Reaktivierung des Bereiches Finanzprüfung

Antrag

Antragsteller:in

Referat Finanzen

Antragsdatum

2022-04-21

Antragstext

Der StuRa möge den Bereich Finanzprüfung wieder einführen bzw. reaktivieren.

Begründung zum Antrag

Dieser Bereich wurde per Beschluss vom 27.08.2020 abgeschafft. Dies wurde damit begründet, dass dieser ausschließlich der Prüfung der Jahresabschlüsse der FSRä diene und diese nicht mehr existieren, daher sei dieser Bereich obsolet.

Tatsächlich wäre es jedoch notwendig gewesen, den Bereich entsprechend zu restrukturieren und nicht planlos abzuschaffen. Der Bereich sollte sich zwar maßgeblich mit der Betreuung der Fachschaftsräte beschäftigen, jedoch beinhaltete dies die Tätigkeiten:

• Betreuung der Abrechnungen zu finanziellen Belangen
• Betreuung der Kassenabrechnungen (Vorschüsse, Barauslagen, Kassenzählung)
• Betreuung der Veranstaltungsabrechnungen
• Beratung zur Korrektur
• Fristsetzung und Einforderung der Nacharbeiten
• Erstellung von Richtlinien zu den Abrechnungen
• Mitwirkung bei der Erstellung des Jahresabschlusses des StuRa

Diese Aufgaben finden sich jedoch auch ohne Fachschaftsräte im StuRa wieder. Lediglich der Umstand, dass diese Aufgaben maßgeblich durch die Angestellte für Sachbearbeitung Finanzen erledigt wurden, konnte nicht maßgebend dafür sein, dass dieser Bereich unbesetzt blieb und in Ermanglung der Restrukturierung und Neubesetzung einfach abgeschafft wurde und wie selbstverständlich als dauerhafte Tätigkeit Angestellten zugeteilt war.

Sicherlich kann sich das Referat Finanzen in Absprache mit dem Referat Personal bzw. mit Weisungsberechtigten dazu entschließen, gewisse Aufgaben des Bereiches zeitlich und/oder auf Einzelfälle begrenzt durch Angestellte erfüllen zu lassen bzw. eine gewisse "generelle" Zuarbeit zu fordern, jedoch kann es nicht der Anspruch des Referats Finanzen, sein diese Ausgaben vollständig von sich zu weisen. Schlussendlich blieben diese Aufgaben sonst unerfüllt, jedoch mindestens "ungeprüft" und waren ohnehin durch die Referatsleitung Finanzen zu erfüllen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Referatsleitung gemäß § Referate Absatz 5 Nummer 3 StuRa-GrundO

Behandlung

2. Sitzung Referat Finanzen 2022
Tagesordnungspunkt 1

Beschlussdatum

2022-04-21

Beschlussfähigkeit

1 (anwesende Stimmberechtigte) von 1 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, den Bereich Finanzprüfung wieder einzuführen bzw. zu reaktivieren.

Ausfertigung

2022-05-10
Präsidium
Hauke Hund

Unterzeichnung