Breites Bündnis für neues Hochschulgesetz in Sachsen

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 Die im Koalitionsvertrag für 2020 festgeschriebene Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. Doch nun hat die Regierungskoalition die Gespräche aufgenommen. Aus diesem Anlass haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf ein gemeinsames Forderungspapier [1] für die Novellierung des SächsHSFG verständigt.

Claudia Koepernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen, dazu: "Zentraler Punkt unserer Forderungen ist die Demokratisierung der Hochschulen. Hier hat das jetzige Gesetz eine Menge Luft nach oben. Hochschulautonomie braucht echte Mitbestimmung. Dazu gehört für uns, dass die direkt gewählten Gruppengremien gegenüber Rektorat und Hochschulrat gestärkt werden. Grundsätzlich sollten diese Gremien zudem paritätisch mit Vertreter*innen der verschiedenen Statusgruppen besetzt sein. Sowohl der akademische Mittelbau als auch die Promovierenden brauchen gesetzlich verankerte Vertretungen und die Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft gehört abgeschafft."

Mathias Kuhnt, Sprecher der LAMS, ergänzt: "Für die Mitarbeitenden der Hochschulen ist eine moderne Personalpolitik entscheidend. Auch hier ist es wichtig, dass Entscheidungen transparenter, nachvollziehbarer und demokratischer getroffen werden. Wir fordern adäquate Personalkategorien für langfristige Karrieren in der Wissenschaft, Aufhebung des Befristungszwangs bei Drittmittelbeschäftigung und klare Regelungen zum Einsatz sowie angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten. Darüber hinaus braucht es z.B. auch eine Stärkung der Gleichstellungsbeauftragen und die Einführung von Inklusionsbeauftragten, um eine gerechte Hochschule für alle ihre Mitglieder zu realisieren."

Felix Fink, Referent Hochschulpolitik der KSS, abschließend: "Das neue SächsHSFG muss bessere Studierbarkeit und eine höhere Studienqualität gewährleisten. Deswegen setzen wir uns für die Abschaffung aller Studiengebühren und eine flächendeckende Möglichkeit auf Teilzeitstudium ein, um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Desweiteren muss für ein selbstbestimmtes Studium der gelbe Schein für eine Prüfungsabmeldung im Krankheitsfall reichen und es sollte die Möglichkeit auf eine unbegrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen geben. Zusätzlich müssen die Hochschulen mit einem neuen Gesetz in die Lage versetzt werden, deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können."

[1] https://www.kss-sachsen.de/saechshsfg_forderungskatalog