Mitwirkungsordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(studentische Mitwirkungsordnung - MitO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden
Vom 4. Mai 2021

Aufgrund von § 5 Wahlen Abs. 4 Satz 2 Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 15. November 2019 hat der StuRa diese Ordnung erlassen.

Teil allgemeine Bestimmungen

§ Mitwirkung

1. ¹Studentinnen können und sollen als Mitglieder in den Organen mitwirken.

   ²Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist unvereinbar mit der exekutiven Mitwirkung für den StuRa.

2. Mitwirkung ist die Übernahme und Ausführung einer Funktion oder Tätigkeit in der Selbstverwaltung.

3. Mitwirkung im Sinne der Gesetze haben Mitglieder erbracht, die den Umfang eines stimmberechtigten Mitgliedes zum Besuch der Sitzungen für die Dauer einer Wahlperiode erfüllt haben.

4. Personen, die im StuRa mitwirken wollen, haben den für die Wahl Stimmberechtigten und dem StuRa bekanntzugeben, welchen Organisationen sie angehören, die auch hochschulpolitische Inhalte vertreten.

§ Pflichten von Mitgliedern der Organe

1. Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, an den Arbeiten der Organe teilzunehmen.

2. ¹Die Mitglieder der Studentinnenschaft sind unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus dem Studium verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Studentinnenschaft sowie ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können und niemand daran gehindert wird, die Rechte und Pflichten in der Studentinnenschaft sowie an der Hochschule wahrzunehmen.

   ²Insbesondere die stimmberechtigten Mitglieder der Organe sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Organe, für die sie gewählt sind, ihre Aufgaben erfüllen können.

3. ¹Die Mitglieder der Organe sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften zu unterrichten.

   ²Sie sind auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten.

   ³Bis dahin sollen die Rechte des Mitgliedes ruhen.

4. ¹Im Fall der Beendigung der Mitwirkung für eine Funktion der Selbstverwaltung sind bis zur Übernahme durch die Nachfolge die Geschäfte weiterzuführen.

   ²Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt oder aufgegeben werden.

Teil Mitglieder

§ stimmberechtigte Mitglieder

1. Stimmberechtigte Mitglieder sind Mitglieder eines Organes, die gemäß § 26 SächsHSFG gewählt wurden.

2. Fehlende Mitwirkung bei einem stimmberechtigten Mitglied ergibt sich aus dem

   1. mehrfach aufeinander folgenden unentschuldigten Fehlen bei ordentlichen Sitzungen,

   2. Fehlen bei mehr als der Hälfte der ordentlichen Sitzungen der gesamten Legislatur ohne wichtigen Grund zum Ende der Amtszeit.

3. ¹Die Stimme ruht auf Antrag des stimmberechtigten Mitgliedes oder bei fehlender Mitwirkung.

   ²Das Ruhen der Stimme endet mit Anwesenheit des Mitgliedes zur Sitzung.

§ kooptierte Mitglieder

Studentinnen, die keine stimmberechtigten Mitglieder sind und bei der Erfüllung der Aufgaben mitwirken, werden durch Wahl stimmberechtigter Mitglieder beratende Mitglieder.

§ assoziierte Mitglieder

1. Studentinnen, die keine stimmberechtigten Mitglieder sind, aber Mitglieder von Kommissionen, Ausschüssen, Beauftragte oder Vergleichbares sind, sollen Kraft Amtes beratende Mitglieder für die Dauer ihrer Mitwirkung im Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung der Studentinnenschaft sein.

2. ¹Mitglieder der Gremien an einer Fakultät werden beratende Mitglieder des StuRa.

   ²Zu diesen Gremien gehören insbesondere:

   1. Fakultätsrat, samt Kommissionen des Fakultätsrates,

   2. Studienkommission,

   3. Prüfungsausschuss,

   4. Berufungskommission,

   5. Dekanat, samt Kommissionen des Dekanates.

3. ¹Mitglieder der Gremien, die nicht gemäß Absatz 2 zuzuordnen sind, werden beratende Mitglieder des StuRa.

   ²Zu diesen Gremien gehören insbesondere:

   1. Senat, samt Kommissionen des Senates,

   2. Erweiterter Senat, samt Kommissionen des Erweiterten Senates,

   3. Rektorat, samt den Kommissionen des Rektorates,

   4. Hochschulrat, samt Kommissionen des Hochschulrates,

   5. Wahlorgan der Hochschule,

   6. Organe der Studentinnenschaft.

§ externe Mitglieder

Personen, die keine Mitglieder der Studentinnenschaft sind und bei der Erfüllung der Aufgaben mitwirken, werden durch Wahl der stimmberechtigten Mitglieder beratende Mitglieder.

Teil Anerkennung

§ Anrechnung

Niemand soll wegen seiner fehlenden Mitwirkung in der Selbstverwaltung bevorteilt werden.

§ Bescheinigung

1. ¹Auf Antrag erstellt das jeweilige Organ eine Bescheinigung über die Mitwirkung aus.

   ²Als Nachweis kann das Organ eine Aufzählung des geleisteten Aufwandes beim Mitglied anfordern.

2. Bescheinigungen für Mitglieder des StuRa unterzeichnen zwei Mitglieder, die jeweils einer, aber nicht der gleichen, der folgenden Gruppen angehören:

   1. Referatsleitung studentische Selbstverwaltung & Organisation,

   2. Vorstand,

   3. Wahlleitung der Studentinnenschaft,

   4. Präsidium oder

   5. Referatsleitung Personal.

Teil Schlussbestimmungen

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.