Protokoll 1. Sitzung Referat Hochschulpolitik 2022/2023

14.11.2022
16:00 Uhr
A101

Beginn: 16:08 Uhr

Anwesende:

• Gwyn Hirschfeld (Vorstand)
• Jenny Weichelt
• Mina Sophie Sändig
• Mihailo Janković
• Paul Riegel
• Michael Leopold
• Oliver-Michael Fischer

Mitschriften: Jenny, Gwyn

TOP 1: Bestellung Mitglieder

Der StuRa möge beschließen

• Cûdî Bahram
• Jenny Weichelt
• Mihailo Janković
• Mina Sophie Sändig
• Oliver-Michael Fischer

als Mitglieder des Referates Hochschulpolitik zu bestellen.

Das Referat ist unbesetzt. Es stimmt stellvertretend der Vorstand ab.

Ergebnis: 1/0/0 --> angenommen

ITOP I: Anerkennung dgti-Ausweis

https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/804

Gwyn: Das ist schon seit einer Weile Thema, also mindestens seit einem Jahr. Auch weil wir einen konkreten Fall hatten wo eine Person ihre Daten ändern lassen wollte und es eben nicht ging. Die Hochschulleitung ist davon nicht so begeistert und argumentiert mit Verwaltungsaufwand. Zuletzt, im September, kam die Aussage, dass das Selbstbestimmungsgesetz kommen wird, was das dann rechtlich regelt und dann müssen sie es anerkennen. Deshalb tun sie sich gerade damit ab, dass das ja nicht mehr so lang hin ist und man da ja warten könnte. 
Wir vom Vorstand wollten das nochmal aufgreifen, da es bei der Hochschulleitung und -verwaltung bisher keine Ziele zu erreichen galt. Senat ist nicht zielführend, weil es eh abgelehnt wird. Daher die Überlegung einen offenen Brief an das Rektorat zu schreiben, um Druck von außen zu erzeugen und einen Weg zu finden das so durchgesetzt zu bekommen. 
Die Partei Die Linke im Sächsischen Landtag hat angefragt, wie das Thema allemein an Hochschulen gerade so aussieht. Ist ganz interessant. Gibt halt einge Hochschulen in Sachsen, die das anerkennen. Aber das Argument von "wir können das nicht machen" oder "ist nicht sicher" kann damit entkräftgt werden:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11009&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Die Menschen, die darauf Bock haben machen ein Arbeitstreffen.
Jenny: Ich hab auf jeden Fall Bock!
Mina: Bin skeptisch/zögerlich, aber muss ja quasi? :D
Miki: Wollt ihr den Brief passiv oder aktiv zu verbreiten? Rundmail?
Gwyn: Wenn dann wirklich und promoted. Nicht nur an die Studis, sondern an alle. Wir verbreiten ja auch generell alle Infos an die Studis. 
Jenny: Alle unsere Kanäle, die wir nutzen.
MLp: Vielleicht nochmal ne Umfrage, um breitflächig Meinung einzuholen. 
Jenny: Schwierig. Das Thema tangiert nicht alle. Aber für die wenigen, die es betrifft, ist es wichtig.
MLp: Denke nur, dass der offene Brief dann besser ausfällt.
Jenny: Habe keinen Bock mir da dumme Kommentare von den Larrys anzuhören.
Gwyn: Was ich auf jeden Fall machen will: den offenen Brief durchs Plenum jagen, so als abgestimmte Stellungnahme. 
Jenny: Find ich gut! 
Paul: Nur damit ich es gesagt habe: Ich rate dazu einfach einen Antrag an den Senat zu stellen. Der Antrag ist einfach gestellt, denke ich. Die Meinung des Hochschulgremiums wird - ob positiv oder negativ - abgebildet. Wir reden hier über eine Minderheit, die Diskriminierung erfährt. Das muss man so kommunizieren. 
Gwyn: Nicht nur Studierende. Auch Mitarbeitende.
Paul: Wir machen es ja aus der Perspektive der studentischen Interessenvertretung. Wir sind ja nicht wie Hochschullehrer*innen und sagen "wir müssen deren Interessen vertreten." Aber im Senat bekommt man ein Meinungsbild der Hochschule. Ob man den Brief davor oder danach veröffentlicht, ist dann egal. 
So sieht man wie sich eine Hochschule und ein Rektorat verhält. 
Gwyn: Der wird aber halt auf jeden Fall abgelehnt. Aber vielleicht auch gut, weil genau das kann man in dem Brief auch thematisieren.
Paul: Man kann in den Antrag ja auch ganz klar rein schreiben, dass man nicht darauf warten möchte, dass das vom Gesetzgeber vorgegeben wird, sondern das zeitgemäß proaktiv umsetzen will, so wie auch andere Hochschulen schon.
Jenny: Und man kann argumentieren, dass es ja keinen Unterschied macht ob jetzt oder in nem Jahr.
Paul: Genau das Argument wird von der anderen Seite aufgegriffen. Im Gegenteil, in einem Jahr hat man ja dann auch die Rechtssicherheit und alles.
Gwyn: Ich denke auch an das Thema Online-Lehre gerade.. Wir müssen es auf dem richtigen Wege probiert haben. Das ist schon richtig. Also Antrag.
Paul: Ich würde sagen, den Antrag stellen wir als StuRa. Und dann können wir sagen, "liebes Rektorat wir möchten, dass sie den Antrag mit uns gemeinsam stellen". Wir können auch um konstruktive Verbesserungsvorschläge bitten.
Miki: Damit haben wir denen die Chance gegeben und können das dann so kommunizieren.
Paul: Auch die studentische Vertretung im Senat gibt dann noch seine Zustimmung. 

--> Arbeitstreffen: Antrag Senat schreiben, offenen Brief formulieren --> 25.11. 10 Uhr (Jenny)

Antragstext: Der Senat möge beschließen, dass die Hochschule den dgti-Ausweis anerkennt.
Beschlussvorlage: https://www.htw-dresden.de/intern/uebergreifende-themen/selbstverwaltung/senat# (intern)
beispielhafte Anträge vom StuRa: https://www.stura.htw-dresden.de/vertretungen/senat/sitzungen/2021-2022/194

ITOP II: Novellierung Sächsisches Hochschulgesetz

Entwurf und weitere Dokumente: https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/hopo/land/novellierung-hochschulgesetz-koalition-2019
Aktuelles Gesetz: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10562-Saechsisches-Hochschulfreiheitsgesetz
Sitzungen der KSS: https://www.stura.htw-dresden.de/weitere/kss/hopo/sitzungen/2022

Gwyn: Seit Monaten läuft die Überarbeitung des Hochschulgesetzes. Eigentlich sollte das eine wesentliche Änderung werden. Die Gesamtheit aller Rektor:innen hat eine Stellung abgegeben. Da hätte auch die Anmerkungen der Mitglieder des Senates einfliesen können, aber die Anmerkungen von uns wurden nicht berücksichtigt.
Paul: Die KSS hat eine Stellungnahme abgegeben, die ist erarbeitet worden von einer Sprecherin der KSS. Die ist relav detailliert (80 Seiten) lang. Wer interessiert sich dafür? Diejenigen sollten sich die Stellungnahmen mal durchlesen. Und wer dann Bock hat was da zu machen, könnte man gleichermaßen ein Arbeitstreffen machen. Ansonsten nehm ich mir dessen weiterhin an.
Gwyn: Von der KSS gibt es die Kamapagne Revolution Studium mit Demos und Veranstaltungen. Hier der Link: https://revolution-studium.de/. Zur Kenntnis, da sehr HoPo-relevant ;)
Jenny: Was genau können wir denn da jetzt als StuRa HTW machen? Also bei der KSS?
Paul: Viel. Wir könnten für uns eine Meinungsbildung haben zu dem was in der Stellungnahme steht. Da muss man drauf achten, wie man die artikuliert. Die Stellungnahme ist ja schon abgegeben. Es wird zu Ausschusssitzungen im Landtag kommen, wo man auch Sachen machen kann. Z.B. mit Offenem Brief und Co, Pressemitteilungen oder ähnliches. Dann natürlich das verbreiten was die KSS macht und erarbeitet. Da ist das Referat ÖA schon dran. Bis hin zu: man führt Gespräche mit einzelnen Politiker:innen und spricht dort Themen an. Oder auch den Ministerpräsidenten oder ähnliches.
Jenny: Ich bin dabei! Termin?
Miki und Mina lesen sich mal durch und schauen.
Paul: Wenn euch das lieber ist, kann ich euch da auch bisschen abholen und das Hochschulgesetz als solches mal anschauen.
Jenny: Kann man ja auch in einem ersten Termin machen. Also mich in Vorbereitung auf ein Treffen da allein durch zu ackern sehe ich weniger.
Paul: Der erste Einstieg ist sich das aktuelle und geplante Hochschulgesetz und die Stellungnahme anzuschauen. Kann man auch schauen, was würden wir uns wünschen. Und schauen, ob die KSS das drin hat. 

--> Arbeitstreffen, Bereich Land --> 21.11. 17 Uhr (Jenny)

ITOP III: Bestehende Aufgaben

https://pro.stura.htw-dresden.de/projects/hopo/issues

Einführung Unisex-Toiletten

https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/1150

Gratis Periodenprodukte auf allen Toiletten

https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/1198
https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/1149
--> Jenny prüft, ob das auch wirklich im Z da ist!

Fachschaftsräte auf der Website HTW Dresden

https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/614
--> Fischer nimmt sich dessen an und prüft die Website

Forderung nach einer legitimierten Vertretung des StuRa im Senat

https://pro.stura.htw-dresden.de/issues/1258

X. Weiteres

Jenny: Wollen wir auch so ne Art Stelle wie die Hochschule AGG (Antidiskriminierung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz) machen?
Gwyn: Haben wir: Bereich Antidiskriminierung (HoPo)
Jenny: Stimmt. Mal öffentlich darauf hinweisen? "Hey wir haben da auch so ne Stelle, schreibt gern, wenn wir Euch dahingehend behilflich sein können."
Gwyn: Wollte ich in der Vorstellungsreihe z.B. im Newsletter machen. Könnte man ja mal alle Beratungsstellen vom StuRa vorstellen.
Jenny: Fände ich gut, sodass es nicht immer an stura@stura geht.
Paul: Wie ist das denn gemeint? Beauftragung für alle Studentinnen, Beauftragung für den StuRa, Beauftragung für die Angestellten des StuRa? Der Bereich Antidiskriminierung macht es nicht nur innerhalb des StuRa. Das machen die Beauftragten. Da gibt es keine allgemeine Antidismriminierungs-Beauftragung, sondern, die dem am nächsten kommt, ist Gleichstellung, weil wir das mal so strukturiert haben, wie es an der Hochschule üblich war. Und wir haben uns weiter dazu gebastelt. Ich glaube, wenn du, Gwyn und ich uns einig sind, könnten wir sagen, für innerhalb vom StuRa machen wir aus der Beauftragung Gleichstellung eine Beauftragung Antidiskrimnierung. Thema Antidiskriminierung an sich macht der Bereich, der sich dann auch an die HS wendet. 
Jenny: Also den Bereich an Studis bewerben.

Z. Nächste Sitzung

28.11.2022 16 Uhr