Wahlordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(studentische Wahlordnung - WO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 2. April 2024

Aufgrund von
 § Wahlen der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 4. Mai 2021
in Verbindung mit
 § 27 Sächsisches Hochschulgesetz vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist,
hat der StuRa diese Ordnung als Satzung erlassen.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Vertreterinnen in den StuRa gemäß § 27 (Wahlen der Organe der Studentenschaft) Abs. 1 i.V.m. § 26 (Organe der Studentenschaft) Abs. 1 SächsHSG.

§ 2 Zeitlicher Ablauf und Beginn der Amtsperiode

1. ¹Die Wahl zum StuRa wird in nach Fakultäten getrennten Wahlgängen durchgeführt.

   ²Die Wahl soll zeitgleich gemeinsam mit den Wahlen der Hochschulorgane, insbesondere der Wahl der Vertreterinnen der Studentinnen in den Fakultätsräten gemäß § 1 (Geltungsbereich) Abs. 1 Nr. 1 der Wahlordnung der HTW Dresden, durchgeführt werden.

2. Die Wahl zum StuRa finden in der Vorlesungszeit so rechtzeitig statt, dass die konstituierenden Sitzungen des StuRa gemäß Absatz 3 Satz 2 stattfinden können.

3. ¹Die Amtszeit des StuRa beginnt mit der konstituierenden Sitzung.

   ²Der StuRa tritt spätestens vier Wochen nach Ablauf des Sommersemesters zur konstituierenden Sitzung zusammen.

   ³Die Amtszeit endet jeweils mit Beginn der Amtszeit des neugewählten StuRa.

§ 3 Wahlorgane, Zusammensetzung und Aufgaben

1. Wahlorgane sind

   1. die Wahlleiterin,

   2. der Wahlausschuss,

   3. die Wahlvorständinnen.

2. ¹Die Wahlleiterin wird vom StuRa für ein Jahr mit Amtsbeginn zum 1. Januar gewählt.

   ²Die Wahlleiterin bestellt eine Stellvertreterin, die sie bei Abwesenheit vertritt.

3. ¹Die Wahlleiterin der HTW Dresden gemäß § 4 (Wahlorgane, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer) Abs. 1 Nr. 1 der Wahlordnung der HTW Dresden ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verantwortlich.

   ²Sie sorgt insbesondere für die Erstellung der Wählerinnenverzeichnisse, den Druck der Wahlbekanntmachungen und der Stimmzettel sowie für Wahlurnen und sonstige Wahleinrichtungen.

   ³Sie führt die Beschlüsse des Wahlausschusses durch.

4. ¹Die Wahlleiterin gibt die Wahlausschreibung und die weiteren für die Durchführung der jeweiligen Wahl erforderlichen Angaben und Termine in der Hochschule bekannt.

   ²Sie führt die Beschlüsse des Wahlausschusses durch.

5. ¹Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin und bis zu vier weiteren Mitgliedern.

   ²Die Mitglieder werden vom StuRa für ein Jahr mit Amtsbeginn zum 1. Januar gewählt.

   ³Vorsitzende des Wahlausschusses ist die Wahlleiterin.

   ⁴Die Wahlleiterin gibt die Zusammensetzung des Wahlausschusses bekannt.

6. Der Wahlausschuss ist zuständig für

   1. die Beschlussfassung über den Wahltermin und den Wahlablauf sowie die Form der Stimmabgabe, soweit die Erfüllung der Aufgaben dieser Ordnung zur Wahlvorbereitungen und zur Wahldurchführung mit der Erfüllung der Zuständigkeiten[[ durch die Beschlussfassung] durch den Wahlausschuss der HTW Dresden gemäß § 4 (Wahlorgane, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer) Abs. 1 Nr. 2 der Wahlordnung der HTW Dresden] gemäß § 6 (Zusammensetzung, Bildung und Aufgaben des Wahlausschusses) der Wahlordnung der HTW Dresden nicht vereinbar erscheinen;

   2. die Prüfung der Wahlvorschläge und Beschlussfassung über deren Gültigkeit und Zulassung (§ 10 (Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge) Abs. 1 Satz 1);

   3. die Beschlussfassung bei Zweifeln über die Abgabe der Stimmabgabe (§ 15 (Auszählung) Abs. 3);

   4. die Entscheidung über die Wahlanfechtung (§ 5 (Wahlanfechtung und Wahlprüfung) Abs. 4).

7. ¹Vorsitzende des Wahlausschusses ist die Wahlleiterin.

   ²Sie leitet die Sitzungen des Wahlausschusses.

   ³Die Sitzungen des Wahlausschusses werden durch die Wahlleiterin einberufen.

   ⁴Der Wahlausschuss ist auch einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses dies verlangt.

8. ¹Ist ein beschlussfähiges Zusammentreten des Wahlausschusses nicht möglich, entscheidet die Wahlleiterin.

   ²Sie informiert danach unverzüglich alle Mitglieder und den StuRa über ihre Entscheidung und über die Gründe dafür.

9. Die Wahlorgane und die Wahlorgane der HTW Dresden gemäß § 4 (Wahlorgane, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer) Abs. 1 der Wahlordnung der HTW Dresden haben bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, dass durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen sind.

10. ¹Die Wahlleiterin bestellt zur Erfüllung der Aufgaben Wahlhelferinnen sowie Wahlvorständinnen, die aus einer oder mehreren Personen bestehen.

    ²Die Mitglieder der Hochschule sind nach § 54 (Mitwirkung) Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 SächsHSG zur Übernahme von Aufgaben als Wahlhelferinnen verpflichtet.

11. Die Wahlleiterin, die Mitglieder des Wahlausschusses, die Wahlvorständinnen sowie die Wahlhelferinnen sind zur unparteiischen und gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

§ 4 Wählerinnenverzeichnis

1. ¹Die Wahlleiterin der HTW Dresden erstellt ein Wählerinnenverzeichnis.

   ²Das Wählerinnenverzeichnis wird nach der Mitgliedergruppe entsprechend § 51 (Mitgliedergruppen) Abs. 1 Nr. 3 SächsHSG gegliedert.

   ³Das Wählerinnenverzeichnis ist nach Fakultäten zu untergliedern.

   ⁴Das Wählerinnenverzeichnis ist in alphabetischer Reihenfolge zu führen oder in anderer Weise übersichtlich zu gestalten.

   ⁵Es muss den Namen, den Vornamen und die Bibliotheksnummer der Wahlberechtigten enthalten.

   ⁶Das Geburtsdatum ist anzugeben, soweit es zur Kennzeichnung der Wahlberechtigten erforderlich ist.

2. In dem Wählerinnenverzeichnis ist die Wahlberechtigung für die jeweilige Wahl kenntlich zu machen.

3. ¹Die Wahlleiterin der HTW Dresden hat das Wählerinnenverzeichnis bis zur Schließung zu ergänzen und zu berichtigen.

   ²Frühestens am 28. Kalendertag vor dem ersten Wahltag wird das Wählerinnenverzeichnis geschlossen.

4. ¹Jede Wahlberechtigte hat das Recht, während der in der Wahlausschreibung benannten Zeit mindestens

   1. beim StuRa und

   2. an den Orten, wo die Hochschule das Wählerinnenverzeichnis der Studentinnen gemäß § 12 (Wählerverzeichnis) Abs. 5 Satz 1 der Wahlordnung der HTW Dresden für die Wahl gemäß § 2 (Zeitlicher Ablauf und Beginn der Amtsperiode) Abs. 1 Satz 2

   Einsicht in das Wählerinnenverzeichnis zu nehmen.

   ²Die Einsichtsmöglichkeit soll an zwei nicht vorlesungsfreien Tagen vor Schließung des Wählerverzeichnisses bestehen.

5. ¹Gegen die Nichteintragung oder eine falsche Eintragung in das Wählerinnenverzeichnis kann die Betroffene in Form von einem Einspruch gegen die Nichteintragung gemäß § 12 (Wählerverzeichnis) Abs. 6 Satz 1 der Wahlordnung der HTW Dresden innerhalb der Zeit der Auslegung Einspruch bei der Wahlleiterin der HTW Dresden einlegen.

   ²Über den Eingang von Einsprüchen ist die Wahlleiterin unverzüglich zu informieren.

   ³Die Wahlleiterin trifft im Benehmen mit der Wahlleiterin der HTW Dresden unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Kalendertagen nach der Schließung des Wählerinnenverzeichnisses, eine Entscheidung.

6. ¹Gegen die Eintragung einer nicht wahlberechtigten Person in das Wählerinnenverzeichnis kann jede Wahlberechtigte innerhalb der Zeit der Auslegung in Form von einem Einspruch gegen die Nichteintragung gemäß § 12 (Wählerverzeichnis) Abs. 7 Satz 1 der Wahlordnung der HTW Dresden Einspruch bei der Wahlleiterin der HTW Dresden einlegen.

   ²Über den Eingang von Einsprüchen ist die Wahlleiterin unverzüglich zu informieren.

   ³Die Wahlleiterin entscheidet im Benehmen mit der Wahlleiterin der HTW Dresden hierüber spätestens innerhalb von vier Kalendertagen nach Schließung des Wählerinnenverzeichnisses.

   ⁴Die betroffene Person soll vorher gehört werden.

7. ¹Ist der Einspruch begründet, so berichtigt die Wahlleiterin der HTW Dresden das Wählerinnenverzeichnis.

   ²Eine Berichtigung des Wählerinnenverzeichnisses nach dessen Schließung ist in einer Anlage zum Wählerinnenverzeichnis zu vermerken.

8. ¹Eine Berichtigung hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 5 genannten Angaben ist auch nach Schließung des Wählerinnenverzeichnisses von Amts wegen vorzunehmen; dies gilt auch im Falle des Fehlens der Erklärung nach § 10 (Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Ausübung des Wahlrechts) Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung der HTW Dresden.

   ²Eine Berichtigung des Wählerinnenverzeichnisses nach dessen Schließung vorzunehmen, sofern bis zum Wahltag Tatsachen bekannt werden, die zu einem Verlust der Wahlberechtigung bzw. Wählbarkeit am Wahltag führen (z. B. Ausscheiden aus der Hochschule oder Wechsel innerhalb der Mitgliedergruppe).

   ³Gleiches gilt für die Aufnahme in das Wählerinnenverzeichnis.

§ 5 Wahlanfechtung und Wahlprüfung

1. ¹Jede Wahlberechtigte kann nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahl innerhalb von sieben Tagen unter Angabe von Gründen anfechten.

   ²Die Anfechtung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin der HTW Dresden.

   ³Über den Eingang von Anfechtungen ist die Wahlleiterin unverzüglich zu informieren.

2. Die Anfechtung ist begründet, wenn wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind und diese Verletzung zu einer fehlerhaften Sitzverteilung geführt hat.

3. Eine Anfechtung der Wahl mit der Begründung, dass eine Wahlberechtigte an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert gewesen sei, weil sie nicht oder nicht richtig in das Wählerinnenverzeichnis eingetragen worden sei oder dass eine Person an der Wahl teilgenommen habe, die zwar in das Wählerinnenverzeichnis eingetragen, aber nicht wahlberechtigt gewesen sei, ist nicht zulässig.

4. ¹Über die Anfechtung entscheidet der Wahlausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

   ²Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.

   ³Dieser Beschluss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der antragstellenden sowie der unmittelbar betroffenen Person durch die Wahlleiterin der HTW Dresden zuzustellen.

   ⁴Ist die Anfechtung begründet, hat der Wahlausschuss entweder das Wahlergebnis bei fehlerhafter Auszählung zu berichtigen oder die Wahl in dem erforderlichen Umfang für ungültig zu erklären und insoweit eine Wiederholungswahl anzuordnen.

   ⁵Vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung in diesem Wahlprüfungsverfahren wird bei der Wiederholungswahl nach den gleichen Vorschlägen und aufgrund des gleichen Wählerinnenverzeichnisses gewählt wie bei der für ungültig erklärten Wahl, soweit die Wahlvorschläge und das Wählerinnenverzeichnis nicht zu beanstanden sind.

   ⁶Wirkt sich ein Verstoß über die Sitzverteilung nur bei Vertreterinnen einer Fakultät oder eine Untergliederung aus, ist nur diese Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen.

   ⁷Eine Wiederholung der Wahl ist unverzüglich durchzuführen.

   ⁸Die Wahlleiterin legt den Wahltermin und die Zeit der Stimmabgabe fest.

§ 6 Wahlniederschrift, Aufbewahrung der Wahlunterlagen und Fristen

1. ¹Über die Verhandlung des Wahlausschusses und seine Beschlüsse sowie über die Wahlhandlungen und die Tätigkeit der Wahlvorständinnen sind Niederschriften zu fertigen.

   ²Die Niederschriften über die Tätigkeit der Wahlvorständinnen werden von den Mitgliedern des jeweiligen Wahlvorstandes unterzeichnet, die übrigen von der Wahlleiterin.

2. Die Wahlniederschriften sollen insbesondere den Gang der Wahlhandlung aufzeichnen, das Wahlergebnis festhalten und besondere Vorkommnisse vermerken.

3. Die Wählerinnenverzeichnisse, Stimmzettel und Wahlniederschriften sind bis zum Ablauf der Amtszeit der gewählten Vertreterinnen aufzubewahren.

4. ¹Soweit für die Stellung von Anträgen oder die Einreichung von Vorschlägen die Wahrung einer Frist vorgeschrieben ist, läuft die Frist am letzten Tag um 15 Uhr ab.

   ²§ 14 (Briefwahl) Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.

5. Die Fristen gemäß § 4 (Wählerinnenverzeichnis) Abs. 5 und 6, § 5 (Wahlanfechtung und Wahlprüfung) Abs. 1, § 9 (Kandidaturen) Abs. 6, § 10 (Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge) Abs. 1, § 14 (Briefwahl) Abs. 4 Satz 2, sind Ausschlussfristen.

Teil 2 Bestimmungen für die Wahl zum StuRa gemäß § 1

§ 7 Wahlgrundsätze

1. Die Studentinnen einer Fakultät wählen gemäß § 27 (Wahlen der Organe der Studentenschaft) Abs. 3 SächsHSG ihre Vertreterinnen in den StuRa.

2. ¹Die Vertreterinnen der Fakultäten werden gemäß § 27 (Wahlen der Organe der Studentenschaft) Abs. 1 SächsHSG in freier, gleicher und geheimer Wahl von den Studentinnen der jeweiligen Fakultät getrennt gewählt.

   ²Eine angemessene Vertretung von Männern und Frauen in den Organen ist anzustreben.

3. ¹Die Vertreterinnen der Fakultäten werden unmittelbar (direkt) gewählt.

   ²Hierbei besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

4. Die Vertreterinnen der Fakultäten werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt.

5. Sind bei der Wahl der Vertreterinnen der Fakultäten nicht mehr Bewerberinnen vorhanden als Sitze zu besetzen sind, werden die Bewerberinnen ohne Wahl Vertreterinnen der Fakultäten.

§ 7a Wahlberechtigung und Wählbarkeit

¹Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) und wählbar (passives Wahlrecht) ist jedes Mitglied der Studentinnenschaft, das zum Zeitpunkt der Schließung des Wählerinnenverzeichnisses eingetragen ist.

²Sofern nach Schließung des Wählerinnenverzeichnisses eine Berichtigung vorgenommen wurde, ist für die Feststellung der Wahlberechtigung dieser Zeitpunkt maßgebend.

§ 7b Ausübung des Wahlrechts

1. Das aktive und passive Wahlrecht können nur Wahlberechtigte ausüben, die im Wählerinnenverzeichnis eingetragen sind.

2. Studentinnen, die mehr als einer Fakultät angehören, können bis zur Schließung des Wählerinnenverzeichnisses eine Erklärung darüber abgeben, in welcher Fakultät sie ihr Wahlrecht ausüben.

3. Bei der Aufstellung eines Wählerinnenverzeichnisses gemäß § 4 (Wählerinnenverzeichnis) ist außerdem die Eintragung in das Wählerinnenverzeichnis der betroffenen Fakultät als weitere Voraussetzung der Wahlberechtigung notwendig.

4. Das aktive Wahlrecht kann nur in der Fakultät ausgeübt werden, der die Wahlberechtigte angehört.

5. ¹Das passive Wahlrecht kann nur in einer der Fakultäten ausgeübt werden.

   ²Die Wahlberechtigte muss dieser Fakultät nicht angehören.

   ³Studentinnen, die einer anderen Fakultät angehören, müssen eine Erklärung darüber abgeben, in welcher Fakultät sie ihr passives Wahlrecht ausüben.

§ 8 Wahlausschreibung

1. Die Wahlen werden frühestens am 42. Tag und spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag durch die Wahlleiterin ausgeschrieben und bekannt gemacht.

2. Die Wahlausschreibung muss mindestens folgende Punkte enthalten:

1. den Ort und Tag ihres Erlasses,

2. die Erklärung, welche Organe und welche Ämter gewählt werden sollen,

3. den Hinweis, wer wahlberechtigt und wählbar ist,

4. die Zahl der zu stellenden Vertreterinnen,

5. die Angabe, wann und wo das Wählerinnenverzeichnis eingesehen werden kann,

6. den Hinweis, bis wann Einsprüche gegen das Wählerinnenverzeichnis eingereicht werden können,

7. die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen, den Zeitraum für die Abgabe der Wahlvorschläge und den letzten Tag der Einreichungsfrist,

8. den Hinweis, dass nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass nur gewählt werden kann, wer in einen Wahlvorschlag aufgenommen ist,

9. den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekannt gemacht werden,

10. die Form der Stimmabgabe (persönliche Stimmangabe im Wahlraum und/oder Briefwahl),

11. den Wahltermin und/oder die Frist zur Rücksendung der Briefwahlunterlagen,

12. die Mitteilung, dass die Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

§ 9 Kandidaturen

1. ¹Bewerbungen sind getrennt nach Fakultäten einzureichen (Kandidatur).

   ²Kandidaturen sind als Einzelkandidaturen zulässig.

2. ¹Kandidaturen bedürfen der Schriftform.

   ²Aus der Kandidatur muss ersichtlich sein, welche Wahl in welcher Fakultät betroffen ist.

   ³Eine Kandidatur muss den Namen, den Vornamen, die Bibliotheksnummer, das Geburtsdatum, die Anschrift der Bewerberin, sowie alle Mitgliedschaften der Bewerberin in Organisationen mit hochschulpolitischen Inhalten enthalten.

   ⁴Weitere Angaben darf die Kandidatur nicht enthalten.

3. Mit der Einreichung zur Kandidatur ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Bewerberin zur Kandidatur vorzulegen.

4. Wer sich für mehrere Fakultäten bewirbt, kann durch die Wahlleiterin auf Wahlvorschlägen gestrichen werden.

5. Kandidatinnen können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin ihre Kandidatur zurücknehmen, solange nicht über die Zulassung des Wahlvorschlages entschieden ist.

6. ¹Kandidaturen können bei der Wahlleiterin innerhalb der von ihr festgesetzten Frist eingereicht werden.

   ²Diese Frist endet spätestens am 21. Kalendertag vor dem ersten Wahltag.

7. Werbung für eine Kandidatur (Wahlkampf) ist nach Ablauf der Einreichungsfrist und bis zum Tag vor der Wahl zulässig.

8. Bewerberinnen können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlausschusses sein.

§ 10 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge

1. ¹Nach Ablauf der Einreichungsfrist prüft der Wahlausschuss unverzüglich die Kandidaturen und entscheidet über deren Gültigkeit und Zulassung.

   ²Stellt er Mängel fest, gibt die Wahlleiterin den Wahlvorschlag an die Bewerberin zurück mit der Aufforderung, die Mängel innerhalb einer Frist von drei Kalendertagen zu beseitigen.

   ³Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, ist dieser Vorschlag ungültig.

2. Die Reihenfolge der Kandidaturen auf dem Stimmzettel wird absteigend durch die Bibliotheksnummer bestimmt.

3. Unverzüglich nach der Zulassung der Kandidaturen und Bestimmung der Kandidaturen auf dem Stimmzettel gibt die Wahlleiterin diese der Wahlleiterin der HTW Dresden bekannt.

4. Aufgrund der zugelassenen Kandidaturen werden von der Wahlleiterin der HTW Dresden Stimmzettel erstellt.

5. Spätestens am 14. Kalendertag vor dem ersten Wahltag gibt die Wahlleiterin und die Wahlleiterin der HTW Dresden die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt.

§ 11 Wahlbenachrichtigung

1. ¹Wahlberechtigte, die im Wählerinnenverzeichnis eingetragen sind, erhalten in Form von § 13 (Wahlbenachrichtigung) Abs. 1 Nr. 1 der Wahlordnung der HTW Dresden eine Wahlbenachrichtigung durch die Wahlleiterin der HTW Dresden möglichst vor dem Zeitpunkt der Schließung des Wählerinnenverzeichnisses.

   ²In der Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten mitgeteilt, innerhalb welcher Fakultät und für welche Wahlen sie wahlberechtigt sind, wie, wann und wo sie ihre Stimme abgeben können.

2. Erfolgt eine Berichtigung des Wählerinnenverzeichnisses, erhalten die betroffenen Wahlberechtigten umgehend eine berichtigte Wahlbenachrichtigung.

§ 12 Gestaltung der Wahlunterlagen

1. ¹Für jede Fakultät werden getrennt Stimmzettel hergestellt.

   ²Durch die äußere Gestaltung der Stimmzettel ist die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Wahlvorgang kenntlich zu machen.

   ³Auf den Stimmzetteln sind die Kandidaturen jeweils in der nach § 10 (Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge) Abs. 2 ermittelten Reihenfolge mit den in § 9 (Kandidaturen) Abs. 2 genannten Angaben, wobei das Geburtsdatum und die Anschrift ausgeschlossen ist, aufzuführen.

   ⁴Im Übrigen ist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe von drei Stimmen nach § 13 (Stimmabgabe) Abs. 5 hinzuweisen.

2. ¹Die Wahlleiterin der HTW Dresden entscheidet über die äußere Gestaltung der Wahlunterlagen im Einvernehmen mit dem Wahlausschuss und lässt die Stimmzettel drucken.

   ²Sie werden von der Wahlleiterin der HTW Dresden im Zusammenwirken mit der Wahlleiterin gegen unbefugten Zugriff geschützt.

§ 13 Stimmabgabe

1. Die Stimmabgabe ist an einem nicht vorlesungsfreien Tag in der Zeit gemäß § 18 (Persönliche Stimmabgabe im Wahlraum) Abs. 1 der Wahlordnung der HTW Dresden möglich.

2. ¹Die Wahlleiterin bestimmt Zahl und Ort der Abstimmungsräume.

   ²Sie trifft Vorkehrungen, dass die Wählerin den Stimmzettel im Abstimmungsraum unbeobachtet kennzeichnen kann.

   ³Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden.

   ⁴Die Wahlhandlung ist öffentlich.

   ⁵Die Wahlvorständin kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

3. ¹Für jeden Abstimmungsraum wird von der Wahlleiterin ein aus mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses und/oder Wahlhelferinnen bestehender Wahlvorstand bestellt.

   ²Mindestens die Hälfte der Wahlhelferinnen müssen Studentinnen der Hochschule sein.

   ³Mindestens zwei Wahlhelferinnen müssen ständig im Abstimmungsraum anwesend sein, solange dieser für Stimmabgaben geöffnet ist.

   ⁴Gehören nicht alle Wahlhelferinnen dem Wahlvorstand an, muss mindestens ein Mitglied des Wahlvorstandes ständig anwesend sein.

   ⁵Jegliche Beeinflussung der Wahlberechtigten im Abstimmungsraum ist unzulässig.

   ⁶Jedes Mitglied des Wahlvorstandes kann im näheren Umkreis der Wahllokale sichtliche Beeinflussung der Wahlberechtigten untersagen.

   ⁷Dieser Umkreis ist zu kennzeichnen.

   ⁸Er kann durch einen Aushang festgelegt werden.

4. ¹Die Stimmberechtigten erhalten nach Prüfung der Eintragung ihrer Wahlberechtigung im Wählerinnenverzeichnis von der Wahlhelferin die erforderlichen Stimmzettel.

   ²Sie hat sich mit ihrem Studentenausweis oder Personalausweis auszuweisen.

   ³Die Wählerin gibt ihre Stimme ab, indem sie eindeutig kenntlich macht, welche Bewerberin sie wählt.

5. ¹Die Wählerin kann bis zu drei Stimmen abgeben.

   ²Hierbei kann sie eine Bewerberin bis zu drei Stimmen geben oder auch ihre drei Stimmen auf mehrere Bewerberinnen verteilen.

6. ¹Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne ist nochmals festzustellen, ob die Wählerin im Wählerinnenverzeichnis eingetragen ist.

   ²Sie hat sich auf Verlangen über ihre Person auszuweisen.

   ³Ist die Wählerin im Wählerinnenverzeichnis eingetragen, wirft sie ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

   ⁴Die Stimmabgabe ist im Wählerinnenverzeichnis zu vermerken.

7. ¹Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, hat die Wahlvorständin für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist.

   ²Bei Wiederöffnung der Wahlurne oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich die Wahlvorständin davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt geblieben ist.

8. ¹Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit dürfen nur noch die Wahlberechtigten abstimmen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Wahlraum aufhalten.

   ²Nach Stimmabgabe durch die anwesenden Wählerinnen erklärt die Wahlvorständin am letzten Wahltag die Wahl für beendet.

§ 14 Briefwahl

1. Die Stimmabgabe ist auch in der Form der Briefwahl zulässig.

2. ¹Wahlberechtigte, die eine Stimmabgabe in der Form der Briefwahl beabsichtigen, beantragen bei der Wahlleiterin der HTW Dresden unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift sowie der Bibliotheksnummer die Übersendung oder Aushändigung der Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschläge und freigemachter Briefwahlumschlag, der die Anschrift der Wahlleiterin der HTW Dresden und als Absenderin den Namen und die Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“ trägt).

   ²Der Antrag auf Briefwahl ist bis spätestens zum 15. Kalendertag vor dem Wahltag schriftlich bei der Wahlleiterin der HTW Dresden zu stellen.

   ³Über die gesamten Eingänge von Anträgen zur Briefwahl ist die Wahlleiterin unverzüglich nach Beendigung der Frist zur Beantragung zu informieren.

   ⁴Die Wahlleiterin der HTW Dresden prüft die Wahlberechtigung.

   ⁵Sie sendet den Wahlberechtigten unverzüglich nach Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaturen die Wahlunterlagen zu oder händigt sie aus.

   ⁶Sie vermerkt die Übersendung im Wählerinnenverzeichnis und gibt diese der Wahlleiterin bekannt.

   ⁷Wahlberechtigte, bei denen im Wählerinnenverzeichnis die Übersendung oder Aushändigung der Briefwahlunterlagen vermerkt ist, können ihre Stimme nur durch Briefwahl abgeben.

3. Die Stimmabgabe erfolgt bei der Briefwahl gemäß §§ 13 (Stimmabgabe) Abs. 5 und 14 (Briefwahl) Abs. 4.

4. ¹Die Briefwählerinnen legen den Stimmzettel in den Wahlumschlag und verschließen diesen; der Wahlumschlag ist in den Briefumschlag (Wahlbrief) zu legen und ebenfalls zu verschließen.

   ²Der Wahlbrief muss der Wahlleiterin der HTW Dresden bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit zugehen.

   ³Auf dem Wahlbrief sind Tag und Uhrzeit des Eingangs zu vermerken.

   ⁴Spätestens nach Abschluss der Stimmabgabe erhält die Wahlleiterin die eingegangenen Wahlbriefe von der Wahlleiterin der HTW Dresden.

   ⁵Die eingegangenen Wahlbriefe werden gezählt und ihre Anzahl in die Wahlniederschrift eingetragen.

5. ¹Spätestens nach Abschluss der Stimmabgabe werden zur Überprüfung die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe geöffnet; die nicht rechtzeitig im Sinn von Absatz 4 eingegangenen Wahlbriefe bleiben ungeöffnet.

   ²Ein Wahlbrief wird zurückgewiesen, wenn

1. er nicht bis zum Ablauf der Abstimmungszeit eingegangen ist,

2. er unverschlossen eingegangen ist,

3. der Wahlumschlag nicht amtlich gekennzeichnet oder er mit einem Kennzeichen versehen ist,

4. der oder die Stimmzettel sich außerhalb des Wahlumschlags befinden.

6. ¹In den Fällen des Absatzes 5 liegt eine Stimmabgabe nicht vor.

   ²Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind einschließlich ihres Inhalts auszusondern und im Fall des Absatzes 5 Nr. 1 ungeöffnet, im Übrigen ohne Öffnung des Wahlumschlages, der Niederschrift (§ 6 (Wahlniederschrift, Aufbewahrung der Wahlunterlagen und Fristen)) als Anlage beizufügen.

7. Die Wahlumschläge aus nicht zurückgewiesenen Wahlbriefen werden nach der im Wählerinnenverzeichnis vermerkten Stimmabgabe ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

§ 15 Auszählung

1. ¹Unverzüglich nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 13 (Stimmabgabe) Abs. 8) zählt der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen aus.

   ²Die Auszählung der abgegebenen Stimmen soll spätestens am dritten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe abgeschlossen werden.

2. ¹Nach Öffnung der Wahlurnen werden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit überprüft.

   ²Ein abgegebener Stimmzettel und folglich auch die Stimmabgabe sind ungültig,

1. wenn keine Bewerberin gekennzeichnet wurde,

2. wenn er nicht als amtlich erkennbar ist,

3. wenn der Stimmzettel einen Zusatz, der nicht der Kennzeichnung der gewählten Bewerberin dient, oder einen Vorbehalt enthält,

4. wenn eine Wählerin mehr als drei Stimmen abgegeben hat,

5. wenn aus dem Stimmzettel der Wille der Wählerin nicht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Bei Zweifeln über die Gültigkeit der Stimmabgabe entscheiden die bei der Auszählung anwesenden Mitglieder des Wahlausschusses mit Stimmenmehrheit.

4. Die auf jeden einzelnen Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen werden zusammengezählt.

§ 16 Feststellung des Wahlergebnisses

1. ¹Die Wahlleiterin stellt nach Auszählung der Stimmen für jede Wahl fest:

   1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmzettel,

   2. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmzettel,

   3. die Zahl der insgesamt abgegebenen ungültigen Stimmzettel,

   4. die Zahl der auf die einzelnen Bewerberinnen entfallenen gültigen Stimmen.

   ²Die Wahlleiterin stellt weiter die gewählten Bewerberinnen und die Reihenfolge der Ersatzvertreterinnen nach Maßgabe des Absatzes 2 fest.

   ³Die Wahlleiterin gibt das festgestellte Wahlergebnis der Wahlleiterin der HTW Dresden bekannt.

   ⁴Die Wahlleiterin und die Wahlleiterin der HTW Dresden geben das festgestellte Wahlergebnis durch Aushang an den für amtliche öffentliche Bekanntmachung bestimmten Stellen, jedoch mindestens an den Stellen gemäß § 4 (Wählerinnenverzeichnis) Abs. 3 Nr. 1 und 2 oder in sonst geeigneter Weise öffentlich bekannt.

   ⁵Die Wahlleiterin hat es von Amts wegen zu berichtigen, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten bekannt werden.

2. ¹Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach der Mehrheitswahl (Personenwahl).

   ²Es sind die Personen gewählt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

   ¹Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach der Minderheit von Studentinnen der Fakultäten (Wahlkreiswahl) und nach der Mehrheitswahl (Personenwahl).

   ²Es sind die Personen gewählt,[die nicht bereits gewählt sind und] in der Fakultät mit der niedrigeren Studentinnenzahl die höhere Stimmenzahl erhalten haben.

   oder

   ²Es sind die Personen gewählt, die nicht bereits in einem Wahlkreis [mit einer niedrigeren Anzahl von Studentinnen] gewählt sind und die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

   ³Bei Stimmengleichheit entscheidet das von einem Mitglied des Wahlausschusses zu ziehende Los.

   ⁴Die Nichtgewählten sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzvertreterinnen; bei Stimmengleichheit entscheidet das von einem Mitglied des Wahlausschusses zu ziehende Los über die Reihenfolge; Personen, auf die keine Stimmen entfallen, sind nicht Ersatzvertreterinnen.

3. Die Wahlleiterin der HTW Dresden hat die Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl in Form gemäß § 22 (Annahme der Wahl und Rücktritt) Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung der HTW Dresden zu verständigen.

§ 17 Nachrücken von Ersatzvertreterinnen

1. Gewählte können von ihrem Amt zurücktreten.

2. ¹Es rückt die Ersatzvertreterin nach, der gemäß § 16 (Feststellung des Wahlergebnisses) Abs. 2 Satz 4 in der Reihenfolge die Nächste ist.

   ²Die Wahlleiterin hat die Ersatzvertreterin unverzüglich von ihrer Wahl schriftlich zu verständigen.

   ³Sind Ersatzvertreterinnen nicht vorhanden, bleibt der betreffende Sitz unbesetzt.

   ⁴Eine Ergänzungswahl findet nicht statt.

Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18 Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.