschulen selbstverständlich ist!