FinV KSS 2012/2013

Antrag

Antragssteller

Sprecherin und Sprecher

Antragstext

Der StuRa HTW Dresden möge beschließen, der Finanzvereinbarung (FinV) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) beizutreten.

Der Beitrag, pro StudentIn, sollte sich nicht auf unter 0,20 € belaufen. Weiterhin soll der StuRa nicht mehr als 1,00 € pro StudentIn zahlen.

Begründung

Die FinV dient der Aufgabenerfüllung der KSS.

Die KSS ist keine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie darf keine eigenen Beiträge erheben. Im Sächsischen Hochschulgesetz steht hingegen, dass die Studierendenschaften zusammenarbeiten sollen. Dazu braucht es finanzielle Mittel.

Weiterhin übernimmt die KSS Aufgaben, welche unser StuRa allein schon rein personell nicht auf die Beine stellen kann. Dazu gehören beispielsweise die Bearbeitung der Thematik Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes.

Abstimmung

Behandlung

5. Sitzung des StuRa 2012
Tagesordnungspunkt 7

Ergebnis

keine Gegenrede

angenommen

Beschluss

siehe Antrag