Arbeitstreffen Konzept AE-O 2016

Protokoll: https://pentapad.c3d2.de/p/AEO_treffen_SoSe2016_HTW_DD - würde mich freuen wenn ihr dies jetzt aktiv nutzt ...

treffen ohne Protokoll ist ja auch irgend wie sinnlos ge ?

Das Treffen ist ein besonderes Treffen. Es soll ausschließlich um das Thema AE-O gehen.

Das Treffen nimmt Bezug auf einen Tagesordnungspunkt von der 11. Sitzung StuRa 2016 (den Antrag Einführung einer AE-Ordnung). Die Sprecherinnen des FSR WiWi und andere Sprecherinnen der FSRä hatten sich zuvor eigenständig getroffen, um einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf soll nun noch einmal debattiert werden, um ihn noch einmal dem StuRa vorlegen zu können und womöglich die notwendige Mehrheit zu erlangen.

Aktueller Stand

Es soll noch einmal der aktuelle Stand herausgearbeitet werden, um eine Grundlage zum Vergleich für anderslautende Vorschläge zu haben.

• Es gibt keine eigenständige AE-O. Es gibt einen Paragraphen in der FO dazu. Mit der Zustimmung zur letzten Änderung der FO wurde die zuvor eigenständige AE-O obsolet (außer Kraft gesetzt).

Vorschlag des Fachschaftsrates Wirtschaftswissenschaften und einiger anderer Fachschaftsräte

Gewünschte Änderungen sind beim Vorschlag:

• Es soll (wieder) eine eigenständige Ordnung zu den Belangen von Aufwandsentschädigungen geben.
• Es soll eine andere Höchstgrenze für Aufwandsentschädigungen geben.
• Die Grenze soll 180 € je Quartal (oder 60 € je Monat) sein? Dies Höhe ergibt sich aus einer Anlehnung an die Höchstgrenze für steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nr. 26a EStG.
• Die Grenze liegt aktuell bei dem Höchstsatz gemäß § 13 BAföG. (Bitte absoluten Wert noch heraussuchen und eintragen.)
• Von der Intention einer Entschädigung nach Herangehensweise gemäß § 85 VwVfG - (kalkulatorischer) Verdienstausfall - soll Abstand genommen werden?
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• Bitte vervollständigen/ergänzen!
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