finanzielle Unterstützung antifaschistischer Aktion zum Jahrestag 13. Februar 1945 in Dresden 2024 StuRa TU Dresden

Antrag

Antragstellerin

Kanzlei
(Maximilian Franke)
(Paul Riegel)

Antragsdatum

2024-01-02

Antragstext

Der StuRa möge beschließen die Aktionen vom StuRa TU Dresden zum 13. Februar in Dresden 2024 mit bis zu 1.500 € finanziell zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

Der StuRa TU Dresden organisiert Protest gegen die Veranstaltungen von (politisch rechten) Initiativen.

Dafür wendet der StuRa TU Dresden
7.0 k€ für die Durchführung der Veranstaltung einer Demonstration und
2.5 k€ für die Durchführung von inhaltliche Veranstaltungen (Buchlesung, Versammlungrechtsworkshop), unabhängig (also noch zuzüglich) Aufwandsentschädigungen für Mitwirkende der Projektgruppe 13. Februar vom StuRa TU Dresden
.

Der StuRa HTW Dresden beteiligt sich (in etwa) im anteiligen Maß, gemessen am Verhältnis der Anzahl von Studentinnen (4.5 k (HTW Dresden) : 30 k (TU Dresden) = 15 %).

Den Antragstellerinnen ist es relativ egal über wen die Abrechnung stattfindet. Wenn - etwa durch das Referat Finanzen beantragt - durch den StuRa beschlossen wird, dass eine Abrechnung (mit Rechnungen für die Durchführung von einzelnen Ausgaben der Veranstaltungen) beim StuRa (HTW Dresden) stattfinden soll, soll das gern so sein. Zur Vermeidung von Aufwand wir der Antrag (Änderungsantrag) aber nicht selbst durch die Antragstellerinnen gestellt. Auch eine Abrechnung über eine oder mehrere andere möglichen beteiligten Gruppen - etwa VVN-BdA, KSS - wäre wohl vorstellbar. KISS! (Keep it simple, stupid!) :-)

Kostenposition im Haushaltsplan

Referat Hochschulpolitik: Aktionen, Festivals und Demonstrationen  250 € aus dem aktuellen Budget und 250 € aus dem Vorjahresbudget

Interessenvertretungen der Student:innenschaften: bundesweite Interessenvertretungen (z.B. fzs etc.)  1.000 €

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Da es zu Mehrausgaben in der Kostenposition Aktionen, Festivals und Demonstrationen kommt, sollen diese durch Minderausgaben in der Kostenposition bundesweite Interessenvertretungen (z.B. fzs etc.) gedeckt werden.

Anstatt eine dezentrale Abrechnung der gesamtheitlichen Organisation von den Veranstaltungen vorzunehmen, soll eine zentrale Abrechnung beim StuRa TU Dresden stattfinden. Somit soll Aufwand vermieden werden.

Gern kann (soll) der StuRa HTW Dresden - gleichermaßen wo auch der StuRa TU Dresden benannt (oder durch Logo abgebildet) ist - benannt werden.

Mitglieder der Projektgruppe 13. Feburar vom StuRa TU Dresden können Rechnungen in Höhe von bis 1.500€ beim StuRa HTW Dresden einreichen.

Anlagen

Ordner 2024 im Ordner 13. Februar beim Bereich politische Bildung

(zur 7. Sitzung Plenum 2023/2024 eingereichte) Information (Beratung) Unterstützung antifaschistischer Aktion zum Jahrestag 13. Februar 1945 in Dresden 2024

Artikel Bündnis Dresden Nazifrei bei der (deutschsprachigen) Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Dresden_Nazifrei

"Evolution vom Pokémon" zum Antifaschismus (maßgeblich auch dem Entgegenstellen von Nazis) rund um den Jahrestag am 13. Februar in Dresden

Bündnis Dresden Nazifrei
dresden-nazifrei.de (erste (zeitweise zensierte) Domain)

Bündnis Dresden Nazifrei
dresden-nazifrei.com

Motto (Bündnis Dresden Nazifrei)
dresden.stellt.sich.quer

Aktion Dresden WiEdersetzen
dresden-widersetzen.de

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Entnahme aus noch verfügbaren finanziellen Mitteln Absatz 2 Satz 1 FO in Verbindung mit § Beschluss des Haushaltsplans Absatz 1 FO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Überziehung der Deckungsfähigkeit einer Position des Haushaltsplanes)

Behandlung

7. Sitzung Plenum 2023/2024
Tagesordnungspunkt 11

Beschlussdatum

2024-01-09

Beschlussfähigkeit

9 (anwesende Stimmberechtigte) von 9 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Begründung zum Beschluss

siehe Antrag

beschlossener Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anpassung vom Haushaltsplan 2024?

Anstatt eine dezentrale Abrechnung der gesamtheitlichen Organisation von den Veranstaltungen vorzunehmen, soll eine zentrale Abrechnung beim StuRa TU Dresden stattfinden. Somit soll Aufwand vermieden werden.

Gern kann (soll) der StuRa HTW Dresden - gleichermaßen wo auch der StuRa TU Dresden benannt (oder durch Logo abgebildet) ist - benannt werden.

Mitglieder der Projektgruppe 13. Feburar vom StuRa TU Dresden können Rechnungen in Höhe von bis 1.500€ beim StuRa HTW Dresden einreichen.

Anlagen zum Beschluss

siehe Antrag

Ausfertigung