Protokoll 1. Sitzung Ausschuss Finanzielles 2017

Sitzungsbeginn 15.00 Uhr für die Änderung der Finanzordnung am 23.01.2017.

§ 1 Abs. 5

• Doppelte Buchhaltung und Buchhaltung nach HGB  wurde entfernt

§ 2 Abs. 1

• Änderung: durch den StuRa Verantwortlichen aufgestellt
• Entfernt: keine anderen Personen für Aufgaben bestimmt werden

Abs. 3

• Änderung: Referat Finanzen wurde miteingebracht

Abs. 4

• Komplett neu eingefügt
• Frage Stephan Scherzer: Rechte + Überwachung zur Ausführung?
  • Überwachung des Haushaltsplanes, doch die Gefahr besteht bei den Mitteln zur Widersprechung bei den AE´s
  • Frage Jochen(Info): Vetorecht?
    • Der FSR hat ein Stimmrecht und ist nicht komplett entmachtet

Abs. 5

• Änderung: Entwurf des Haushaltsplans bis spätestens 10. November eines Jahres in einer Sitzung diesen behandeln und dann ist bis zum 30. November eines Jahres dem StuRa HTW Dresden der Haushaltsplan vorzulegen.

§ 3 Abs. 2

• Komplett neu eingefügt

Abs. 3

• Der Bezug ist falsch  > Bezug auf Abs. 4 statt auf Abs.3

Abs. 4

• Vorher: Grenze auf 10.000,00 € gesetzt und einen Abbau über Jahren sollte erfolgen       > Entfernt
• Änderung: mehrt als 75% des Jahreseinkommen vom Haushaltsplanes (besser definiert)

Abs. 5

• Beitragshöhe kann angepasst werden und diese kann Rundungen beinhalten
• Die Beiträge werden von der Hochschule für 2 Jahre unterschrieben

§ 4

• Form wurde geändert

§ 5

• nicht geändert

§ 6 Abs. 5

• Änderung: Ausgleich durch Minderausgaben wurden hinzugefügt
• Der Antrag soll nicht nur vorgelegt werden sondern Begründet werden (wichtig!)

§ 7

• Änderungen sollen schriftlich während eines Geschäftsjahres beim Referat Finanzen vorgelegt werden

§ 8 Abs. 2

• Antrag muss gestellt werden, aber vorher Entwürfe vorweisen und falls eine Nachttrag gemacht wird, muss dieser den Referat Finanzen auch vorgelegt werden
• Frage Stephan Scherzer: Mehrheit des StuRa´s soll es entscheiden. Doch wäre es nicht besser, wenn 2/3 Mehrheit von den anwesenden stimmberechtigen Personen wäre? Da in den letzten Jahren zu wenig stimmberechtige anwesend waren um abzustimmen, dadurch konnten keine Beschlüsse gefasst wurden.
• Beschluss: Die Mehrheit in der Sitzung vom 23.01.2017 ist dafür, dass eine 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigen sein sollte.

§ 9

• Keine Änderungen

§ 10 Abs. 3

• Änderung: Jahresabschluss bis 31. März des folge Jahres einreichen
• Die Handlungsfähigkeit muss gewährleistet sein

Abs. 4

• Den FSRä können finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden wegen Mindereinnahmen
• Vorschlag Stephan Scherzer: Im Jahresabschluss sind Mehrausgaben verzeichnet und bekommen dann ein Minderausgleich. FSRä sollen sich finanziell dann Zügeln.
• Fragen Jochen (Info): Minderausgaben sollen angestrebt werden?
  • StuRa verstößt sonst dagegen, falls keine finanzielle Unterstützung da ist[FB1] .

Abs. 5

• FSRä bekommen nach Abgabe des Jahresabschluss schnellstmöglich die Semesterbeiträge ausgezahlt, wenn alle Unterlagen vorhanden sind

Abs. 6

• Zurückhaltung der Mittel ist nur notwendig, wen nicht alle Unterlagen abgegeben werden
• Es besteht noch kein Verwendungszweck mit den zurückgehaltenen Mitteln
• Zu Denken ist jedoch, dass der Beitrag des Semesters vermindert wird und dadurch zurück an die Studentinnen und Studenten gelangt wird

Abs. 7

• Nr. 2: Es wurden Beispiele genannt für selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter sowie nicht selbstständige nutzbare Wirtschaftsgüter
  • Nr. 4:bis 410,00 € sind abschreibbare Wirtschaftsgüter
  • Nr. 5: durch Refinanzierung werden die Abschreibungen über Jahre abgeschrieben; im Haushaltsplan sind keine Abschreibungen zu berücksichtigen
  • Nr. 8: Die Wirtschaftsgüter gehören den Studentinnen- und Studentenschaft und müssen deshalb auf verlang vorgezeigt werden
  • Nr. 9: wurde eingefügt wegen Diebstahlt hauptsächlich
  • Frage Jochen(Info): Wie sieht es wegen dem Leergut aus?
  • Es wird auf jeden Fall von jedem FSR eine Getränke-Liste ab 2017 angefertigt werden
  • Nr. 10: wurde reingeschrieben wegen Abweichung der Abschreibung
  • Nr. 11: Aufwendung in voller Höhe vom FSR doch Güter werden im Anlagenkonto vom StuRa geführt

§ 11Abs. 1

• Eingefügt: Stellvertreter ist verpflichtet Quittungen zu unterschreiben

Abs. 3

• Überhöhter Kassenbestand wird eine Frist gesetzt und diese Frist beträgt höchstens 4 Wochen (reinschreiben)

§12 Abs.2

• Eingefügt: persönliche Haftung des Antragsstellers

§ 13 und § 14

• Keine Änderung

§ 15 Abs. 1

• Eingefügt: im Rahmen einer Gremientätigkeit
• Wegen Ausnutzung der Studentischen Geldern
• Änderung: können statt sollen
• Abs. 5 bis Abs. 7 war in dem Abs. 4 enthalten, dementsprechend werden alle Absätze wie Abs. 4 angewandt

§ 16 Abs.3

• Namen von Personen werden nur mit Absprache in den AE-Antrag eingefügt
• Vorschlag Stephan Scherzer: es würde doch reichen, wenn der Antragsteller nur in dem Antrag drinnen enthalten ist
• Personen und Aufgaben müssen aufgeschlüsselt werden
• Schwierig, wenn man die komplette Aufschlüsselung nicht beweisen kann und wenn sich nach  Antrag einige Personen entscheiden kein Geld zu erhalten
• Lösung finden!
• AE-Antrag müssen alle Aufwendungen aufgeschlüsselt werden und es soll ein Vermerk geben welche Personen mitgewirkt haben, aber kein Geld möchten
• Vorschlag Jochen(Info): Voraussichtliche Auszahlung soll mit draufgeschrieben werden
• Was jedoch schwierig ist
• Vorschlag Stephan Scherzer: Leute vor dem AE-Antrag anschreiben, ob Sie Geld möchten für Ihren Aufwand
• Das geht nicht wegen Veruntreuung der Gelder und ist deshalb nicht lohnenswert
• Es sollten nicht die persönlichen Ri8chtlinien in den Vordergrund gestellt werden
• Es kann erst nach einer Auszahlung alles nachgewiesen werden, wie viel Geld abgerufen wurde
• Jochen(Info): Aufschlüsselung der Aufgaben mit Zeiteinheiten
• Stephan Scherzer: Leute werden höfflich benachrichtigt vor Eingang des AE-Antragen bei der StuRA Sitzung
• Ja und berücksichtigte Personen sollen per E-Mail benachrichtigt werden
• Vorsicht! Könnte zu komplex werden und dann nicht mehr umsetzbar sein
• Paul Riegel: ältere Regelung war, dass 1. Zuständige Referatsleitung die Verteilung übernommen hat und 2. Hat der StuRa die angemessene Verteilung bestimmt
• Verteilung soll entweder Projektleiter bzw. Sprecher und Sprecherinnen machen

Abs. 6[FB2]

• § 7 und § 8 werden ausgeschlossen
• AE in dem Haushaltsplan mit eingearbeitet, wird aber nicht erhöht
• AE wird immer im Haushaltsplan als Summe gesehen und nicht pro AE-Antrag
• Paul Riegel: das geht doch nicht. Wer soll den Haushaltsplan beschließen?
• StuRa 2016 müsste den beschließen, doch StuRa 2017 hat ihn an der „Backe“
• Persönlich haften die Personen dann und diese Personen müssen es weiter machen
• Plenum bestimmt, wer den Haushaltsplan macht
• Das schlimmste was passieren könnte, ist dass es keine AE´s mehr gibt
• Paul Riegel: Was ist wenn Person 2016 gewählt wurde und 2017 nicht mehr da ist?
• AE werden gegeiselt
• Können korrigiert werden, wenn Plenum es genehmigt
• es soll nicht andauern eine Änderung stattfinden
• Stephan Rankl: Eine Änderung durch eine Deckelung der Quartal pro Person und nicht mehr Jahr pro Person
• Änderung statt Jahr pro Person in Quartal pro Person einfügen!
• Stephan Rankl: Alle AE-Anträge müssen bis 31.12. des Jahres beschlossen werden
• Paul Riegel: Haushaltsplan ändern und nach Legislaturperiode machen und somit den Beginn ändern.
• Paul Riegel: Deckelung wird nicht funktionieren
• Stephan Rankl: Legislatur legt es sich dann selber vor
• Grenzen müssen gesetzt werden!
• Unter Ansicht der Transparenz wird nächstes Mal aufgegriffen und diskutiert
• Abs. 5 und Abs. 6 wird verschoben auf die nächste Sitzung!

§ 17 Abs. 2

• Neu eingefügt, dass das Referat Finanzen bis zum 31.12. des folge Jahres aufgestellt wird
• Den Bericht der FSRä muss das Referat Finanzen an ihrem Jahresabschluss als Anlagen beifügen

§ 20 Abs. 1

• Die Kann-Regelung wurde rausgenommen und die Ist-Regelung ist reingenommen wurden

Abs. 2 bis Abs. 7

• Wurde vorgelesen, keine Fragen und Anmerkungen

• Paul Riegel: es wird Wohl oder Übel unnötig Stress geben wegen den AE
• Die alte Finanzordnung ist aber zu schwammig
• Ist auch für die Entlastung es Haushaltsplans, falls es zu Schadenersatzansprüchen kommt
• Stephan Rankl: Abs. 6 wird einigen Leuten nicht passen

Sitzungsende: 18.15 Uhr

[FB1]War das noch so sinnbildlich?

[FB2]Ich habe da ab und zu abgeschalten.