Protokoll 2.Sitzung Vorstand der Geschäftsführung

2. Sitzung Vorstand der Geschäftsführung

22.01.2021 1300

0. Formalia

Anwesende

• Tino Köhler
• Jens Fritze 
• Hanna Liebrecht, i.F. Hanni
• Florian Fuhlroth, i.F. Fulli
• Paul Riegel
• Alice Stenzel - bis 16:25 Uhr 
• Gwyneth Hirschfeld, i.F. Gwyn
• Stephan "James" Rankl

Hannes ist lieber bei einer Prüfung und meldet sich hiermit ab  [Dass er mangels Ahnung die Themen nicht so wirklich vorbereiten konnte, bittet er zu entschuldigen] Jens: Sieht doch ganz gut aus.

Hanni entschuldigt dies ausnahmsweise, ist ja schließlich Prüfungszeit...

Tino würde ihm dennoch 7,5 Punkte für Hufflepuff abziehen

Beginn: 14:00 Uhr

0.1. Begrüßung zur Sitzung

0.2. Bestellung der Redeleitung und Protokollerstellung

 Protokoll: Alle

Redeleitung: Hanni

Inhalte: Alle

 0.3. Verabschiedung der Tagesordnung

 0.4. Verabschiedung der Protokolle

1. TOP Bestellung von Menschen

Der Vorstand der Geschäftsführung des StuRa möge folgende Menschen in die Kanzlei bestellen: 

• Weichelt, Jenny
• Fuhlroth, Florian
• Günther, Hannes
• Hirschfeld, Gwnyeth Ilse
• Stenzel, Alice
• Rankl, Stephan
• Boxberger, Johann

Abstimmung: 3/0/0 -> angenommen

Paul: Paul setzt Gwyn auf den Kanzleiverteiler

 I. Stand der zu erledigenden Dinge

• Nick Breuer mal zu einem Gespräch einladen (Hanni) check
• Terminfindung Vorbereitung Evaluation Rektoratsgespräche check
• Klären, wie das aussieht und was noch benötigt wird mit Angehörigenstatus unserer Angestellten -> ITOP VIII
• Aktuellen Stand bei MitO abklären
• Absprache mit TU StuRa, wissen die was zum DHSZ etc.?! (Hanni) check
• Schreiben an nextbike (Jörni) check

• Verwaltung oder Personal (Jörni)

• Nächste Legislatur Ausschuss Strukturelles (Jörni klärt)

II. Kanzlei

Aufgabenverteilung der Kanzlei?

• Alice macht Protokolle
• Hannes ist unsere Augen und Ohren und passt auf, dass wir nichts vergessen
• Jenny erstellt Termine, Plone-Sekretärin
• Fulli , Experte für Finanzen
• Boxberger, Experte (Kittel, Vereine, Ordnungen)
• Rankl macht alles von Inhalt, Experte
• Gwyn ist anwesend (macht alles rund um Studium)

Was ist für wen zu tun?

Was ist passiert?

• Paul hat Boxi Ende 2020 noch "genötigt" das mit den Ordnungen voranzubringen

• https://www.stura.htw-dresden.de/stura/sp/kan/sitzungen/2020/1-arbeitstreffen-ordnung-ge-schaffen-sommer-2020

• Obwohl mehr

III. Vor- und Nachbereitung von Sitzungen Vorstand

Paul: Warum sind (Termine der) Sitzungen vom Vorstand nicht öffentlich?

Hanni: Das ist Jennys Bier und ich sag ihr das nochmal ;)

IV. Auswertung KoSe

Paul: Die Vorbereitung zur "Erarbeitung Ziele der Legislatur 2021" vom Vorstand war be­schä­mend, wie ich finde. Sehr ärgerlich bin ich auf mich selbst, dass ich kurzfristig noch die (nicht einmal halbfertige) Erarbeitung für den möglichen Ansatz zur Erstellung von einer Art Arbeitsprogramm bereitgestellt habe. https://www.stura.htw-dresden.de/stura/sp/kan/arbeitsprogramm/arbeitsprogramm-2021 

Hanni: Das war nen ganz schönes Missverständnis. Ich sollte das eigentlich nur moderieren und dann die Ziele live besprechen. Blöderweise war nur Tino verhindert und Jörni passiv. Und ich wollte mir nicht allein was aus der Nase ziehen, weil generell niemand mit mir geredet hat. Wir 3 sollten uns zusammensetzen und Ziele formulieren. Andererseits stehen die ja schon in unseren Kandidaturen.

Paul: Ich würd da vielleicht mal nochmal ein Arbeitstreffen organisieren und gemeinsam ein richtiges Arbeitsprogramm zu erstellen. Mindestens gemeinsam mit dem Rk, um das dann dem Plenum vorlegen zu können.

Hanni: Es war auch die Frage wer hier wem die Ziele vorlegen muss. Ich finde das auch peinlich und bin der Meinung wir müssen das wiederhohlen, da es sehr wichtig ist.

Paul: Dinge...

Hanni: Auch gern noch im Januar durchziehen weil Anfang Legislatur und so!

Paul: Das wird nicht funktionieren.

Hanni: Wann dann? Erste/Zweite März-Woche?

Tino: Das ist doch aber schon durch und hab ich im letzten Plenum auch schon übergeben? Jede RL sollte doch das nochmal überarbeiten und ich habe dann noch mal auf Durchführbarkeit geprüft und fertig ist der Laden. Das Arbeitstreffen wird meiner Meinung nach da keinen wirklichen Mehrwert haben. Wenn überhaupt dann Anfang März, aber da wird auch keiner Bock haben wegen Ferien.

Paul: Ich biete an, das auszuarbeiten, sodass es einen Stand hat, der als machbar zu erachten ist und dann werfen wir das nochmal ins RK.

Hanni: Nimmt das Angebot dankend an.

Alice: Zum Thema KoSe steht irgendwo "Alice?"

Paul: Wir haben überlegt, ob du Bock auf Rekrutierung hast, aber das hat sich erledigt. 

V. Auswertung 1. Sitzung Plenum 2021

Paul: Klingt vlt doof, aber wollte mal, dass man drüber redet, was bei der Plenumssitzung eben so passiert ist. Fand z.B. die unterschiedlichen Wahlergebnisse von Max S. zu RL Kultur und Sport sehr spannend.

Alice: Denke das liegt am DHSZ Thema. 

Hanni: Das einzige was meiner Meinung nach zu erwähnen gibt sind die nun 4 geschäftsführend geleiteten Referate?

Alice: Ja Finanzen, Hopo, Soziales und Personal. Soziales nur, weil die Kandidatur erst für die 2. Plenmussitzung angedacht ist.

Hanni: Jo auf die sollte man eben nochmal explizit zugehen.

Paul: Ich glaube einen Teil davon haben wir gestern schon beim RK besprochen.

Hanni: Dafür gibts mich ja jetzt bei Rekru (:

James: Kurze Frage, Ref. Finanzen ist nur geschäftsführend besetzt und damit ist Zeichnungsberechtigung A nicht besetzt. Ich bin Zeichnungsberechtigung B. 

Alice: Kurzfassung: Jennifer nahm die Wahl nicht an.

Hanni: Wir haben heute mit Jennifer darüber gesprochen.

Jörni: Wenn eine Wahl nicht angenommen wird, ist dann die Person überhaupt geschäftsführend im Amt?

*keiner weiß was dazu*

Paul: Formal ist das zwar spannend, aber praktisch ist es doch so, dass Jennifer das doch geschäftsführend weitermacht.

Alice: Wir wussten nicht, wie wir das kommunizieren sollen. 

Hanni: Jennifer ist weiter geschäftsführend im Amt. Mittelfristig wird da ne Lösung gefunden.

James: Ich frage eben wegen der Zeichnungsberechtigung und wegen Überweisungen und so. Aber ansonsten machen wir alles so weiter, wie bisher gehabt. 

Also macht Jennifer das automatisch erstmal weiter, James kandidiert wieder und Jörni ist auch wieder dabei.

Paul: Jens, willst du noch Zeichnungsberechtigung machen?

Jens: Wenn das jemand anderes machen möchte, gerne. Ich streite mich nicht darum.

Paul: Ich finde mit einer neuen Legislatur sollten auch neue Zeichnungsberechtigungen gewählt werden. Ich denke, wie sollten das den stimmberechtigten ansonsten sagen, dass die Funktionen weiterhin geschäftsführend im Amt sind und nicht gewählt werden vom Plenum.

James: Ihr als P werdet doch sicherlich bekanntgeben zum nächsten Plenum, welche Posten besetzt sind und warum und welche nicht.

Alice: Ja, wir nehmen das mit auf in die Vorbereitung.

VI. Auswertung Gespräch Fulli, Jennifer, Korneli, Schamberg

https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/finanzen/sitzungen/2021/gespraech-dezernat-studienangelegenheiten

Fulli: Grundsätzlich ging es ja um die Zahlung der Semesterbeiträge und in welcher Höhe das stattfindet in Bezug auf Rücktritte von Studis von ihrem Studienplatz und der Erstattung durch die Hochschule.

Die HS aka Herr Korneli möchte, dass weiterhin bis zum 30.09. Studis das Geld zurückerstattet bekommen. Das wäre rechtlich vertretbar. Wir sollten eine Vereinbarung schaffen zwischen Hochschule und StuRa, dass die Hochschule uns den Betrag des Rücktrittes erstattet. Das Semester beginnt zwar zum 01.09., aber am 01.10. fangen erst die Lehrveranstaltungen an und  die Menschen sind erst zu dem Datum immatrikuliert.

Momentan bezahlen Studis volle 6/6, aber da die Ausweise ja meistens erst Ende September rausgehen, geht den Studis ein Sechstel "verloren". In beidseitigem Einvernehmen soll das Zurücktreten möglich sein, das sollte aber auch recherchierbar sein und dann muss es auch eine Verfahrensweise dafür geben.

Tino: Was genau wollen wir denn? Wir wollen das Geld haben und dann selbst erstatten?

Fulli: Uns geht es um den politischen Effekt, weil wir wissen, dass die HS 10€ Gebühr einbehält für Studiausweis, wenn jemand von dem Betrag zurücktritt. Problem ist, dass Studis mit der Immatrikulation zum 01.09. und Leistungen des StuWe und StuRa in Anpsurch nehmen. Und somit könnte man rechtfertigen, dass, weil man schon Leistungen beziehen könnte, nicht der volle Betrag zurückerstattet werden kann. Wir haben uns da an die Frist der Hochschule gehalten. Das müsste aber mal in eine Ordnung aufgenommen werden. (Inhalt: Imma-Ordnung: Da müsste mal 01.10. rein anstelle des 01.09.)

Tino: Bezieht sich das nur auf frisch Immatrikulierte?

Fulli: Da bezieht sich nur auf Leute, die immatrikuliert werden.

Jetzt ist die Frage, wollen wir uns mit der Hochschule bis aufs Blut streiten deswegen? Oder sind das Argumente von der Hochschule, weil die nichts ändern wollen und diese 10€ nicht rausrücken wolken. Aber wir wissen auch nicht, wieviele Menschen das betrifft. Aber würden wir darauf beharren, dass nur wir die Rückerstattung übernehmen, das Referat Finanzen und unsere erste Angestellte einen erheblichen Mehraufwand haben.

Paul: Aber dafür gibt es doch keine Rechtsgrundlage.

Fulli: Nein.

Paul: Das steht eben bewusst in unserer Beitragsordnung, weil es das an der HTW nicht gibt. Frau Handschack meinte zu dem Passus sogar, dass wir den streichen könnten, weil es den gar nicht bräuchte, weil es den an der Hochschule nicht gibt.

Fulli: Herr Korneli meinte, dass es auch bei anderen Hochschule so ist. Hat was mit dem Verwaltungsgesetz zu tun. Es gibt dabei keine Frist, sondern das beruht auf gegenseitigem Einverständnis. Wenn diese aber intern gilt, muss da ja irgendwo ein Hinweis stehen. Und sollten Studierende nach dem 30.09. vom Studienplatz zurücktreten, geht das die HS angeblich nichts mehr an. Aber es werden Studis auch noch nach dem 30.09. immatrikuliert, haben die dann keine Rücktrittsfrist? 

Da stellen sich viele rehctlichte Fragen. Was will der StuRa da jetzt machen mit dem Zahlungs- und Rückerstattungsfoo?

Welche Auswirkungen kann das im Bereich Semesterticket haben und inwiefern wollen wir das in die Hand nehmen? Oder wir fordern eine klare Frist, damit das juristisch geregelt ist. 

Wir wollen wissen, wieviele Leute wann zurücktreten. Und wieiviele Leute haben schon Ausweise erhalten zu diesem Zeitpunkt und wieviele nicht?

Paul: Ich würde mich gerne raushalten. Gab es bei den Gesprächen eine Aussage wie sichdas  zwecks der aktuellen Beitragsordnung des Stura als Rechtsnorm entsprechend verhält? Anscheinend wird das nicht so beachtet.

Fulli: Wir müssten uns mal hinsetzen und da ein Formular machen. Meine Forderung war damals, dass wir die Rückerstattung auch betiteln. Eine Rückerstattungsmöglichkeit durch die Hochschule darf eigentlich gar nicht stattfinden, aber es wird einfach so weitergemacht, wie bisher.

Paul: Müssen wir da nicht eingreifen und sagen 'ne' ?

Fulli: Aber bevor ich da auf den Tisch haue, wollte ich erstmal Rücksprache halten.

Paul: Wir haben uns über 1 1/2 Jahre eine Vereinbarung zwischen StuRa und Hochschulverwaltung erarbeitet, nur damit Dezernat Studienangelegenheiten sagt, dass sie sich nicht daran halten?

Fulli: Sie machen eben nach wie vor der Rückerstattung und das müsste zusätzlich in eine Vereinbarung geschrieben werden. Die Hochschule verwaltet ja treuhänderisch das Geld für uns und das StuWe. Und wenn die Beträge nicht stimmen, müssen sie das klären. Eine Rückerstattung steht der Hochschule aber eben nicht zu, weil es nicht der Beitrag gehört. Deswegen müssten wir das regeln.

Paul: Das kann doch problemlos in die Beitragsordnung, um denen einen richtigen Rahmen zu geben? Die Aussage ist doch, dass es angeblich mit dem Studentenwerk geklärt ist. Die Leute sollen doch einfach einen entsprechenden Antrag stellen. 

Tino: Was ändert sich denn für den Studi und für den StuRa?

James: Studi muss sich dann an 2 Stellen wenden, nämlich den StuRa und das StuWe. Und zusätzlich behält die Hochschule 10€ ein von dem Geld, was nicht ihr gehört, was nicht sein kann. Für uns erhöht sich der Aufwand, wenn wir zb 2.000 Anträge bearbeiten müssten. Wenn wir das machen, müssten wir nach Oktober auch den StuRa-Beitrag zurückgeben aber das sehe ich nicht ein. Außerdem kann es beim Semesterticket nicht sein, dass Studis 6 Semester bezahlen, halbes Semester fahren und dann aber 6 Semester zurückerstattet bekommen. Das hat die Hochschule erlaubt, aber das kann ich bei den Semesterticket-Verhandlungen niemandem erzählen und dann ist meine Argumentation tot.

Tino: Den Studierendenasuweis zahlt doch aktuell die Hochschule oder wie?

James: Müssen sie. Wenn die Hochschule sich auf den 30.09 festlgen möchte, dann aber nur wenn 5/6 bezahlen werden, aber das geht ja anscheinend nicht. Das ist aktuell nicht möglich das, dass Ticket erst ab 01.10. aktiviert ist. Kann nicht sein, dass wir das dieses und nächstes Semester noch so machen wollen.

James: Rein rechtlich sehe ich das schwierig. Ich kann das den Verkehrsbetrieben nicht so vermitteln.

(die Debatte wird weitergeführt und hin und her überlegt)

Fulli: Alternative wäre, dass wir ein Rechtsgutachten anfordern. Oder wir klagen.

Outcome:

• Wieiviele Fälle betrifft das?
• Mail an Korneli mit Rektorin und Prorektorin im CC und unseren Fragen, damit wir uns eine Vereinbarung erarbeiten können, RL Finanzen einbeziehen
• dann die gleiche Frage ans Ministerium stellen
• Jennifer soll entscheiden, ob sie das selbst macht, gemeinsam mit Fulli oder Fulli es übernimmt.

VII. Brief ans SMWK aktueller Stand

Hannes: Brief ist gestrichen (aus Gründen) aufgrund des Findens von Lösungen innerhalb der Hochschule, bei noch offenen Problemen die aktuelle Prüfungsphase betreffend käme der Brief allerdings zu spät - wir haben ihn deshalb erst mal ins Archiv verschoben, evtl. zaubern wir ihn zu Beginn des nächsten Semesters noch einmal hervor.

Gwyn: In der Verfahrenstechnik fällt ein Prof seit längerer Zeit aus und das zieht sich ewig hin, einen Ersatz zu finden. Die 3. Semestler haben keine Ansprechpartner, 4. und 6. Semester hat einen Gastdozenten. Wie können wir unterstützend wirken und Druck machen? Das hat sich erstmal erledigt, weil das 3. Semester ab nächstem Semester dann auch den Gastdozenten bekommen.

VIII. Antrag Plenum Angehörigenstatus unserer Angestellten

https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/personal/sitzungen/2021/1/angestellte-des-stura-sollen-mindestens-angehoerige-der-hochschule-sein

Paul: Die Grundproblematik ist denke allen klar. Seit Axel beschäftigt ist, haben beide Angestellten keinen Angehörigkeitsstatus zur Hochschule mehr. Das ist hochschulpolitisch nicht hinnehmbar und auch verwaltungstechnisch nicht. Leider haben unsere Angestellten aber nicht die gleichen Rechte, wie Angehörige der Hochschule. Ich möchte nicht, dass unsere Angestellten als Bittsteller und in Funktion von Gästen wahrgenommen werden. Das finde ich ein Unding.

Das gründet darauf, dass es sich um Menschen handelt, die keine Angehörigen der Hochschule sind, obwohl das Hochschulgesetz es so vorsieht, dass der StuRa Verwaltungsmitarbeiter der Hochschule beziehen kann. Das würde mir in der Seele wehtun, aber im Zweifelsfall müssen wir unsere Angestellten kündigen und dann die uns zustehenden Angestellten bei der Hochschule einfordern. 

Ich werde alles dafür tun, dass die beiden das wieder werden, aber ich kann es eben nicht garantieren. Ich hoffe nicht, dass das passiert. Aber das wäre worst case.

Tino: Dient im wesentlichen die Absurdität aufzuweisen dass wir auf Umwegen immer Angestellte hätten, die auch Angestellte der HS wären. Der Antragstext liest sich für Außenstehende nur leider schwierig.

Paul: Verbesserungsvorschläge zu Formulierungen nehme ich an und ich weiß, dass es bewusst brachial hässlich formuliert ist. 

Tino: Das ist in niemandes Interesse die beiden zu kündigen, weil wir genau wissen was wir an ihnen haben. Das zeigt nur deutlich die Auswegslosigkeit.. Haben wir denn eine Art Übersicht was Angestellte vs. Nicht-Angestellte dürfen? Es wird ja immer suggeriert, dass sie doch alles dürfen und sich nur einmal im Jahr melden müssen mit "ey, uns gibt's noch".

Paul: Das sind triviale Gründe, wie die Hochschule ist zurzeit geschlossen und sie haben keinen Zugang. Ist nur gestattet, wenn es um die Poststelle geht. Es geht darum, dass Axel überhaupt einen Zugang hat, um in den internen Bereich der HTW-Website zu kommen um Zugang zu dem Telefonbuch zu bekommen.Ich verstehe auch, dass sich unsere Angestellten irgendwie vorstellen/bewerben müsssen. Aber es soll so sein, dass sie auch als Angestellte des StuRa die Rechte haben sollen, wie die Angestellten der Hochschule.

Tino: Die sind ja auch nicht durch den Personalrat der HTW vertreten. Es geht im wesentlichen um die klare Anerkennung der Arbeit unserer Angestellten. Sind keine Gäste

Paul: Unsere Angestellten sollten gern auch nicht nur Angestellte sein, sondern auch Mitglieder. Mir ist wichtig, dass Druck auf die Hochschulverwaltung ausgeübt wird und ich mit diesen Beschlüssen einer nachfolgenden RL Personal etwas in die Hand drücken kann. Mit dem Ziel, dass ein Ministerium die Aussage dazu treffen muss, wie die Verhältnisse sind.

Bei dem letzten Personalgespräch habe ich den Antrag auch erklärt. Ich hoffe es wurde klar vermittelt, dass wir uns dafür einsetzten, dass beide bleiben. Der Antrag soll Druck gegenüber der HS aufbauen. Eben weil wir unsere Angestellten schätzen.

Tino: Das ist halt eine heikle Angelegenheit. Sind wir in letzter Instanz wirklich bereit, das so nuklear zu opfern? Wir sind doch zufrieden mit unseren Angestellten!

Paul: Astrid Roßberg meinte, sie bekommen Gästekarten und haben somit die gleiche Funktion. Aber man sollte den Angestellten des StuRas nicht den Angehörigenstatus entziehen. Vor allem nicht von jetzt auf gleich, denn dann können diese Gästekarten ebenso schnell weg sein.

Tino: Finde es auch frech, dass wir diese zwei Gästekarten auch noch aus dem Pool der Karten entnehmen sollen, die für eine ganz andere Zielgruppe gedacht sind.

Paul: Ich finde es unverschämt gegenüber Astrid, sich keinen Aufwand zu machen, ihr mal die entsprechenden Rechte einzuräumen, so lange wie sie schon dabei ist und einen Namen an der HS hat.Es geht nicht das auch Axel darum betteln muss. 

Tino: Ich habe das Gefühl, dass das an der Kanzlerin liegt. Denken wir, dass das mit der neuen Kanzlerin besser/einfacher wird?

Paul: Alleine das unsere Angestellten 'Gäste' unserer HS sind. Das sind genauso Angestellte für Verwaltungsaufgaben und keine Gäste.

Fulli: Grundordnung der HTW:

• "Weiteren Personen, die Aufgaben an der Hochschule wahrnehmen, können auf ihren Antrag die Rechte als Angehöriger zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft das Rektorat."

Tino: Könnten wir damit leben, dass das jedes Jahr erneuert wird?

James, Fulli: Nein.

Paul: Ich könnte damit leben. Das ist ne Entscheidung vom Rektorat und die Rektorin hat auch das "Ist nicht mehr" unterschrieben. Das passiert alles in zeitlicher Nähe wie mit der Sache mit dem Büromaterial. 

Ich will nicht dulden, dass die Hochschule so mit usneren Angestellten umgeht.

Fulli: Welchen Grund gibt es denn auch, das zu versagen? Jeder Hinz und Kunz wird Angehöriger, aber nicht unsere Angestellten. Das ist für mich ein klarer Affront. Ich verstehe nicht, wo die Ängste herkommen.

SächsHSFG § 29:

• ⁴Auf Anforderung ordnet die Hochschule einen Verwaltungsmitarbeiter zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben an den Studentenrat ab. ⁵Die Personalkosten sind der Hochschule von der Studentenschaft zu erstatten.

Wenn wir bei deiner Idee, Paul, bleiben würden, dann würde wir auch nur eine Angestellte bekommen.

Paul: Es gibt da unterschiedliche Modelle z.B. in der TU Dresden oder HSMW. Wir haben das gleiche Modell wie die TU DD.

Hanni: Ich würde mich am WE mal über den Antragstext und die Begrüdnung hermachen und das etwas entschärfen, ohne den Sinngehalt zu entnehmen, denn da steht der Vorstand dahinter.

Tino: Ich finde wir müssen einfach klar kommunizieren intern, wie das zu verstehen ist.

Die Angestellten des StuRa TU Dresden haben keinen Status als Angehörige der Hochschule. Haben scheinbar auch Gastrechte.

IX. Langzeitstudiengebühren

Fulli: Es ging um Semesterbeitragszahlung. Frau Schamberg fing dann mit Langzeitstudiengebühren an und ist der Meinung, dass diese nicht erstatttet werden, obwohl es ja laut Landtagsbeschluss (und Senatsbeschluss!) anders ist. An der HTW wird disktutiert, ob die Erhöhung der Regelstudienzeit auch auf Menschen anzuwenden ist, die die Regelstudienzeit schon überschritten haben. Und die HTW-interne Meinung dazu ist nein. Das SMWK soll das Gesetz jetzt interpretieren, weil keiner weiß, was läuft. Ich habe auch privat schon ans StudSek geschrieben und um Nichtanrechnung gebeten und bis heute keine Antwort bekommen.

Ich würde ganz klar im Senat und ans Rektorat fragen, wie das läuft. 

Gwyn: Wir haben das im Rektoratsgespräch heute angesprochen. Salchert will das mit in die nächste Rektoratssitzung nehmen. Es läuft was, aber keiner weiß, was konkret.

Tino: Das war doch aber letztes Semester gar kein Problem.

Gwyn: Ja das war aufgrund des Beschlusses und der wurde ja 1:1 auch wieder für dieses Semester gefasst.

Hanni: Das betrifft ja nicht mal viele Studierende. Where's the fu* problem?

Fulli: Das Thema betrifft halt auch noch Punkte wie, dass Beschlüsse auf einmal infrage gestellt werden oder man über die Interpretation nachdenkt. Da hängen einfach so viele Frage für die Studis dran, auch was BaföG, Krankenversicherungen und den Nachweis der Änderung der Regelstudienzeit angeht. Die HS möchte das aber anscheinend nicht verstehen und besonders nicht, dass das Ausklammern von Langzeitstudierenden da eine eindeutige Benachteiligung ist. Im Februar ist das Semester vorbei und dann ist es zu spät. Korneli hat auch nur gemeint "Wir müssen das klären." 

Hanni: Wo können/müssen wir da jetzt ansetzen? Wir haben klar gemacht, dass das wichtig ist. Aber wo noch?

Fulli: Rektorin und Kanzlerin = Rektorat. SMWK. 

Tino: Was setzen wir uns denn selbst für eine Frist bis wann da was passieren muss und wir nochmal nachhaken?

Fulli: Da muss dringend eine Klärung passieren und eine Info an die Studierenden raus. Während der Prüfungszeit kann niemand seinen BaföG-Antrag stellen.

Hanni: Nächsten Freitag? Bis wann kann man den BaföG beantragen?

Fulli: Eigentlich Ende Februar. Aber in der aktuellen Lage weiß das halt einfach keiner.

Tino: Ich würde jetzt Donnerstag Abend setzen und dann nochmal ne Mail schreiben.

Fulli: Im Zweifelsfall habt ihr dann aber keine Chance mehr das SMWK anzuschreiben?

Tino: idfk

Hanni: Die Rektorin hat darüber aber noch gar keinen Kenntnisstand. Sie braucht doch auch Zeit

...

Hanni: Dann lass doch Montag morgen 7:30 Uhr ne Mail abschicken und wollen bis Dienstag Abend eine Rückmeldung haben

Jörni: Das ist ja auch echt dringend und das können wir auch begründen. Es gibt eine Reihe von Studis die immer noch keine Antwort dazu haben.

Fulli schreibt hier noch Problemfälle und so rein:

• schamberg
• landtag
• bafög
• krankenkasse
• anfragen studis an studsek
• regelstudienzeit
• langzeitstudiengebühren/zweitstudiengebühren?

Also wie läuft das jetzt bzgl. des Beschlusses des sächsischen Landtags, vor allen in Bezug auf die Erhöhung der Regelstudienzeit, dem Aussetzen von Fristen und den damit verbundenen Konsequenzen?

• http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4792&dok_art=Drs&leg_per=7  (Seite 11 und 12 pdf)

Unklar ist inwiefern hierbei eine Interpretation überhaupt infrage kommt, weshalb Studierende (die nicht benannt sind (beurlaubt) überhaupt auszuschlißen sind)... aber naja...

• Problematisch ist unter anderem, dass derzeit vollkommen unklar ist, ob Bafög-Anträge "rückwirkend" gestellt werden können, bzw. dies durch den Bund zugelassen wird. Praktisch ist Studierenden derzeit zu empfehlen, so schnell wie möglich Bafög-Anträge aufgrund von Studienzeitsverlängerungen einzureichen und zwar rückwirkend zum SoSe 2020 und für das WiSe 20/21. Mindestens ist jedoch anzunehmen, dass die Entscheidungen des Landtags noch für das WiSe 20/21 Wirkung haben. Daher sollte ein Antrag mindestens noch im WiSe gestellt werden. Noch sinnvoller ist sofort, also im Januar, da die "rückwirkende Wirkung" nicht geklärt ist und somit noch der Januar als Zeitraum der Antragsstellung berücksichtigt wird. Daher benötigen Studierende dazu SOFORT Informationen und natürlich auch zeitnah entsprechende Nachweise durch die Hochschule in Form von Bescheinigungen. Zusätzlich besteht das Problem, dass die Hochschule theoretisch bereits die Nichtanrechnung von Studienzeiten bei Überschreitung der Regelstudienzeit vorgenommen hat. Es bedarf laut Landtagsbeschluss eines Antrags um die Erhöhung der Regelstudienzeit dennoch wahrnehmen zu können: 
• "Auf Antrag des Studenten kann eine bereits von einer Hochschule gewährte pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemsesters 2020 auf die jeweilige Regelstudienzeit aufgehoben werden."
• Selbes gilt für das WiSe 20/21
• Eine Erhöhung der Regelstudienzeit wird zumindest im Rahmen des Bafögs Vorteile gegenüber einer Nichtanrechnung bringen.
• Krankenversicherung kann dann der nächste Problemfall sein. Aus Erfahrung nimmt zumindest die AOK Sachsen bei der Nichtanrechnung von Semestern auch eine Nichtanrechnung vor. Daher muss bei Überschreitung einer gewissen Altersgrenze nicht direkt mehr Geld bezahlt werden. Vielleicht hilft das auch im Rahmen der Altersgrenze für Familienversicherung. Ich habe hier kein gesichertes Wissen, jedoch ist auch hier eine Klarstellung notwendig. 

• Die Hinweise auf 
• § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 
• sowie die Fristen gemäß 
• § 18 Absatz 2 Nummer 7 und 
• § 35 Absatz 4
• sollten ja eigentlich klar sein. 

Und das die ganze Diskussion darum, ob diese Regelung auch Anwendung auf Studierende findet die bereits die Regelstudienzeit überschritten haben, total sinnlos ist, erkennt man daran, dass die Verweise auf §18 und §35 im gleichen Wortlaut des Gesetzes stehen. Ansonsten würde das ja bedeuten, dass die Studis die ebenso von der Pandemie betroffen sind und keine Prüfung schreiben können einfach durchfallen und exmatrikuliert werden können...

"(4) ¹Eine Abschlussprüfung, die nicht innerhalb von 4 Semestern nach Abschluss der Regelstudienzeit abgelegt worden ist, gilt als nicht bestanden."

• Bis wann müssen denn die Anträge zur Erstattung der Langzeitstudiengebühren bei der Hochschule eingegangen sein? Wird das rückwirkend für das WiSe 20/21 vorgenommen? Wird das rückwirkend für das SoSe 2020 vorgenommen?
• Also ich würde mal sagen das passiert doch wohl selbstverständlich automatisiert rückwirkend für das SoSe 2020 und das WiSe 20/21 und bedarf keines Antrags... schließlich ist die Gebühr ja nach Gesetz zu verschieben und hätte somit nicht verlangt werden dürfen... Aber um mal realistisch zu bleiben müssen die Studis ja wenigstens auf die Möglichkeit hingewiesen werden!
• Und ja das betrifft natürlich auch die Zweitstudiengebühren.
•  Wenn ihr noch was wissen wollt ruft mich einfach an.

 X. Referat Rankl (bitte dauerhafter iTop)

X.X Einführung neuer Ausweis für Studentinnen

James: Beiratssitzung nächste Woche plus aktueller Stand, Einführung WiSe 2021/2022 Test durch MaschBau: Umrüstungslauf, 

 Die Abrechnung für das Semesterticket mit den Verkehrsbetrieben ist noch nicht vereinbart.

 Tino: Was ist alles an Anwendungen dabei?

RR: Bib, Semtix

Tino: Mensa?

RR: Kann noch nicht gesagt werden. Aber dem StuWe wird Druck gemacht.

Tino: Bib SLUB?

RR: Hoffentlich, aber noch nicht sicher.

Q. Offenes im Rektorat

• Bekanntgabe des Semesterbeitrags Studentinnen- und Studentenschaft gegenüber der Hochschule:
• Zielvereinbarungen
• Wie sieht das jetzt aus mit dem Dienstausweis und Angehörigenstatus von Angestellten des StuRa?
• Ärztliches Attest (Beitragsordnung)
• Aktuell liegt die Raumordnung bei uns bzw Moni hat dinge nachgefordert -> wird erst einmal vertagt

• immer mal nachfragen

• Delegrieren nach Personal oder Verwaltung

• In der nächsten Beitragsordnung erneut einschmuggeln

ß. Weiteres

Raumordnung? Nein?

Aufgabenteilung in nächster Zeit:

• Hanni: DHSZ, Beauftragung für vieles
• Jörni: Nextbike (+James), JA 2019 (+Jennifer und Fulli)
• Tino: Unterschriften

Y. Zu erledigende Dinge

• Frau Handschack Antworten zwecks MitO Bekanntgabe und Prüfung (Tino)
• Philipp anfragen, wieviel Geld noch im Nothilfefonds ist (Tino)
• Mail an Korneli mit Rektorin und Prorektorin im CC und unseren Fragen, damit wir uns eine Vereinbarung erarbeiten können (Fulli)
• Pauls Antrag überarbeiten (Hanni)
• Mail an Rektorin, Montag, 7.30 abschicken (Gwyn, Hanni)

• Zuarbeitung von Beispielen (Fulli)

Z. nächste Sitzung

05.02.2021 13.00 Uhr

Ende der Sitzung: 17:40

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