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Unterzeichnung "Sächsische Staatsregierung leidet unter Realitätsverdrängung"

Mitunterzeichnung des offenen Briefes "Sächsische Staatsregierung leidet unter Realitätsverdrängung" des StuRa TU Chemnitz durch die Vertretung des StuRa HTW Dresden im LandessprecherInnenrat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften als Zusammenarbeit der StuRä Sachsens

 

https://www.stura.tu-chemnitz.de/de/pm/201809/offener-brief-s%C3%A4chsische-staatsregierung-leidet-unter-realit%C3%A4tsverdr%C3%A4ngung

 

In einer Pressemitteilung verurteilten wir am 29.08.2018 die Geschehnisse in Chemnitz und die Instrumentalisierung eines Gewaltopfers für rechte Hetze.[1] Gleichzeitig fragen wir, was bei der Sächsischen Staatsregierung falsch läuft, wenn derartige Fehleinschätzungen von Polizei, Innenministerium und Ministerpräsidenten mantra-artig in die Welt getragen werden.

Die Sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange sah sich durch die Pressemitteilung in der Position, dem Student_innenrat antworten zu müssen. So schrieb sie u. A.: „Es dürfte nicht entgangen sein, dass ich mich schon sehr lange für Weltoffenheit, Toleranz und vor allem die Wahrung der demokratischen Grundwerte einsetze. In Dresden ist es somit deutlich gelungen gemeinsam mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen regelmäßig und dauerhaft ein Bündnis zu schmieden.“

Wir können versichern, dass wir uns für Dresden freuen, wenn das in Dresden wirklich so ist, aber Dresden ist nicht der gesamte Freistaat Sachsen.

Der Einsatz von Ministerin Dr. Stange gegenüber der Presse zum Wohle der TU Chemnitz ist höchst löblich. Dem Tagesspiegel bescheinigte sie, dass sich bis heute keine einzige Aktion von Rechtsradikalen gegen Student_innen und Wissenschaftler_innen gerichtet hätte.[2] Abseits des deutlich häufiger wahrnehmbaren Alltagsrassismus reicht ein Blick in die Statistik der RAA-Opferberatung 2017. Knapp die Hälfte aller Hilfesuchenden gehört zur Altersgruppe unter 27 Jahren.

Vielleicht hat Ministerin Dr. Stange aber auch schlicht verdrängt, dass sie noch am 13.07.2018 in Leipzig ein gemeinsames Positionspapier gegen Gewalt und Intoleranz der Universität und des Student_innenRates Uni Leipzig unterzeichnet hat, welches nach Übergriffen auf eine transsexuelle Studentin entstanden ist.

Im Gegensatz zur Wissenschaftsministerin fühlten sich viele andere hochschulpolitische Akteur_innen zu kritischeren Aussagen befähigt. Der StuRa der TU Chemnitz rügte in einem öffentlichen Brief die zurückhaltende Reaktion des eigenen Rektorats auf die Geschehnisse. Aber auch andere Studierendenvertretungen äußerten sich. Der Studentenrat der TU Bergakademie Freiberg bezog Stellung gegen die Instrumentalisierung des Tods von Daniel H. und die darauffolgenden rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz[3]. Im gleichen Statement äußerte auch er Sorge um „das Wohlergehen und die Sicherheit [seiner] internationalen Studierenden.“ Auch der Studentenrat der TU Dresden berichtet von Anfeindungen gegenüber ausländischen Kommiliton_innen und Wissenschaftler_innen, die zu Angst und teilweise sogar zu einem Verlassen der Stadt führen[4]. Diese Konsequenzen sind auch dem StuRa der TU Chemnitz nicht unbekannt. Am 17.09.2018 berichtete der Tagesspiegel[5] von ähnlichen Erfahrungen bei Chemnitzer Student_innen. Eine Tatsache, die das Rektorat der TU Chemnitz nicht anerkennt, während beispielsweise die Professur Interkulturelle Kommunikation bereits seit 2016 auf ihrer Homepage ein „Mission Statement“[6] gegen Rassismus setzt, nachdem es rassistische Vorfälle gegenüber Student_innen gab. Innerhalb Sachsens zeigen sich schon deutliche Vernetzungen rechter Strukturen. Der Student_innenRat der Uni Leipzig informierte, dass der rechtsradikale Sportverein „Imperium Fight Team“ die Trainingseinrichtungen der Hochschule nicht mehr nutzen darf. Dieser Sportverein hatte schon zu den „Schweigemärschen in Chemnitz“ mobilisiert und daran teilgenommen[7]. An- und Übergriffe, denen eine rechtsgerichtete oder rassistische Motivation zu Grunde liegen, schlagen Wellen von Chemnitz aus nicht nur durch Sachsen, sondern schwappen auch in die restliche Bundesrepublik über.

Dabei haben nicht nur Student_innenvertretungen Stellung bezogen. Diese sind zwar häufig schneller und ausdrücklicher in ihren Äußerungen, aber inzwischen haben sich auch schon andere Ebenen der Hochschulstrukturen geäußert. Die Landesrektorenkonferenz Sachsen bemängelt, dass Probleme mit Rechtsextremismus „jahrelang von großen Teilen der Politik und den Behörden unterschätzt und teilweise sogar verharmlost [wurden].“[8] Dieses aktive Eintreten für Zivilcourage wurde nicht nur von den Studi-Vertreter_innen in ganz Sachsen positiv aufgenommen. Das Statement wurde auch von der TU Dresden, der Uni Leipzig und der HTWK Leipzig geteilt und verbreitet, um das Problem klar zu benennen und ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus zu setzen. Die Leipziger Hochschulen haben sich im Weiteren einer Banneraktion angeschlossen, bei der sie „Flagge für Weltoffenheit und Toleranz“ zeigen[9]. Diese Flaggen zeigen in Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion der Hochschulrektorenkonferenz die Aufschrift: „Weltoffene Hochschulen – Weltoffenes Sachsen“. Auch Ministerin Stange hat sich als Unterstützerin für diese Aktion eingesetzt. Durch diese verschiedenen Aktionen, Statements und Äußerungen zeigen wenigstens einige Leitungen der sächsischen Hochschulen, dass sie sich aktiv positionieren und dementsprechend handeln. Somit erfahren die Studi-Vertreter_innen eine Unterstützung in ihren oft ausdrucksstärkeren Protesten gegen die momentanen Verhältnisse. Mathilda Blum, die Beauftragte für Antifaschismus des StuRa Uni Leipzig, hatte dies schon deutlich in der Pressemitteilung des StuRa der Uni Leipzig zu den rechtsextremen Kampfsportvereinen thematisiert: „Allerdings wollen wir damit nicht das Aushängeschild der Universität für Weltoffenheit und Toleranz sein: hier liegt es ganz klar an den Verantwortlichen Farbe zu bekennen und sich nicht nur mit dem Protest der Studierenden zu schmücken!“

Die Bereitschaft von vielen Politiker_innen, sich mit den Problemen der Bevölkerung in diversen Dialogformen (Sachsengespräche, Bürgerdialoge, sonstige Veranstaltungen) zu beschäftigen, deutet wenigstens auf einen Anfang der Aufarbeitung hin. Was noch fehlt sind deutliche Taten, die auf die ersten vermittelnden Worte folgen. Besonders Ministerpräsident Michael Kretschmer ist hierbei gefragt, der bis jetzt nicht einmal die richtigen Worte fand. Neben einer kategorischen Verleugnung von Jagdszenen, die in Chemnitz stattgefunden haben, fordert er im Nachgang auch, dass der Kampf gegen Rechts „aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden“ muss[10]. Wer soll den „Kampf gegen Rechts“ führen, wenn die Volkspartei CDU sich als sächsische Regierungspartei gleichzeitig aus der Verantwortung zieht? Sowohl von gezielten Maßnahmen als auch einem nur gezeigten Verständnis von der Tiefe rechtsextremer Strukturen in Sachsen fehlt momentan noch jede Spur. Im Gegenteil versucht Ministerpräsident Kretschmer in seinen Positionierungen zu den Geschehnissen immer wieder zu relativieren und übt sogar Kritik an den Berichterstattungen von Journalist_innen, die während mehrerer Demonstrationen offen angegriffen wurden.[11]

Michael Nattke, Experte für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen, hat in den Medien festgestellt, dass bei den Veranstaltungen in Chemnitz jeder_m Teilnehmenden des Öfteren auffallen hätte können und müssen, auf welcher Art Veranstaltung sie oder er sich befindet. Wer Hitlergrüße und entsprechende Parolen toleriert und nicht geht, trägt diese Ansichten auch mit. Durch die Tatenlosigkeit der Landesregierung in den letzten 25 Jahren gegenüber Rechtsextremismus ist die Bevölkerung anscheinend so abgestumpft, dass offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht scheinbar nur in bestimmten Geschehnissen zum Aufschrei führen. Wenn Ministerpräsident Kretschmer wiederholt die blinden Mitläufer_innen verteidigt[12], zeigt das nur, dass auch er selbst dem Problem gegenüber blind ist.

Die sächsische Landesregierung muss sich endlich einmal aus ihrer eng abgesteckten Komfortzone trauen und handeln! Betroffenheitsbekundungen sind als eine erste Reaktion wichtig. Allerdings kann es nicht sein, dass die Politik sich auf diesen ausruht, während rechte Bewegungen immer mehr Fahrt aufnehmen! Der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des StuRa der TU Dresden, Lutz Thies, hat in seinem „Kommentar zur andauernden Situation in Sachsen“ den Nagel auf den Kopf getroffen: „Wieder einmal [äußern] gerade viele ihr Entsetzen über die Geschehnisse und bekennen sich zu Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. […] Das ist gut und wichtig. Natürlich schließen wir uns dem an, wiederholen fast schon mantra-artig unser Bekenntnis. Doch das reicht nicht – hat es bisher nicht und wird es wohl auch weiter nicht, sonst wären wir ja gerade nicht da, wo wir sind.“

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