Grundordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(studentische Grundordnung - GrundO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 24. November 2020

Aufgrund von § 27 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, hat die Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden diese Ordnung als Satzung erlassen.

Vorbemerkungen

¹Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a SächsHSFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Grundordnung der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden wird mit der Bezeichnung HTW Dresden abgekürzt.

²Die Studentenschaft gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 SächsHSFG wird als Studentinnenschaft bezeichnet.

³Der Studentenrat gemäß § 25 Absatz 1 SächsHSFG wird mit Studentinnenrat bezeichnet, aber möglichst mit der Bezeichnung StuRa abgekürzt.

⁴Die Konferenz Sächsischer Studentenräte gemäß § 28 Satz 1 SächsHSFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte wird mit Konferenz Sächsischer Studierendenschaften bezeichnet, aber möglichst mit der Bezeichnung KSS abgekürzt.

⁵Der Landessprecherrat gemäß § 28 Satz 2 SächsHSFG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte wird mit LandessprecherInnenrat bezeichnet, aber möglichst mit der Bezeichnung LSR abgekürzt.

⁶Das Studentenwerk Dresden gemäß § 109 Absatz 1 Nummer 2 SächsHSFG wird als StuWe bezeichnet.

⁷Die Studentinnenschaft gebraucht für Funktions- und Personenbezeichnungen allein die grammatisch weibliche Form (generisches Femininum).

⁸Sie bezieht sich jedoch auf Frauen und Männer gleichermaßen.

⁹In der Praxis ist jeweils diejenige Form anzuwenden, die der tatsächlichen Besetzung oder der jeweils handelnden Person entspricht.

Teil Grundsätzliches

§ Mitglieder

1. Der Studentinnenschaft gehören alle Studentinnen ab dem ersten Semester an.

2. ¹Studentinnen haben das Recht

   1. des Austritts aus und

   2. des Wiedereintritts in

   die Studentinnenschaft als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts.

   ²Näheres kann die Austrittsordnung regeln.

3. Mitglieder und Angehörige der Hochschule, die das Recht haben auch der Mitgliedergruppe der Studentinnen anzugehören und sich dafür entscheiden, sind Mitglieder der Studentinnenschaft.

§ Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Studentinnenschaft ist Recht und Pflicht aller Mitglieder.

2. Alle Mitglieder der Studentinnenschaft haben das Recht Anfragen und Anträge an die Organe zu stellen.

§ Aufgaben

1. Die Studentinnenschaft wirkt nach Art und Umfang der Belange ihrer Mitgliedergruppe in der Selbstverwaltung der HTW Dresden mit.

2. Die Aufgaben der Studentinnenschaft sind, neben § 24 Absatz 3 SächsHSFG,

   1. der Zusammenschluss mit anderen Studentinnenschaften, insbesondere der KSS, sowie gleichartigen Interessenvertretungen,

   2. Sicherung der verfassten Studentinnenschaft,

   3. der Ausbau der Mitbestimmung ihrer Mitgliedergruppe,

   4. weitere Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder und Ähnlichen.

3. Alle Mitwirkenden führen ihre Funktion parteipolitisch unabhängig, unkonfessionell und gerecht sowie freiheitlich.

§ Wahlen

1. ¹Alle Studentinnen wählen den StuRa.

   ²Näheres regelt die Wahlordnung.

2. Die Besetzung der Ausschüsse gemäß § Befugnisse regeln die Organe durch Ordnung oder Beschluss.

3. ¹Die Studentinnenschaft wird durch Gewählte der Organe vertreten.

   ²Studentinnen, die Mitglieder von Organen sind, sollen als Mitglieder zur Vertretung der Studentinnen die Studentinnenschaft nach außen vertreten.

4. ¹Gewählte haben ihre Tätigkeit gewissenhaft auszuüben.

   ²Näheres kann die Mitwirkungsordnung regeln.

§ Selbstverpflichtungen

¹Der Verbrauch von Ressourcen der Natur und Umwelt ist auf das Maß zu beschränken, das nach den Grundsätzen einer sparsamen Mittelverwendung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und die ökologischen Verhältnisse des Planeten angemessen berücksichtigt.

²Näheres kann die Umweltordnung regeln.

Teil Organe

§ grundsätzliches Organ

¹Organ der Studentinnenschaft ist der StuRa.

²Er vertritt auch die Studentinnenschaft der einzelnen Fakultäten, Studiengänge und Jahrgänge.

§ Zusammensetzung

1. Die Organe setzen sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.

2. Mit der Konstituierung der Organe sind nur gewählte Mitglieder gemäß Wahlordnung stimmberechtigt.

3. ¹Die Anzahl der zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder regeln die Organe durch Ordnung oder Beschlussfassung für die kommenden Wahlen.

   ²Die Anzahl beträgt mindestens die Anzahl von Fakultäten der Hochschule.

   ³Wurde keine Anzahl festgelegt beträgt sie die Anzahl von Studiengängen der Hochschule.

§ Befugnisse

Organe können zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen und Erfüllung ihrer Aufgaben Geschäftsbereiche, Ausschüsse, Arbeitsgemeinschaften und Beauftragte einsetzen.

§ Haushalt und Finanzen

1. ¹Der StuRa stellt einen Haushaltsplan auf und führen diesen aus.

   ²Dazu bestimmt er Verantwortliche.

   ³Näheres regelt die Finanzordnung.

2. ¹Studentinnen entrichten Beiträge zur Erfüllung der Aufgaben der Studentinnenschaft.

   ²Näheres regelt die Beitragsordnung.

3. Die Studentinnenschaft soll an einer Ordnung zur Prüfung der Jahresrechnung durch Innenrevision der Hochschule mitwirken.

§ Zusammenarbeit

1. Der StuRa bildet gemeinsam mit den Mitgliedern und den Angehörigen der Hochschule, die in einer Funktion in der Selbstverwaltung zur Vertretung der Studentinnen mitwirken, den studentischen Hochschulrat.

2. Zur Vertretung der Studentinnenschaft wirkt der StuRa

   1. im Verwaltungsrat des StuWe und

   2. im LSR der KSS

   mit.

3. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studentinnenschaft Zusammenschlüsse mit Anderen bilden.

Teil Verfahren

§ Geschäftsordnung

Die Studentinnenschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ Ordnungen

¹Organe können sich, im Rahmen des SächsHSFG, der Grundordnung der HTW Dresden, dieser Grundordnung und anderen Ordnungen der Studentinnenschaft, eigene Ordnungen geben.

²Beschlüsse zu Ordnungen der Studentinnenschaft werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des StuRa gefasst.

§ Verordnungen

¹Komitees des StuRa und anderen Stellen gemäß § Befugnisse können durch Ordnungen in ihrer Zuständigkeit der Studentinnenschaft Verordnungen geben.

²Die Zuständigkeit regelt der StuRa durch Ordnung.

Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt mit Verkündung in Kraft.