Protokoll 16. Sitzung StuRa 2016

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Anwesende

stimmberechtigte Mitglieder

Vertretung des Fachschaftsrates Bauingenieurwesen/Architektur

• unbesetzt
• unbesetzt
• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Elektrotechnik

• Stephan Scherzer
• unbesetzt
• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Geoinformation

• unbesetzt

• unbesetzt

• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Gestaltung

• unbesetzt

• unbesetzt
• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Informatik/Mathematik

• Robert Kestel

• unbesetzt

• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Landbau/Landespflege

• -
• unbesetzt
• unbesetzt

Vertretung des Fachschaftsrates Maschinenbau/Verfahrenstechnik

• Jennifer Pieschner
• Bastian Hunger
• Fabian Reinhardt

Vertretung des Fachschaftsrates Wirtschaftswissenschaften

• -
• Laura Wellendorf
• Georg Polte

beratende Mitglieder

Gäste

• Florian
• Florian C. (Ref. Finanzen)
• Marcel Böhme
• Paul Riegel
• Roberto Säuberlich
• Elisa Löwe
• Johannes
• Patrick Gotsch

Abwesende

entschuldigte stimmberechtigte Mitglieder

• Lorenz Laux
• Laurine Keller

unentschuldigte stimmberechtigte Mitglieder

entschuldigte beratende Mitglieder

Formalia

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 17:15 Uhr

Bestellung der Redeleitung
Georg Polte bietet sich als Redeleitung an
dazu gibt es keine Gegenrede

Bestellung der Protokollerstellung
Stephan Scherzer bietet sich als Protokollerstellung an
dazu gibt es keine Gegenrede

Feststellung der Beschlussfähigkeit
7/9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend
damit ist der StuRa beschlussfähig 2/3-Mehrheit

Verabschiedung der Tagesordnung

Der StuRa möge beschließen die folgende Tagesordnung zur 16. Sitzung des StuRa 2016 zu bestätigen.

Antrag zur Aufnahme der nicht fristgerecht eingereichten TOPs.
-> Ohne Gegenrede angenommen -> TOPs werden aufgenommen.

Behandlung von TOPs, deren Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht anwesend sind.
Joshiee: Ich möchte gern TOP9 behandeln, obwohl dort kein wirklicher Name als Antragsteller genannt wurde.
Antrag TOP9 zu behandeln.
-> Ohne Gegenrede angenommen -> TOP wird behandelt.

Keine Gegenrede zur Tagesordnung.

Damit ist die Tagesordnung beschlossen.

TOP  Verabschiedung  der letzten Protokolle

Antragstext:Der StuRa möge beschließen die Protokolle der folgenden Sitzungen zu verabschieden.

TOP 1 Wahlen StuRa 2016

Wahlen beratender Mitglieder:

1. Anna Schneider
2. Josephine Krille

Beide Personen sind nicht anwesend.

Wahlkommission: Johannes und Florian übernehmen das

TOP 2 Unterstützung des Offenen Briefs zu VG-Wort der KSS

Joshiee: Da ich Antragsteller bin, bitte ich jemand anderen die Redeleitung zu übernehmen.
Paul: Ich biete mich an.

Joshiee: Seit 9.12. sitzen die Verhandlungspartner der Bundeskultuskonferenz und der VG Wort zusammen. Der erste Punkt wurde damit auch geklärt.
Fabian: In welcher Form Publizieren wir das?
Joshiee: Mit allen Mitteln, die dem StuRa zur Verfügung stehen. Also über die Homepage, Schaukästen, Twitter, Facebook... Es wäre schön, wenn die Sprecher diesen Brief entsprechend auch unterzeichnen.
PT: Hopo würde sich wünschen, dass die Sprecher_innen den Offenen Brief unterzeichnen.

Abstimmung: Ohne Gegenrede angenommen.

Auswertung der Wahlkommission:
Anna: 2/3/2 -> damit nicht gewählt
Josephine: 3/3/1 -> damit nicht gewählt

Die Sitzungsleitung informiert die beiden über das Wahlergebnis und rät Ihnen sich nochmals zur Wahl stellen zu lassen und sich in der nächsten Sitzung vorzustellen.

TOP 3 Gehaltserhöhung Sachbearbeiterin (nicht öffentlich)

Antrag wurde vertagt

TOP 4 Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft

Joshiee: Es geht wie gehabt um die zwei Grundordnungen. Gibt es Redebedarf? Kann ich nicht erkennen.

Abstimmung
-> formelle Gegenrede
6/0/1 -> Antrag angenommen

TOP 5 Haushaltsplan 2017

Joshiee: Es wurde ein Entwurf verlinkt. Zum einarbeiten machen wir 10 Minuten Pause.
PT: Änderungsantrag: Bei Hopo hätte ich gern eine Umverteilung siehe Kommentare zum Antrag.
-> festival contre le rasism" um 250€ auf 550€ erhöhen, Aktionstage gegen Seximus und Homophobie um 250€ auf 550€ erhöhen, politische- /Umweltbildung um 500€ auf 1500€ reduzieren.
Wird vom Antragsteller angenommen.

Paul: GO-Antrag auf sofortige Behandlung des Top 11, da dieser relevant für den Haushalt ist.
-> formelle Gegenrede
Abstimmung: 5/1/1 GO-Antrag angenommen

TOP 11 Aufhebung des Antrags "Schaffung von mehr Potential durch Angestellte"

Florian (Ref. Finanzen): Es ist eindeutig beschrieben, dass wir die finanziellen Mittel nicht haben. Der Haushaltsplan ist auch schon zu hoch, sodass wir auf die Rücklagen zurückgreifen müssen. Wenn wir jemanden einstellen wollen, müssen wir eben an anderen Stellen streichen.
Florian: Der Semesterbeitrag müsste sonst noch mehr erhöht werden, er wird nach diesem geplanten Haushaltsplan schon verdoppelt.
Paul: Zu dem Zeitpunkt als 2015 der Beschluss gefasst wurde, wurde auch der Beitrag von 9 Euro irgendwas auf 5 € gesenkt. Damals wurde dies mit den hohen Rücklagen begründet und nichts stand dem im Wege, eine neue Stelle einzurichten.
Florian (Ref. Finanzen): Der Plan, dass die Rücklagen langsam abgebaut werden funktionierte nicht. Das Geld wurde ausgegeben und ist nicht mehr da.
Joshiee: Wie viel Geld ging denn aus den Rücklagen raus und wie viel war drin?
Florian(Ref. Finanzen): Es waren 267.000 € drin wovon momentan 80.000 € übrig sind.
Scherzi: Die Ausgaben für eine Angestellte sind doch eine langfristige Planung und hat nichts mit den Rücklagen zu tun. Wenn man Geld braucht, dann ändern wir eben die Beiträge.
Florian: Wenn wir 20 € an Beiträgen erheben, steigen uns die Hochschule und die Studenten auf's Dach.
Paul: Ich würde anzweifeln, dass wir so viel Geld ausgegeben haben. Also wo sind die 180.000€ aus den Rücklagen hin?
Florian: Das kann man erst genau sagen wenn der Jahresabschlussbericht 2016 fertiggestellt wurde.
Paul: Wenn wir jemand weiteres brauchen, um die Aufgaben zu bewältigen, dann muss man das entsprechend auch umsetzen. Wie soll es zukünftig laufen? Wenn wir nicht einen Beschluss fassen, den Semesterbeitrag zu erhöhen, können wir ja scheinbar unsere Angestellte nicht bezahlen? Dann scheint im Ref. Finanzen etwas schief gelaufen zu sein. Es hat nichts miteinander zu tun, also der Verwaltungsaufwand und die Rücklagen abzubauen.
Roberto: Wann denkt ihr habt ihr den Jahresabschluss fertig?
Florian (Ref. Finanzen): Es fehlen die Rechenschaftsberichte der Referate. Vorher wird da nichts fertig.
Florian: Wir geben ihn noch im Dezember an die Hochschule und sollten ihn im Januar zurück kommen.
Roberto: Wenn so viel Geld in einem so kurzem Zeitraum beschlossen und ausgegeben wird, ist da denn etwas Verkehrt gelaufen?
Florian (Ref. Finanzen): Der StuRa hat scheinbar Sachen beschlossen, ohne darüber nachzudenken.
PT: Wenn man einen Posten ausschöpft, dann dürfte das Ref. Finanzen doch nichts auszahlen
Joshiee: Wir entfernen uns vom Thema.
Florian: Um Pauls Frage noch zu beantworten. Jahresende 2015 hatten wir 215.000 € Rücklagen und hatten 2015 rund 176.000 € ausgegeben.

Robert: GO-Antrag: Sofortige Abstimmung
-> inhaltliche Gegenrede
Paul: Wenn wir keine Stelle schaffen wollen, dann sollten wir das auch inhaltlich besprechen.
Abstimmung: 2/3/2 -> GO-Antrag abgelehnt

Florian: Ich habe das in "fürs weitere Verfahren" geschrieben. Kurzum es ist schon richtig das man beobachten muss, ob man eine zweite Angestellte braucht bzw. die erste entlasten kann, schauen ob der Arbeitsaufwand bewältigt werden kann oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, soll eine neue Stelle geschaffen werden. Die Finanzer sind oftmals zu kurz im Amt um es richtig beurteilen zu können.
Fabian: Du sagtest, es muss herausgefunden werden, ob wir eine neue Stelle brauchen, doch wurde das doch schon 2015 beschlossen.
Florian: Die Angestellte übernimmt schon viele Aufgaben, die eigentlich nicht sie übernehmen, sondern die Referate machen sollten.
Johannes: Ist irgendwo aufgeschlüsselt, wo die Mehrbelastung besteht?
Robert: Ja es gab das Projekt Einstellen, initiiert von Leuten, die nie namentlich genannt wurden. Im Rahmen des Projekt wurden Tätigkeiten aufgeführt, die von der 2. Person übernommen werden sollen, doch sind das in meinen Augen aufgaben, die der StuRa selbst übernehmen könnte und sollte.
Joshiee: Bist du der Meinung, das diese Legislatur die entsprechende Qualität liefert?
Robert: Definitiv nicht. Aber zukünftige Legislaturen sollen die Chance dazu bekommen.
Paul: Die Ursache, dass nichts passierte liegt daran, dass die Referatsleitung Verwaltung beschließt, wer an diesem Projekt teilnimmt. Dies ist nicht geschehen. Angebotene Dienste wurden nicht angenommen. Zudem ist es famos, zum Ende der Legislatur den Antrag zu stellen, dieses Projekt einzustellen. Zudem sind wir hier schon verwaltungstechnisch am Arsch. Ich sitze mitunter 20 Stunden in der Woche an Verwaltungsaufgaben, wovon die Hälfte davon von einer Angestellten übernommen werden sollte.
Robert: Es gab die Intentionen das zu unterstützen, du wolltest es nicht, es gab eine E-Mail dazu Mitte des Jahres. Es lag nicht daran, dass ich das Projekt nicht machen wollte, sondern daran dass wir uns nicht vertragen und ich nicht einsehe, dass es nötig ist. Und es gibt genügend Leute die an Sachen Arbeiten können.
PT: Du meinst, ihr könnt nicht zusammenarbeiten und deswegen ist nichts passiert? Es ist deine Aufgabe gewesen sich darum zu kümmern. Und einmal zur Selbstreflexion: Seit 2012 geht es hier nur noch bergab und es passiert immer weniger. Es gibt immer weniger Leute, die etwas machen und diese werden damit immer mehr belastet. Bei Referatsübergaben findet ein reger Wissensverlust statt. Dementsprechend halte ich es für sehr wichtig, eine neue Angestellte mit rein zu nehmen, um eine Kontinuität rein zu bringen.
Paul: Eine Persönliche Differenz zwischen uns kann nicht der Grund sein, dass das Projekt nicht stattfindet. Ich finde es schlecht es zu verschleppen und am Ende noch einen Antrag zu stellen um den Beschluss auszuhebeln. Make stura great again hat hiermit auch gar nichts zu tun. Dort geht es um Inhalte und nicht um Verwaltung.
Florian: Gibt es Überstundenlisten der Angestellten?
Robert: Nein.
Florian: Das würde ich einführen wollen. So könnten Mehraufwände festgestellt werden.
Robert: Ich habe was getan fürs Projekt. Es gab aber keine großartigen Äußerungen, in den Vorarbeiten ist nicht herausgegangen, dass eine neue Angestellte nötig ist. Und da ich ja sowie so schon den Ruf weg habe "Macht's doch nächste Legislatur"...
Paul: OMG. Zu der Aussage, dass die Vorarbeiten nicht darstellen, dass es Bedarf gibt, kann ich nicht bestätigen. Es wurden mehrere Dinge diesbezüglich geleistet. Früher gab es auch eine Anwesenheitsliste.
Stephan (FSR Info): Wenn das hier so weiter geht und die "Faulheit" zunimmt, frage ich mich, ob der StuRa nur noch aus Angestellten besteht oder hier auch Studenten was machen.
PT: Eine Aussicht auf die Zukunft habe ich vorhin schon versucht darzustellen. Wir haben 8 Fakultäten a 3 VertreterInnen. Davon sind nur 7 gerade anwesend. Wir haben leider das "Problem", dass es einen StuRa geben muss. Wenn das keine Studierenden mehr machen, macht das die Hochschule und dementsprechend verlieren wir jede Möglichkeit auf Mitwirkung. Mit Angestellten wird wenigstens ein Teil des Arbeitsaufwands geleistet.

Florian: GO-Antrag: sofortige Abstimmung
-> inhaltliche Gegenrede
Paul: Ich möchte gern hören was der Sprecher zu sagen hat.
Abstimmung: 2/2/2 -> GO-Antrag abgelehnt

Marcel: Wie du schon das Problem angesprochen hast, wir haben ca. 90 beratende Mitglieder und du siehst die entsprechende Aktivität. Um dieser Mentalität entgegenzuwirken gibt es Make StuRa great again.
Joshiee: Ich fände es auch schön, wenn das Projekt funktionieren würde. In naher Zukunft ist es jedoch nicht absehbar, dass der Verwaltungsaufwand sinkt oder sich mehr aktive finden. Daher ist es aus meiner Sicht fatal zu sagen, wir haben die Mittel nicht, sondern wir sollten den Beitrag entsprechend anpassen. Damit haben die aktiven wieder mehr Zeit um sich um Inhalte zu kümmern. Die wenigsten Studenten wissen überhaupt, wie hoch der Beitrag ist.
Marcel: Was haben wir geschafft, was der Studentenschaft zu gute kam? Die ESE vielleicht. Wir halten uns mit internen Sachen auf, und ob das nun besser wird wenn wir die tausendste Ordnung schaffen oder uns mit Leitfäden beschäftigen, an die sich sowieso keiner hält...
Paul: Klar können wir uns bei diesem Antrag noch weiter darüber unterhalten, wie great die Legislatur war. Ich möchte aber Stephans Frage beantworten. Die Verwaltung bekommt es nicht mal hin, auf der StuRa-Seite die aktuellen Sprecher anzugeben. Und zum Thema Make StuRa great again, wie absurd ist es, dass diese Initiative von einer ehemaligen Sprecherin kommt! Auch unsere vielen beratenden Mitglieder: Wer hat eigentlich die Liste, wer ist Mitglied im StuRa und wer pflegt das? Das macht nicht die Angestellte, sondern eben irgend jemand aus der Verwaltung. Und zur Frage, wie ist der Trend: In meiner Zeit war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Sprecher sich selbst um ihre Seite gekümmert.
Florian: Ich sprach bzgl. Haushaltsplan mit Hr. Bartsch. Wenn entschieden wird, dass eine zweite Angestellte benötigt wird und der Semesterbeitrag über 6,50 € steigt wird es einen Kommentar von der Hochschule geben. Die Referatsleitung Finanzen muss ja vom StuRa entlastet werden, womit die Verantwortung auf den Stura übergeht.Und wer übernimmt die persönliche Haftung?
Paul: Eine persönliche Haftung ist Quatsch. In Haftung wird man nur genommen, wenn man sagt, wir stellen einen Haushaltsplan auf und lassen einzelne Posten mutwillig weg.

Feststellung Beschlussfähigkeit: 7

Abstimmung 
Formelle Gegenrede 
-> 2/2/1 -> Antrag abgelehnt

GO-Antrag: 5 Minuten Pause
-> Ohne Gegenrede angenommen

Feststellung Beschlussfähigkeit: 7
Robert: GO-Antrag auf Neuabstimmung 
Abstimmung: 4/2/1 -> Antrag angenommen

TOP 5 Haushaltsplan 2017

Joshiee:GO-Antrag auf vertagen.
Ich sah bisher nur den alten Entwurf und daher konnte ich mich nicht adäquat vorbereiten
-> inhaltliche Gegenrede
Abstimmung: 5/2/0 -> TOP vertagt

Laura: Damit sind wir in der ersten Woche 2017 wieder so wie zu Beginn dieses Jahres handlungsunfähig.
Joschie: Am Freitag war kein Entwurf drin und da mein Partner der Sitzungsleitung nicht da ist kann ich nicht genau sagen wann der eingepflegt wurde.
Laura: Es kam von niemanden eine Meldung, dass wer zum Treffen des Ausschuss Finanzielles nicht teilnehmen konnte oder mochte.
PT: Ich habe dir geschrieben, dass ich nicht kommen kann und Fragen gestellt auf die nicht geantwortet wurden.
Florian: Ich könnte jetzt den geänderten Haushaltsplan hochladen. Es hat sich auch nicht viel geändert. Ich kann den Haushaltsplan aber auch gern erläutern.

Joshiee: GO-Antrag auf Wiederaufnahme des TOP 5
-> Ohne Gegenrede angenommen -> TOP 5 wieder aufgenommen

Paul: Wir reden auch gerade über die Änderung vom Semesterbeitrag.
Florian: Ja.
Joshiee: Daher behandeln wir den Antrag auch mit einer 2/3-Mehrheit, da im gleichen Zug eine Ordnung geändert wird.
Paul: Das sollte im Antragstext stehen.
PT: Gehen die Rücklagen runter auf 0 € ?
Florian: Die gehen von 80.000 € auf 50.000 €

Joshiee: Änderungsantrag: Der Stura möge den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschließen und den daraus hervorgehenden neuen Semesterbeitragsanteil für die Studentinnen und Studenten von 10 € in die Beitragsordnung zu übernehmen.
Antragsteller nimmt den Antrag an.

PT: Ist der Änderungsantrag von HoPo mit übernommen worden?
Joshiee: Änderungsantrag wurde übernommen von Finanzen.

Abstimmung
-> Formelle Gegenrede
6/0/1 -> Antrag angenommen

TOP 6 Dokumentenablage auch stets direkt editierbar machen

Johannes: Urheberrecht kann nur von einer natürlichen Person beansprucht werden.
PT: Wie macht es denn Wikipedia?
Johannes: Die haben eine entsprechende Uservereinbarung. Für unseren Fall sollten erst die rechtlichen Rahmen geklärt werden
Joshiee: Wenn ich zum Beispiel eine Beitragsordnung für den StuRa schreibe, dann ist es ja mein Werk. Habe ich da auch Copyright-Rechte?
Johannes: Es muss Festgestellt werden, ob wir das Recht haben es zu machen, ohne Rechtliche Prüfung ist es ziemlich grenzwertig sowas zu beschließen.

Fabian: GO-Antrag auf Vertagung
-> inhaltliche Gegenrede
Paul: Dieser Antrag beruht auf einem existierenden Fall. Es gibt Leute, die sagen, dass erstellte Werke nicht bearbeitet werden dürfen.
Robert: Es wurde nicht gesagt, dass es nie mehr bearbeitet werden darf, nur dass es momentan nicht notwendig ist etwas daran zu ändern.

Feststellung Beschlussfähigkeit: 6 
2/2/1 -> GO-Antrag abgelehnt

Joshiee: Für die Editierbarkeit der Dokumente, die für den StuRa erstellt werden, ist es einfach sinnvoll, dass sie bearbeitet werden können. Ich sehe das Problem nicht.
Johannes: Zu bearbeitbare Dokumente zur Verfügung zu stellen finde ich gut. Doch die Lizensierung bzgl. Urheberrechtsverletzung sollte rechtlich geprüft werden.
Robert: Ich finde es gut, dass man das allgemeingültig macht, aber es muss nicht in einem Antrag festgelegt werden.
Florian: Das Urheberrecht hat hier nichts mit zu tun.
PT: Im Urheberrecht sind auch Verwertungsrechte bei. Doch sind wir eine öffentliche Einrichtung, da zählt das alles nicht.
Johannes: Wenn das wirklich als Werke im Rahmen öffentlicher Tätigkeit anzusehen ist, ist es grundsätzlich nicht geschützt.

Paul: GO-Antrag: Sofortige Abstimmung
-> formelle Gegenrede
4/1/1--> GO-Antrag angenommen

Abstimmung des Antrags:
4/1/0 -> Antrag angenommen

Paul übernimmt die Redeleitung

7.Klimagerechte Hochschule

Patrick: Der Antrag ist von Referat Sport. Wir haben viele Studenten, die mit dem Fahrrad an die Hochschule kommen, doch keine Luftpumpstation. Daher haben wir als Ref. Sport uns gedacht, dass der StuRa das an die Hochschule weiterleitet.
Paul: Soll der StuRa das beschaffen, oder soll das an die Hochschule weitergeleitet werden?
Patrick: Der StuRa soll diesen Antrag an die Hochschule stellen da Referat Sport das nicht machen kann. Es geht um eine bauliche Änderung.
Florian: Gute Sache! Die Uni Konstanz machen das und die verleihen sogar Fahrräder. Mir wäre für den Antrag wichtig, sich ansatzweise mit der Umsetzung zu beschäftigen.
Patrick: Das ist das gleiche Prinzip wie bei der E-Tankstelle, bei der man auch als externe einen Antrag zur Nutzung stellen kann.
Robert: Zum einen sagst du der StuRa möge damit an die Hochschule herantreten. Wer soll das machen?Patrick: Gute Frage es müsste eigentlich mit dem Referat Verwaltung zusammen gehen.
Joshiee: Im Idealfall gibt es am 19.1. ein Rektoratsgespräch, bei dem man den Antrag mit weiterleitet. An sich ist das die Aufgabe der Sprecher bzw. Ref. Verwaltung.
Paul: Solche Details bitte nicht hier besprechen. Für Verfahrenssachen ist das RK da. Zur Klarstellung des Sachverhaltes würde ich den Antragstext ändern um herauszustellen, dass die Hochschule und nicht der StuRa dies umsetzen soll.
Robert: Es gibt bzgl. dem Semesterticket Verhandlungen mit SZ-Bike. Ich finde deinen Antrag unterstützenswert. Doch wer braucht das? Luftpumpe haben wir hier und auch Werkzeug im Keller.
Patrick: Wenn wir sowas haben dann muss man das anders bewerben, wer macht das sauber wer repariert das...?
Joshiee: Bis sich herumgesprochen hat, dass der StuRa eine Luftpumpe hat, dauert es ewig. Zumal so eine Station höherwertiger ist.
Patrick: Die Idee ist nicht das der Stura eine Luftpumpe verteilt, sondern dass für die Studentinnen und Studenten der HTW eine Pumpstation da ist auf die alle nutzbar ist.

Scherzer: GO-Antrag: sofortige Abstimmung
-> inhaltliche Gegenrede
Robert: Ich möchte mir noch den Redebeitrag von Andreas hören.
GO-Antrag zurückgezogen

Andreas: Gibt es schon irgendwelche Kostenrahmen dafür?
Patrick: iNein

Abstimmung
-> Ohne Gegenrede angenommen

TOP 8 Neuabstimmung - AE Referat Hochschulpolitik 3. Quartal 2016

PT: Wie ihr wisst, ist für AE quartalsweise abzustimmen und nach 30 Tagen abzurufen. Ich habe es verschlammt. Um die berücksichtigten Leute nicht zu benachteiligen, möchte ich den Antrag neu stellen, was gegenüber der FO eine Abweichung ist und damit eine 2/3-Mehrheit benötigt.

Feststellung der Beschlussfähigkeit: 5
-> notwendige 2/3-Mehrheit verfehlt
Aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit vertagt

TOP 9 Anschaffung einer Sofa-Garnitur für A106

Joshiee: Änderungsantrag: Raum streichen und ebenso das Wort 'groß'
-> vom Antragsteller übernommen

Robert: Der Raum ist zum Schlafraum nicht gedacht, es soll ein Konzept erarbeitet werden. Die Auflage der Hochschule ist das die Sofas aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Meine Alternative wäre, dass wir uns ein Feldbett kaufen für 15€
PT: Warum passt ein Sofa nicht in den Raum?
Scherzer: Letzte Woche wurde gesagt, die Sofas sollen bis 12.12. raus, da das ein Sitzungsraum ist und dieser auch für die Schreibwerkstatt representative Zwecke zu erfüllen hat.
Joshiee: Die Info ist zur letzten Sitzung rausgegangen. Ich habe dies im Auftrag der Referatsleitung ausgeführt. Es ist im Sinne des Antrags, dass Leute einen Raum zum ausruhen haben und es nicht so das alle im StuRa Tätigen im FSR sind und somit die Möglichkeit haben, sich bei denen auszuruhen.

Florian: Änderungsantrag: Betrag von 900 € auf 500 € reduzieren
-> vom Antragsteller übernommen
Robert: Wir wurden aufgefordert ein Raumkonzept auszuarbeiten um auch finanzielle Mittel von der Hochschule zu erhalten. Mit diesem Konzept gibt es auch keinen Platz für Sofas.

Feststellung der Beschlussfähigkeit 4
-> StuRa nicht beschlussfähig

Robert: GO-Antrag: Sofortiges Ende der Sitzung
3/1/0 -> GO-Antrag angenommen

Ende der Sitzung 20:15 Uhr

Die nächste Sitzung findet am 10.01 2017 um 17:00 Uhr statt.

Anlagen:

Anträge/ Beschlussvorlage etc.