Demo "Abschiebungen nach Afghanistan stoppen" Juni 2017

Christin Melcher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen)

Aufruf

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan - Afghanistan ist nicht sicher.

Demonstration am 28.06.2017 ab 16 Uhr am Flughafen Leipzig.

Afghanistan ist nicht sicher, dennoch zieht die Bundesregierung 
weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Wir fordern 
einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Bundesregierung handelt 
unmenschlich und nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf.

Ein Bericht des UNHCR vom Dezember 2016 besagt, dass sich die Lage in 
Afghanistan im Laufe des Jahres 2016 rapide verschlechtert hat. Laut UN-Mission 
UNAMA hat die Zahl der zivilen Opfer bis zum Ende des vergangenen Jahres 
einen neuen Höchststand erreicht. Allein im Jahr 2016 wurden 
11.500 Zivilist*innen getötet, ein Drittel davon waren Kinder. In 
den sogenannten innerstaatlichen Schutzzonen spitzt sich die Lage dramatisch zu. 
Der UNHCR spricht sich in seinem Bericht vom Dezember deutlich gegen eine 
pauschale Bewertung bestimmter afghanischer Regionen als "sicher" aus.

Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes werden stetig erhöht. So heißt es 
aktuell: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören 
seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum 
der regierungsfeindlichen Kräfte. [...] Der Aufenthalt in weiten Teilen des 
Landes bleibt gefährlich. [...] Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen 
aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den 
Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, 
ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht 
vorhersehbar.“

Nach Afghanistan abgeschobene Menschen sind im besonderen Maße gefährdet. Oft 
fehlen den Betroffenen das zum Überleben notwendige soziale Umfeld 
und Unterstützung vor Ort. Die Abgeschobenen aus Europa werden schnell als 
„Kollaborateure“ der westlichen Länder wahrgenommen und sind so zusätzlichen 
Gefahren ausgesetzt.

Berichte über die katastrophale Lage in Afghanistan werden von der 
Bundesregierung jedoch bewusst ignoriert. Nach den Anschlägen im Mai, stoppte 
die Bundesregierung zwar zeitweilig die Abschiebungen nach Afghanistan, nicht 
aber aus humanistischen Handeln heraus, sondern lediglich 
aus organisatorischen Gründen. Die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft war 
nicht sichergestellt - so die offizielle Begründung.

Aber auch die Schutzquote für Afghan*innen befindet sich seit 2015 in freiem 
Fall. Von 77% im Jahr 2015, betrug sie zwischen Januar und April 2017 nur noch 47%.
Hinzu kommt der Druck, denen die Betroffenen durch Ämter und Behörden ausgesetzt 
sind, in denen ihnen häufig suggeriert wird, sie hätten kein oder nur sehr 
geringe Aussichten auf eine Gewährung ihres Aufenthalts. Vielen wird bereits 
während eines sehr frühen Stadiums des Asylverfahrens dazu geraten, 
die "freiwillige Ausreise" in Anspruch zu nehmen und so mit einem Startkapital 
in das Ursprungsland zurückzukehren.

Mit den gegenwärtigen Maßnahmen wird an den afghanischen Asylbewerber*innen ein 
Exempel statuiert. Die immer heftigeren Verschärfungen des Grundrechts auf Asyl 
und die Abschiebungen nach Afghanistan tragen zu einer weiteren Verschiebung 
des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts bei.


Wir fordern die Bundesregierung auf endlich zu handeln. Keine Abschiebungen 
nach Afghanistan.