Grundordnung des Studentinnen- und Studentenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(StuRa-Grundordnung – StuRa-GrundO)

als Teil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden

Vom 10. Dezember 2019

Aufgrund von Ordnungen der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 15. Oktober 2019 hat der StuRa diese Ordnung als Satzung erlassen.

Teil Zusammensetzung

§ Aufgaben

¹Der StuRa erfüllt die Aufgaben als das zentrale Organ der Studentinnen- und Studentenschaft.

²Der StuRa vertritt alle Organe der Studentinnen- und Studentenschaft sowie alle Vertretungen der Studentinnen und Studenten der Hochschule.

§ Gliederung

Der StuRa gliedert sich in

1. Organe,

2. Ausschüsse,

3. Referate,

4. Beauftragungen,

5. Fachausschüsse, samt Sachausschuss.

Teil Organe des StuRa

§ Organe

Organe des StuRa sind

1. das Plenum,

2. das Präsidium,

3. die Sprecherinnen und Sprecher (Gesamtheit),

4. das Referatskollegium und

5. die Vertretung im LSR (Gesamtheit).

§ Plenum

1. ¹Das Plenum ist die Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder zur Vertretung der Fakultäten.

   ²Die Studentinnen und Studenten jeder Fakultät wählen vier Mitglieder zur Vertretung.

   ³Die Mitglieder der Organe gehören dem StuRa mit beratender Stimme an.

2. Das Plenum ist insbesondere zuständig für:

   1. die Beschlussfassung für Ordnungen der Studentinnen- und Studentenschaft;

   2. die Wahl und Abwahl

      1. vom Präsidium,

      2. von Sprecherinnen und Sprecher,

      3. von Referatsleitungen,

      4. von Beauftragungen,

      5. von Mitglieder des LSR,

      6. von Mitglieder des Verwaltungsrates des StuWe,

      7. der Wahlleitung und von Mitgliedern des Wahlausschusses und

      8. von weitere Ämter der Studentinnen- und Studentenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt;

   3. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Studentinnen- und Studentenschaft und des StuRa;

   4. die Erörterung der Tätigkeiten der durch das Plenum zu Wählenden und Gewählten.

3. Das Plenum ist regelmäßig von den anderen Organen über deren Tätigkeit sowie über die Planungen und Entwicklungen der Erfüllung von Aufgaben zu unterrichten.

4. Die Mitglieder des Plenums können grundsätzlich an allen Sitzungen des StuRa mit Rederecht teilnehmen.

5. Die einzelnen Vertretungen der Fakultäten sind insbesondere für die Vertretung der einzelnen Fakultäten und Studiengänge zuständig.

§ Präsidium

1. ¹Das Präsidium ist die Sitzungsleitung.

   ²Der StuRa wählt mindestens drei, jedoch höchstens fünf, Mitglieder für das Präsidium.

   ³Die Mitglieder des Präsidiums bilden das Präsidium.

2. Das Präsidium ist insbesondere zuständig für:

1. Vorbereitung der Sitzungen;

2. Vorsitz während der Sitzungen;

3. Nachbereitung der Sitzungen.

3. ¹Das Präsidium vertritt das Plenum und führt seine Geschäfte.

   ²Es vertritt den StuRa in allen Angelegenheiten des Plenums.

   ³Es übt das Hausrecht für das Plenum aus.

   ⁴Es wahrt die Rechte des Plenums als Gewählte für den StuRa.

   ⁵Es hält die Ordnung zu Sitzungen des Plenums aufrecht.

4. ¹Das Präsidium kann grundsätzlich auch für Sitzungen von Organen zur Bewältigung der Sitzungsleitung herangezogen werden.

   ²Näheres kann die Geschäftsordnung regeln.

§ Sprecherinnen und Sprecher

1. ¹Die Sprecherinnen und Sprecher sind der Vorstand der Geschäftsführung.

   ²Der StuRa wählt bis zu drei einzelne Sprecherinnen und Sprecher.

   ³Gemeinsam bilden sie die Sprecherinnen und Sprecher.

2. Die Sprecherinnen und Sprecher sind insbesondere zuständig für:

   1. Führung der Geschäfte im Zusammenwirken mit den anderen Organen;

   2. Unterstützung der Mitwirkenden bei der Umsetzung der Beschlüsse der Organe;

   3. die Vertretung der Studentinnen- und Studentenschaft oder des StuRa nach außen;

   4. Eilentscheidungen des StuRa.

3. ¹Auf Anforderung der Sprecherinnen und Sprecher beraten die Organe über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in angemessener Frist.

   ²Die Organe berichten den Sprecherinnen und Sprechern auf Anforderung unverzüglich über jede Angelegenheit ihrer Zuständigkeit.

4. Die Sprecherinnen und Sprecher wirken mit allen Organen insbesondere mit dem Präsidium zusammen.

5. ¹Die Sprecherinnen und Sprecher haben zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben eine Kanzlei.

   ²Für die Kanzlei können die Sprecherinnen und Sprecher

   1. Mitglieder bestellen und

   2. Angestellte anfordern, die abzuordnen sind.

   ³Mitgliedern der Kanzlei kann die Erfüllung von Aufgaben übertragen werden.

§ Referatskollegium

1. ¹Das Referatskollegium ist die Gesamtheit aller Referate.

   ²Die Referatsleitung oder der von der Referatsleitung zur Vertretung des Referates im Referatskollegium bestimmtes Mitglied des Referates vertreten das Referat.

   ³Die Sprecherinnen und Sprecher sowie Beauftragungen gehören dem Referatskollegium mit beratender Stimme an.

2. Das Referatskollegium ist insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß  § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 2 FO;

   2. Entscheidungen zu Änderungen des Haushaltsplanes gemäß § 8 (Ergänzung und Nachträge) Abs. 3 FO;

   3. Vorschlag für die Wahl der Vertretung der Studentinnen und Studenten für

      1. Senatskommissionen der Hochschule

      2. Wahlausschuss der Hochschule und

      3. weitere Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule;

   4. alle Angelegenheiten der Studentinnen- und Studentenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt, in Einvernehmen mit den Sprecherinnen und Sprechern.

3. Das Referatskollegium unterrichtet unverzüglich den StuRa über alle Angelegenheiten der Studentinnen- und Studentenschaft und über die Ausführung ihrer Beschlüsse.

4. Organe und Organe der Studentinnen- und Studentenschaft können die Teilnahme eines jeden Mitgliedes des Referatskollegiums, insbesondere durch Einladung, verlangen.

§ Vertretung im LSR

1. ¹Die Vertretung im LSR ist Vertretung der Studentinnen- und Studentenschaft gegenüber der KSS.

   ²Der StuRa wählt die Mitglieder des LSR zur Vertretung des StuRa HTW Dresden gemäß Geschäftsordnung der KSS.

   ³Gemeinsam bilden sie die Vertretung im LSR.

2. Die Zuständigkeit für Eilentscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden kann jedes Mitglied des LSR für sich delegieren.

3. Die Mitglieder des LSR sind insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden in Belangen der KSS;

   2. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß  § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 4 FO.

4. Die Mitglieder des LSR wirken insbesondere mit den Sprecherinnen und Sprechern sowie dem Referatskollegium zusammen.

Teil Gliederung

§ Ausschüsse

1. Der StuRa bildet Ausschüsse zu bestimmten Aufgaben zur Vorbereitung seiner Sitzungen.

2. Ständige Ausschüsse des StuRa sind:

   1. Ordentliches;

   2. Finanzielles;

   3. Personelles.

3. Jedes Mitglied des studentischen Hochschulrates kann beratendes Mitglied eines Ausschusses werden.

4. ¹Der StuRa kann zu bestimmten Aufgaben besondere Ausschüsse durch Ordnung als Organ bilden.

   ²Mitglieder für besondere Ausschüsse sind durch das zuständige Organ zu wählen.

§ Referate

1. Der StuRa bildet Referate zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2. Referate des StuRa sind:

   1. Finanzen;

   2. Personal;

   3. studentische Selbstverwaltung & Organisation;

   4. Studium;

   5. Hochschulpolitik;

   6. Soziales;

   7. Qualitätsmanagement;

   8. Öffentlichkeitsarbeit;

   9. Internationales;

   10. Kultur;

   11. Sport.

3. Die Referate sind insbesondere zuständig für das

   1. Vollziehen der Beschlüsse der Organe;

   2. Wahrnehmung und Betreuung der jeweiligen Belange der Studentinnen und Studenten;

   3. Erarbeiten von Anträgen zu den jeweiligen Aufgaben;

   4. Sichern des Zusammenwirkens der Studentinnen- und Studentenschaft bei der Erfüllung der Aufgaben.

4. Die Referatsleitung leitet das Referat nach den Richtlinien des StuRa.

5. Die Referatsleitung ist insbesondere zuständig für:

   1. die Errichtung, Auflösung und Zusammenlegung von Bereichen und Ämtern im Referat im Benehmen mit dem Referatskollegium;

   2. die Bestellung und Abbestellung von

   1. Mitgliedern des Referates und

   2. eines Mitgliedes des Referates zur stellvertretenden Referatsleitung;

   3. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß  § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 1 FO.

§ Bereiche

1. Referate sollen in Bereiche gegliedert werden.

2. ¹Die Bereichsleitung leitet den Bereich nach den Richtlinien des StuRa.

   ²Die Bereichsleitung ist zuständig für die Bestellung und Abbestellung

   1. von Mitglieder des Bereiches

   2. eines Mitgliedes des Referates zur stellvertretenden Referatsleitung;

   im Einvernehmen mit der Referatsleitung.

§ Beauftragungen

1. Der StuRa setzt Beauftragungen zur Erfüllung für die Wahrnehmung besonderer Belange ein.

2. Ständige Beauftragungen des StuRa sind:

   1. Datenschutz;

   2. Gleichstellung;

   3. Kollegialität;

   4. Nachhaltigkeit;

   5. Umwelt;

   6. Pillnitz.

3. Die Beauftragungen sind insbesondere zuständig für:

1. die Vermeidung von Nachteilen für Mitglieder und Angehörige der Hochschule;

2. das Unterbreiten von Vorschlägen und Stellungnahmen zu allen berührenden Angelegenheiten ihrer Belange.

4. ¹Die Beauftragungen sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben höchstens dem StuRa unmittelbar unterstellt und weisungsfrei.

   ²Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in alle Unterlagen.

   ³Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

5. ¹Der StuRa sorgt für angemessene Arbeitsbedingungen der Beauftragungen und unterrichtet sie rechtzeitig über alles für die Erfüllung ihrer Aufgaben Erforderliche.

   ²Der StuRa hat den Beauftragungen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zu unterstützen.

§ Fachausschüsse

1. ¹Der StuRa bildet Fachausschüsse zur Vertretung der Studentinnen- und Studentenschaft zu Belangen der einzelnen Fakultäten, Studiengängen, Jahrgänge und Standorte.

   ²Somit gliedert sich die Studentinnen- und Studentenschaft nicht in Fachschaften, sondern der StuRa richtet ersatzweise Fachausschüsse ein.

   ³Fachausschüsse können Aufgaben für ihren jeweiligen Teil der Studentinnen- und Studentenschaft übernehmen.

2. Ständige Fachausschüsse des StuRa sind:

   1. Bauingenieurwesen/Architektur,

   2. Elektrotechnik,

   3. Geoinformation,

   4. Design,

   5. Informatik/Mathematik,

   6. Landbau/Umwelt/Chemie,

   7. Maschinenbau,

   8. Wirtschaftswissenschaften.

3. ¹Ein Fachausschuss setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen und Studenten der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der jeweiligen Fakultät zusammen.

   ²Dazu gehören die Mitglieder des Fakultätsrates, der Studienkommission und des Prüfungsausschusses.

   ³Die Mitglieder der Studienkommission werden durch Wahl der Mitglieder im Plenum zur Vertretung der jeweiligen Fakultät benannt.

   ⁴Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

   ⁵In Zweifelsfällen entscheidet das Plenum.

§ Sachausschuss

¹Der Sachausschuss setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen und Studenten der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule zusammen.

²Dazu gehören die Mitglieder Senates, des Rektorates und der Senatskommission.

³Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

Teil Wirken

§ Verfahren

1. Der StuRa gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Dauerhafte Verfahren, Reglungen oder Entscheidungen regelt der StuRa durch Ordnungen.

§ Mitwirkung und Arbeit

1. ¹Der StuRa unterstützt die Hochschule bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

   ²Sachaufwendungen trägt die Hochschule selbst.

   ³Auf Anforderung ordnet der StuRa Mitwirkende zur Erledigung der Aufgaben, die die Beteiligung von Studentinnen und Studenten bedarf, an die Hochschule ab.

   ⁴Die Personalkosten sind dem StuRa von der Hochschule zu erstatten.

2. Der StuRa vermeidet die Benachteiligung der ehrenamtlich Tätigen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben mitwirken.

3. ¹Der StuRa kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Angestellte beschäftigen.

   ²Die Weisungsberechtigung gegenüber Angestellten obliegt dem Referat Personal.

   ³Das Referat Personal kann die Weisungsberechtigung übertragen.

§ weitere Vertretungen

1. Die Vertretung der ausländischen Studentinnen und Studenten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 SächsHSFG erfüllt das durch Referat Internationales im Zusammenwirken mit faranto e. V..

2. Weitere Vertretungen für jeweilige Belange sind:

   1. Vertretung der studentischen Hilfskräfte;

   2. Vertretung des Studiums als Promotion;

   3. Vertretung der Studentinnen und Studenten im kooperativen Studium;

   4. Vertretung der Studentinnen und Studenten im Fernstudium;

   5. Alternative Studentische Autonome (AStA).

Teil Schlussbestimmungen

§ Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.