Grundordnung des Studentinnenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(StuRa-Grundordnung – StuRa-GrundO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 8. Dezember 2020

Aufgrund von § Ordnungen der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 15. Oktober 2019 hat der StuRa diese Ordnung als Satzung erlassen.

Teil Zusammensetzung

§ Aufgaben

¹Der StuRa erfüllt die Aufgaben als das zentrale Organ der Studentinnenschaft.

²Der StuRa vertritt alle Organe der Studentinnenschaft sowie alle Vertretungen der Studentinnen der Hochschule.

§ Gliederung

Der StuRa gliedert sich in

1. Komitees,

2. Ausschüsse,

3. Geschäftsbereiche,

4. Beauftragungen,

5. Fachausschüsse, samt Sachausschuss.

Teil Komitees des StuRa

§ Komitees

Komitees des StuRa sind

1. das Plenum,

2. das Präsidium,

3. der Vorstand (Gesamtheit),

4. die Geschäftsführung,

5. die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (Gesamtheit).

6. die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften (Gesamtheit)

§ Plenum

1. ¹Das Plenum ist die Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder zur Vertretung der Fakultäten.

   ²Die Studentinnen jeder Fakultät wählen vier Mitglieder zur Vertretung.

   ³Die Mitglieder der Komitees gehören dem StuRa mit beratender Stimme an.

2. Das Plenum ist insbesondere zuständig für:

   1. die Beschlussfassung für Ordnungen der Studentinnenschaft;

   2. die Wahl und Abwahl

      1. vom Präsidium,

      2. vom Vorstand,

      3. von Geschäftsleitungen,

      4. von Beauftragungen,

      5. von Mitgliedern der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,

      6. von Mitgliedern der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften,

      7. von Mitgliedern des Verwaltungsrates des StuWe,

      8. der Wahlleitung und von Mitgliedern des Wahlausschusses und

      9. von weiteren Ämtern der Studentinnenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt;

   3. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Studentinnenschaft und des StuRa;

   4. die Erörterung der Tätigkeiten der durch das Plenum zu Wählenden und Gewählten.

3. Das Plenum ist regelmäßig von den anderen Komitees über deren Tätigkeit sowie über die Planungen und Entwicklungen der Erfüllung von Aufgaben zu unterrichten.

4. Die Mitglieder des Plenums können grundsätzlich an allen Sitzungen des StuRa mit Rederecht teilnehmen.

5. ¹Die einzelnen Vertretungen der Fakultäten sind insbesondere für die Vertretung der einzelnen Fakultäten und Studiengänge zuständig.

   ²So sind sie auch insbesondere zuständig für:

1. das Benehmen für die Wahl von Studiendekaninnen (gemäß § 91 Absatz 1 Satz 2 SächsHSFG),

2. das Benehmen für die Bestellung von Mitgliedern (Lehrenden und Studentinnen) in die Studienkommission (gemäß § 91 Absatz 2 Satz 1 SächsHSFG),

3. die Benennung der studentischen Mitglieder für die Durchführung von Befragungen durch die Studienkommissionen (gemäß § 91 Absatz 4 und 5 SächsHSFG).

§ Präsidium

1. ¹Das Präsidium ist die Sitzungsleitung.

   ²Der StuRa wählt mindestens drei, jedoch höchstens fünf, Mitglieder für das Präsidium.

   ³Die Mitglieder des Präsidiums bilden das Präsidium.

2. Das Präsidium ist insbesondere zuständig für:

1. Vorbereitung der Sitzungen;

2. Vorsitz während der Sitzungen;

3. Nachbereitung der Sitzungen.

3. ¹Das Präsidium vertritt das Plenum und führt seine Geschäfte.

   ²Es vertritt den StuRa in allen Angelegenheiten des Plenums.

   ³Es übt das Hausrecht für das Plenum aus.

   ⁴Es wahrt die Rechte des Plenums als Gewählte für den StuRa.

   ⁵Es hält die Ordnung zu Sitzungen des Plenums aufrecht.

4. ¹Das Präsidium kann grundsätzlich auch für Sitzungen von Komitees zur Bewältigung der Sitzungsleitung herangezogen werden.

   ²Näheres kann die Geschäftsordnung regeln.

§ Vorstand

1. ¹Der Vorstand der Geschäftsführung sind die Sprecherinnen und Sprecher.

   ²Der StuRa wählt bis zu drei Mitglieder für den Vorstand.

   ³Die Mitglieder des Vorstandes bilden den Vorstand.

   ⁴Die Mitglieder des Vorstandes können auch einzeln für den StuRa sprechen.

2. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:

   1. Führung der Geschäfte im Zusammenwirken mit den anderen Komitees;

   2. Unterstützung der Mitwirkenden bei der Umsetzung der Beschlüsse der Komitees;

   3. die Vertretung der Studentinnenschaft oder des StuRa nach außen;

   4. Eilentscheidungen des StuRa.

3. ¹Auf Anforderung des Vorstandes beraten die Komitees über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in angemessener Frist.

   ²Die Komitees berichten dem Vorstand auf Anforderung unverzüglich über jede Angelegenheit ihrer Zuständigkeit.

4. Der Vorstand wirkt mit allen Komitees insbesondere mit dem Präsidium zusammen.

5. ¹Der Vorstand hat zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben eine Kanzlei.

   ²Für die Kanzlei kann der Vorstand

   1. Mitglieder bestellen und

   2. Angestellte anfordern, die abzuordnen sind.

   ³Mitgliedern der Kanzlei kann die Erfüllung von Aufgaben übertragen werden.

§ Geschäftsführung

1. ¹Die Geschäftsführung ist die Gesamtheit aller Geschäftsbereiche.

   ²Die Geschäftsleitung oder der von der Geschäftsleitung zur Vertretung des Geschäftsbereiches in der Geschäftsführung bestimmtes Mitglied des Geschäftsbereiches vertreten den Geschäftsbereich.

   ³Das Präsidium, der Vorstand sowie Beauftragungen gehören der Geschäftsführung mit beratender Stimme an.

2. Die Geschäftsführung ist insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 2 FO;

   2. Entscheidungen zu Änderungen des Haushaltsplanes gemäß § 8 (Ergänzung und Nachträge) Abs. 3 FO;

   3. Vorschlag für die Wahl der Vertretung der Studentinnen für

      1. Senatskommissionen der Hochschule,

      2. den Wahlausschuss der Hochschule und

      3. weitere Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule;

   4. alle Angelegenheiten der Studentinnenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt, in Einvernehmen mit dem Vorstand.

3. Die Geschäftsführung unterrichtet unverzüglich den StuRa über alle Angelegenheiten der Studentinnenschaft und über die Ausführung ihrer Beschlüsse.

4. Komitees können die Teilnahme eines jeden Mitgliedes der Geschäftsführung, insbesondere durch Einladung, verlangen.

§ Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

1. ¹Die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist Vertretung der Studentinnenschaft gegenüber der KSS.

   ²Der StuRa wählt die Mitglieder des LSR zur Vertretung des StuRa HTW Dresden gemäß Geschäftsordnung der KSS.

   ³Gemeinsam bilden sie die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.

2. Die Zuständigkeit für Eilentscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden kann jedes Mitglied der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften für sich delegieren.

3. Die Mitglieder der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden in Belangen der KSS;

   2. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 4 FO.

4. Die Mitglieder der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirken insbesondere mit dem Vorstand sowie der Geschäftsführung zusammen.

§ Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften

1. ¹Die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist Vertretung der Studentinnen- und Studentenschaft gegenüber dem fzs.

   ²Der StuRa wählt die Mitglieder zur Vertretung des StuRa HTW Dresden - ferner der Studentinnen- und Studentenschaft - gemäß Satzung des fzs.

   ³Gemeinsam bilden sie die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften.

2. Die Zuständigkeit für Eilentscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden kann jedes Mitglied zur Vertretung des StuRa HTW Dresden im freien zusammenschluss von student*innenschaften für sich delegieren.

3. Die Mitglieder der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften sind insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden in Belangen des fzs;

   2. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 5 FO.

4. Die Mitglieder der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften wirken insbesondere mit dem Vorstand sowie der Geschäftsführung zusammen.

Teil Gliederung

§ Ausschüsse

1. Der StuRa bildet Ausschüsse zu bestimmten Aufgaben zur Vorbereitung seiner Sitzungen.

2. Ständige Ausschüsse des StuRa sind:

   1. Strukturelles;

   2. Finanzielles;

   3. Personelles.

3. Jedes Mitglied des studentischen Hochschulrates kann beratendes Mitglied eines Ausschusses werden.

4. ¹Der StuRa kann zu bestimmten Aufgaben besondere Ausschüsse durch Ordnung als Komitee bilden.

   ²Mitglieder für besondere Ausschüsse sind durch das zuständige Komitee zu wählen.

5. Die Ausschüsse sind insbesondere zuständig für

   1. die Vorbereitung von Entscheidungen,

   2. die Auslegung von Ordnungen der Studentinnenschaft.

6. ¹Jede Ordnung ist einem ständigen Ausschuss zuzuordnen.

   ²Der jeweilige Ausschuss erstellt eine Begründung und eine Erklärung zu dieser Ordnung.

§ Geschäftsbereiche

1. Der StuRa bildet Geschäftsbereiche zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2. Geschäftsbereiche des StuRa sind:

   1. Finanzen;

   2. Personal;

   3. studentische Selbstverwaltung & Organisation;

   4. Studium;

   5. Hochschulpolitik;

   6. Soziales;

   7. Qualitätsmanagement;

   8. Öffentlichkeitsarbeit;

   9. Internationales;

   10. Kultur;

   11. Sport.

3. Die Geschäftsbereiche sind insbesondere zuständig für das

   1. Vollziehen der Beschlüsse der Komitees;

   2. Wahrnehmung und Betreuung der jeweiligen Belange der Studentinnen;

   3. Erarbeiten von Anträgen zu den jeweiligen Aufgaben;

   4. Sichern des Zusammenwirkens der Studentinnenschaft bei der Erfüllung der Aufgaben.

4. Die Geschäftsleitung leitet den Geschäftsbereich nach den Richtlinien des StuRa.

5. Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:

   1. die Errichtung, Auflösung und Zusammenlegung von Sachbereichen und Ämtern im Geschäftsbereich im Benehmen mit der Geschäftsführung;

   2. die Bestellung und Abbestellung von

   1. Mitgliedern des Geschäftsbereiches,

   2. eines Mitgliedes des Geschäftsbereiches zur stellvertretenden Geschäftsleitung und

   3. eines Mitgliedes des Geschäftsbereiches zur Sachbereichsleitung eines der Sachbereiche des Geschäftsbereiche;

   3. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 1 FO.

§ Sachbereiche

1. Geschäftsbereiche sollen in Sachbereiche gegliedert werden.

2. ¹Die Sachbereichsleitung leitet den Sachbereich nach den Richtlinien des StuRa.

   ²Die Sachbereichsleitung ist zuständig für die Bestellung und Abbestellung

   1. von Mitgliedern des Sachbereiches

   2. eines Mitgliedes des Sachbereichs zur stellvertretenden Sachbereichsleitung;

   im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung.

§ Beauftragungen

1. Der StuRa setzt Beauftragungen zur Erfüllung für die Wahrnehmung besonderer Belange ein.

2. Ständige Beauftragungen des StuRa sind:

   1. Datenschutz;

   2. Gleichstellung;

   3. Kollegialität;

   4. Nachhaltigkeit;

   5. Umwelt;

   6. Pillnitz.

3. Die Beauftragungen sind insbesondere zuständig für:

1. die Vermeidung von Nachteilen für Mitglieder und Angehörige der Hochschule;

2. das Unterbreiten von Vorschlägen und Stellungnahmen zu allen berührenden Angelegenheiten ihrer Belange.

4. ¹Die Beauftragungen sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben höchstens dem StuRa unmittelbar unterstellt und weisungsfrei.

   ²Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in alle Unterlagen.

   ³Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

5. ¹Der StuRa sorgt für angemessene Arbeitsbedingungen der Beauftragungen und unterrichtet sie rechtzeitig über alles für die Erfüllung ihrer Aufgaben Erforderliche.

   ²Der StuRa hat die Beauftragungen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zu unterstützen.

§ Fachausschuss

1. ¹Der StuRa bildet Fachausschüsse zur Vertretung der Studentinnenschaft zu Belangen der einzelnen Fakultäten, Studiengängen, Jahrgänge und Standorte.

   ²Somit gliedert sich die Studentinnenschaft nicht in Fachschaften, sondern der StuRa richtet ersatzweise Fachausschüsse ein.

   ³Fachausschüsse können Aufgaben für ihren jeweiligen Teil der Studentinnenschaft übernehmen.

2. Ständige Fachausschüsse des StuRa sind:

   1. Bauingenieurwesen,

   2. Elektrotechnik,

   3. Geoinformation,

   4. Design,

   5. Informatik/Mathematik,

   6. Landbau/Umwelt/Chemie,

   7. Maschinenbau,

   8. Wirtschaftswissenschaften.

3. ¹Ein Fachausschuss setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der jeweiligen Fakultät zusammen.

   ²Dazu gehören die Mitglieder des Fakultätsrates, der Studienkommission und des Prüfungsausschusses.

   ³Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

   ⁴In Zweifelsfällen entscheidet das Plenum.

§ Sachausschuss

¹Der Sachausschuss setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule zusammen.

²Dazu gehören die Mitglieder Senates, des Rektorates und der Senatskommission.

³Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

Teil Wirken

§ Verfahren

1. Der StuRa gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Dauerhafte Verfahren, Reglungen oder Entscheidungen regelt der StuRa durch Ordnungen.

§ Mitwirkung und Arbeit

1. ¹Der StuRa unterstützt die Hochschule bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

   ²Sachaufwendungen trägt die Hochschule selbst.

   ³Auf Anforderung ordnet der StuRa Mitwirkende zur Erledigung der Aufgaben, die die Beteiligung von Studentinnen bedarf, an die Hochschule ab.

   ⁴Die Personalkosten sind dem StuRa von der Hochschule zu erstatten.

2. Der StuRa vermeidet die Benachteiligung der ehrenamtlich Tätigen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben mitwirken.

3. ¹Der StuRa kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Angestellte beschäftigen.

   ²Die Weisungsberechtigung gegenüber Angestellten obliegt dem Geschäftsbereich Personal.

   ³Der Geschäftsbereich Personal kann die Weisungsberechtigung übertragen.

§ weitere Vertretungen

1. Die Vertretung der ausländischen Studentinnen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 SächsHSFG erfüllt der Geschäftsbereich Internationales im Zusammenwirken mit faranto e. V..

2. Weitere Vertretungen für jeweilige Belange sind:

   1. Vertretung der studentischen Hilfskräfte;

   2. Vertretung des Studiums als Promotion;

   3. Vertretung der Studentinnen im kooperativen Studium;

   4. Vertretung der Studentinnen im Fernstudium;

   5. Alternative Studentische Autonome (AStA).

Teil Schlussbestimmungen

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.