Widerspruch zur beabsichtigten Änderung des Hochschulgesetzes mit der Austrittsmöglichkeit aus der Studentinnen- und Studentenschaft
Widerspruch zur beabsichtigten Änderung des Hochschulgesetzes mit der Austrittsmöglichkeit aus der Studentinnen- und Studentenschaft
Antrag
Antragstext
Der StuRa möge beschließen sich den Sächsischen Landtag aufzufordern, dass die beabsichtigten Änderung des Hochschulgesetzes nicht zuzustimmen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Änderungsanträge aus der Regierungsfraktionen nach der Anhörung beim Gesetzgebungsverfahren. Etwa die Einführung einer Austrittsmöglichkeit aus der Studentinnen- und Studentenschaft ohne Anhörung der Betreffenden, insbesondere der betreffenden Teilkörperschaften, ist schlichtweg eine bewusstes Agieren, um die Selbstverwaltung und Interessenvertretung der Studentinnen und Studenten hinterrücks zu erdolchen.