Statement und Aufruf des StuRa zur Polemik Kameraüberwachung und Onlineprüfungen

Wie in der Rahmenprüfungsordnung mit zweiter Änderung vom 09.12.2020 in § 1b (4) deutlich festgehalten, sind schriftliche Online Prüfungen ohne Kamera-Beaufsichtigung durchzuführen.

Dies wurde nicht, wie fälschlicherweise teilweise kommuniziert, von uns, dem StuRa, so festgelegt. Sondern diese Bedingung unterliegt einer positiven Abstimmung des Senats der Hochschule (höchstes Hochschulgremium), in der die studentische Vertretung 4 von 17 Stimmen innehält.
Die Bestimmung schriftliche Online-Prüfungen ohne Beaufsichtigung durchzuführen ist also eine Entscheidung der Hochschule und Hochschulleitung. Nicht des StuRa oder der studentischen Interessenvertretung!

Online-Prüfungen müssen im Einklang mit der aktuellen Gesetzeslage sein, eine Beaufsichtigung während einer Prüfung würde sich dem widersetzen. Es geht hierbei also nicht um irgendwelche Interessen, sondern um Gesetz und Datenschutz!
Das Datenschutz-Team der TU Berlin, sowie der fzs (freier zusammenschluss student*innenschaften) haben auf juristischer Basis erklärt, warum Datenschutz im Zusammenhang mit Online-Prüfungen unerlässlich ist. Wer sich dazu informieren möchte, findet hier die Links: https://www.youtube.com/watch?v=YR2GcUsFMqo sowie https://www.tu-berlin.de/fileadmin/ref23/Datenschutz/Weitere_Informationen/2020-11-18_Videoüberwachung_von_Onlineklausuren.pdf

Die einigen wenigen Professorinnen, Dekaninnen und Lehrenden, die sich dagegen auflehnen, rufen damit nicht nur zum Rechtsbruch auf, sondern wollen ihre eigenen Interessen zum Leid der Studierenden, uns und euch, durchsetzen.
Demzufolge wird (unzulässig) angedroht Prüfungen zu verschieben, um sie im jetzigen Prüfungsabschnitt nicht unbeaufsichtigt durchzuführen! ... Alles auf Kosten der Studierenden. Gewiss ist aber: Alle Prüfungen müssen dieses Semester angeboten werden!

Eine Vielzahl an Prüfungen werden unbeaufsichtigt durchgeführt und das durch innovative und zielführende Aufgabenstellungen. Lehrende, die ihre Prüfung so nicht abändern können und wollen, wettern nun gegen uns.

Wir, der StuRa, fordern bereits seit Beginn des Semesters rechtmäßige Online-Prüfungen im andauernden Prüfungsabschnitt, ohne Verschiebungen und Überwachung!

Um einen Gesamtüberblick über die derzeitige Lage auf aktuellem Stand zu erhalten, bitten wir euch inständig und dringend, Prüfungen mit Kameraüberwachung (bereits geschriebene, als auch geplante) an uns zu melden.