Der StuRa unterstützt die antifaschistischen Aktionen im Februar 2013 in Dresden. Dies betrifft insbesondere die Veranstaltungen der AG 13. Februar der Stadt und den Aufruf vom Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer”.
Der StuRa ruft gemeinsam mit dem StuRa TU Dresden und weiteren Organisationen zu buntem und vielfältigem Protest auf und wird durch Veranstaltungen, Plakate und Flyer die Studierenden für das Thema sensibilisieren und aufklärend tätig sein.
Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2013
Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!
13. Februar – kein Tag für Nazis
Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.
Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!
Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!
Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.
Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.
Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe
Gemeinsamer Aufruf zum 13. Februar 2013
Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden lädt gemeinsam mit den Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, mit der Jüdischen Gemeinde und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren alle Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen kraftvollen Handeln am 13. Februar 2013:
Aus Anlass der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 und mit Blick auf die Geschichte unserer Stadt erinnern wir an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg. Gleichzeitig sind wir täglich gefordert, uns für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. Mangelnden Respekt vor der Menschenwürde Anderer, Alltagsrassismus und nationalsozialistisches Gedankengut werden wir nicht hinnehmen. Sie sind ein gesellschaftliches Alarmsignal und der Nährboden für Terror und Gewalt.
Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns der Respekt vor der Würde jedes Menschen und das Eintreten für eine demokratische Gesellschaft. Wir unterstützen alle Initiativen und Organisationen unserer Stadt, die sich nicht nur in diesen Tagen engagieren: im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu handeln:
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Gäste unserer Stadt ein
Zur Menschenkette am 13. Februar 2013
Auftakt 17.00 Uhr am Rathaus (Brunnen hinter dem Rathaus, gegenüber der Kreuzkirche)
Zusammenschluss um 18.00 Uhr
Keine Ruhe am 13. Februar…
Bis die Scheiße endlich aufhört!
(Den kompletten Aufruf findet ihr hier…)
Am 13.02.2013 wollen in Dresden wieder (Neo-)Nazis marschieren und versuchen die Luftangriffe auf Dresden zu entkontextualisieren, Täter_innen zu Opfern zu machen und ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen – so wie sie es an diesem Tag bisher immer tun konnten. Wir werden sie an diesem Vorhaben hindern! Dafür benötigen wir eure Hilfe.
Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass durch das Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen Naziaufmärsche erfolgreich gestört oder verhindert werden konnten. Auch die massive Repression gegen linke Strukturen änderte nichts an der Entschlossenheit der Antifaschist_innen. Daran gilt es auch 2013 festzuhalten. Solange in Dresden ein revisionistisches Gedenken praktiziert wird und der Mythos einer unschuldigen Stadt existiert, werden Nazis daran anknüpfen können.
Wir als Kampagne 13|02 – KEINE RUHE! haben uns gegründet, um genau dem radikal und offensiv entgegenzutreten. Wir zählen auf eure Unterstützung, den „Mythos Dresden“ und den „Trauermarsch“ endgültig Geschichte werden zu lassen. Kommt zahlreich und entschlossen!
KEINE RUHE für Opfermythen!
KEINE RUHE für (Neo-)Nazis!
KEINE RUHE für die sächsischen Verhältnisse!
.svg/32px-YouTube_social_white_squircle_(2017).svg.png)
