Änderung der Mitwirkungsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft 2017

Antrag

AntragstellerIn

 Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

 09.01.2018

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, die gemachten Änderungen der Mitwirkungsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft entsprechend der Anlage zu verabschieden.

Begründung zum Antrag

Es wurde der folgende Passus 4. im § "Pflichten von Mitgliedern der Organe" hinzugefügt:

"Im Fall der Beendigung der Mitwirkung für eine Funktion der Selbstverwaltung sind bis zur Übernahme durch die Nachfolge die Geschäfte weiterzuführen. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt oder aufgegeben werden."

Die Sprecherinnen und Sprecher berufen sich auf den Beschluss des StuRa (2017-14-187 Geschäftsordnung) vom 12.12.2017, welcher den Sprecherinnen und Sprecher erlaubt bis zur konstituierenden Sitzung 2018 alle Ordnungen der Studentinnen- und Studentenschaft - ferner des Studentinnen- und Studentenrates - zu erlassen und anzupassen.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

 Mitwirkungsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft

Abstimmung

besondere notwendige Mehrheit

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des StuRa gemäß § 13 Beschlüsse zu dieser Ordnung GrundO

Behandlung

1. Sitzung der Sprecherinnen und Sprecher 2018
Tagesordnungspunkt 9

Ergebnis

angenommen

Beschluss

siehe Antrag

Finanzen

Dieser Abschnitt ist vom Bereich Haushalt des Referates Finanzen auszufüllen.

Unterzeichnung und Ausfertigung

23.09.2019
Präsidium