Protokoll 23. Sitzung Präsidium 2019

Anwesenheit

Mitglieder

• Paul
• CoCo
• Jochen ist wieder 12 Minuten zu spät, aber da.

Abwesenheit

Mitglieder

 https://www.stura.htw-dresden.de/stura/p/sitzungen/2019/23/23-sitzung-praesidium-2019

TOP :Antrag zur Änderung vom Veto in der UmwO

Wir haben vom Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation einen Antrag erhalten.

Das Referat Verwaltung stellt folgenden Antrag:

Änderung der erlassenen Umweltordnung:

Füge in Punkt 3 das Wort "suspensives" wie folgt ein: "[...] ein suspensives Vetorecht erhalten [...]"

Füge folgenden Zusatz an: " Ein suspensives Veto der Beauftragung Umwelt kann mit einfacher Mehrheit von der nächsthöheren Instanz der Stelle überstimmt werden, gegen deren Entscheidung das Veto eingelegt wurde. Handelt sich es um eine Entscheidung des Plenums, so ist die nächste Instanz ebenfalls das Plenum." (Beispiel: Beschluss des Referats--> nächst höhere Stelle das RK usw.)

Begründung:

Ein vorhandener Bedarf oder eine bestehende Alternativlosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen sollte nicht durch blinden Aktionismus einer einzelnen Person blockiert werden, sofern ganze Veranstaltungen daran hängen. Grundsätzlich begrüße ich jedoch den Vorstoß eine nachhaltige Ausstattung für Veranstaltungen etc. zu erwerben.

Folgende Frage zur Klärung an die Beauftragung Nachhaltigkeit und an alle, die sich zur Ausführung der Ordnung bereiterklären:
Wer reinigt die Becher? Wie werden die Becher gereinigt? Wie wird sichergestellt, dass diese auch hygienisch in Ordnung sind?

Beauftragung Nachhaltigkeit? Gemeint ist wohl die Beauftragung Umwelt!
Bitte einfach mal da - ferner bei den Sprecherinnen und Sprechern - nachfragen.
BTW: Kraft des gesunden Menschenverstandes behauptet das Präsidium: Einfach mal an die Benutzung von Grills (oder Glühweinkocher) denken. Dann Grill durch Becher ersetzen und dies zur Antwort nehmen.

Paul: Der FG wollte zur Sprechzeit vorbei schauen, ich schlage vor wir warten bis der kommt.
CoCo: Okidoki!

Etwas später. RL Verwaltung tritt auf. Es folgt der Konsens nach tagelanger Diskussion:
Ideal erscheint die Schaffung eines neuen Paragraphen "§ Veto zu Umweltbelangen" oder als Ersatz von Abs. 3

Suspensives (aufschiebende) Veto: Wenn Veto, dann "Ausführung" gestoppt; jedoch Möglichkeit zur Neubefassung
Wenn Referatsleitung, dann RK
Wenn RK oder SP, dann Plenum
Wenn Plenum mit "normaler" Mehrheit, dann mit "besonderer" Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder)

Florian Guhr schlägt folgende Formulierung vor:

§ Vetorecht zu Umweltbelangen

Die Beauftragung Umwelt hat zu allen Beschlüssen und Entscheidungen ein suspensives (aufschiebendes) Vetorecht. Dieses Veto verzögert die Umsetzung des jeweiligen Beschlusses/ der jeweiligen Entscheidung so lang, bis die/der beschlussfassenden/ entscheidungstreffenden Stelle übergeordnete Stelle den Beschluss bestätigt hat Sofern der Beschluss nicht bestätigt werden kann, gilt er als aufgehoben,beziehungsweise die Entscheidung als nicht bestehend. Nächst höhere, also übergeordnete Stellen sind:
1. Bei Referatsleitungen das Referatskollegium.
2. Beim Referatskollegium, bei den Sprecherinnen und Sprechern und beim Präsidium das Plenum.
3. Bei Beschlüssen das Plenum ebenfalls das Plenum, jedoch bei Beschlüssen mit einfacher Mehrheit je mit Mehrheit der Mitglieder und bei Beschlüssen mit Mehrheit der Mitglieder je mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder.

Diese Regelung ist sinngemäß auf FSRä verwendbar, sofern sie auf das Wesen des jeweiligen FSR anwendbar ist.

Fuck yeah ich hasse Jura 

Paul hat dazu spontan noch folgende Fragen:
    Was ist mit nicht aufgezählten Organ ("Vertretung im LSR" oder so was)?
    Die Formulierung zu den FSRä ist "schwierig". Es sollte klargestellt sein, dass im Zweifelsfall das Plenum des jeweiligen FSR (die ins Organ gewählten Stimmberechtigen) die übergeordnete Stelle ist.
    Wie wird sichergestellt, dass die Beauftragung überhaupt Kenntnis von von Beschlüssen (Entscheidungen) erhält?
    Gibt es Umweltverantwortliche des FSR? (Anderenfalls sollte die Beauftragung Umwelt des StuRa benannt werden.) Es gibt ja auch Finanzverantwortlich des FSR.

Es stellt sich die Fragen nach dem Vergleich (die Referenz) zur FO.
https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ausschuesse/a-fin/fo#section-2
https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ausschuesse/a-fin/fo#section-22

Oder anders gefragt: Wenn ein Organ (innerhalb vom StuRa), das nicht das (höchste) Plenum ist, einen Beschluss fasst, dass durch ein Veto gestoppt wird, dann hat wer es erneut zu befassen?
Paul: Я не знаю. (Ich weiß nicht!)

TOP: Auslegung der Anträge und Beschlüsse zu Reisekosten (und vielleicht auch anderen in der FO geregelten Belangen)

am Beispiel https://www.stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2019/10/antraege/teilnahme-62-mv-fzs?searchterm=4+personen+bis+zu

Nach Absprache mit der Leitung des Referates Finanzen nimmt sie an der Sitzung teil.

Das Präsidium ist der Ansicht, dass es theoretisch um zwei unterschiedliche Beträge (im einen Antrag bzw. Beschluss) handelt.

Demnach obliegt es der finanzverantwortlichen Person des StuRa (im Sinne der FO) zu entscheiden, welcher der Beträge der "tatsächliche" Betrag ist. Ein "Pochen" darauf, dass nur einer der Beträge zulässig sei, mag das Präsidium nicht. Einerseits gibt es das hohe Gut der Finanzordnung, der wohl unstrittig ist. Aber andererseits gibt es auch den klar erkennbaren Willen, der zum Ausdruck gebracht werden soll. Das beginnt mit der bewussten Formulierung von Antragstellenden und endet bei der Abstimmung der Stimmberechtigten.

Sollte das irgendwie angezweifelt werden, so soll bitte der Ausschuss Grundordnungen der Studentinnen- und Studentenschaft "angerufen" werden und das "final" klarstellen.

TOP: Abwesenheit zum 5. Sitzung Sommer Referatskollegium 2019 und 3. Sitzung StuRa Sommer (Plenum) 2019

Am 17.09. werden bei CoCo und Arti die Wasserzähler  getauscht und daher kann CoCo wahrscheinlich nicht nach DD fahren.

TOP: Stand Protokolle

Plenum 2019 auf aktuellem Stand
RK 2019 in Arbeit
beides noch nicht in die Übersicht eingetragen, aber kommt

Bekanntgabe macht Jochen
Paul verweist auf https://www.stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2019/s3/3-sitzung-stura-sommer-2019 wo das bitte unter "Bekanntgabe von Entwürfen für Protokolle" einzutragen ist.

Plenum 2018 mal schauen.

TOP: Terminierung 4. Sitzung StuRa Sommer 2019

dudle?
Nein!

2019-10-01 17:00!

TOP: To Do Liste für die 2. P-Arbeitswoche

Änderung des Beginns der 2. Arbeitswoche (Präsidium) Sommer 2019: Wir möchten gern mit Frühstück von den Sprecherinnen und Sprechern abfassen. Demnach ist Beginn 09:00, um die Reste zu vertilgen. Vielleicht terminiert das CoCo noch eine Stunde vor.
Dafür ist dann Freitag frei.

• • Alle Protokolle RK schön und fertig machen 
    • 2018 ist ein "zu lösendes" Problem., kommt im Anschluss

• • System zur Stimmabgabe (ohne auf die Abstimmung warten zu müssen) beim P überlegen.
  • Paul (auch als Mitglied von entsprechenden Ausschüssen) wünscht sich das "Mitwirken" zu Ordnungen (Geschäftsordnung (der Studentinnen- und Studentenschaft) & Co).
  • Wahnsinn mit "irgendwelchen" andauernden Beschlüssen angehen und einen Entwurf für die Überführung in Ordnungen erarbeiten 
    • Womöglich braucht das eine eigene Arbeitswoche, die dann später im Sommer wäre.
  • Ausschreibungen (Stellenbeschreibungen) fürs Präsidium "perfektionieren"
  • Wiki zu "Sitzungen" aufräumen (holy sh…!): Müsste mal!
  • (neu gestaltete) Stimmkarten drucken
  • Begrüßungsmappe mit (Fibel, Formulare Datengeheimnis und "Ich kenne die Ordnungen.", Ansprüche des Präsidiums, Ordnungen, Strick)
  • "Vorlage Antrag" ist das Kunst, oder kann das weg: https://www.stura.htw-dresden.de/@@search?advanced_search=False&sort_on=&SearchableText=vorlage+antrag&portal_type%3Alist=Document&created.query%3A

https://pro.stura.htw-dresden.de/projects/p/issues
Paul legt dazu die Tickets im Redmine an.

TOP: ABV

Was ist mit 2019-10-21: wurde der das letzte mal nicht behandelt? -> Vertagt wegen nicht beschlussfähig
2019-10-04 done!
https://stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2019/3/antraege/klarstellung-zustaendigkeit-referat-personal-personalangelegenheiten-weisungen done!

Warum liegt der PV Antrag in der 3. Sommersitzung?
Paul hat den Antrag als "nicht fristgemäß" angenommen und er erscheint "dringlich" zu sein.

TOP: Öffentlichkeitswirksame Sitzungen

Läuft das jetzt? oder muss man noch mal mit mehreren Metern Zaun winken?

Für das Plenum stehen die Termine bis zum Ende des Jahres (der Legislatur) fest. Es müssten nur die Slides passend erstellt und dann veröffentlicht werden.

Grundsätzlich gilt das auch für die (nicht-light) Sitzungen vom Referatskollegium.

Die Übersicht dazu ist bei
https://stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2019/uebersicht/sitzungen
zu finden.

Max meint, dass wir das an monitor@ schicken sollen. CoCo schreibt die Mail.

Am 01.10. um 17 Uhr ist 4. Sitzung StuRa im Sommer 2019
Max meint, dass wäre ein guter Zeitpunkt für das "Kennenlernen des StuRas" für neue Erstis
RK soll 13 oder 15 Uhr sein.
Nach dem RK (ca. 16 Uhr) im ESE-Programm: "Lerne die StuRa-Exekutive kennen!"