Beitragsordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(studentische Beitragsordnung HTW Dresden - BO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 8. Dezember 2020

Vorbemerkung

¹Die Beitragsordnung (im Folgenden BO genannt) ist Bestandteil der Ordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (im Folgenden HTW Dresden genannt).

²Sie wird auf Grund von § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, vom Studentinnenrat (im Folgenden StuRa genannt) erlassen und bedarf der Genehmigung des Rektorates.

Teil 1 Beitrag

§ 1 Beitragszweck

Die Studentinnenschaft der HTW Dresden erhebt von ihren Mitgliedern jedes Semester Beiträge für die Erfüllung der Aufgaben der Studentinnenschaft und der Fachschaften, sowie insbesondere für die Mobilität der Studentinnen.

§ 2 Beitragspflicht

1. ¹Alle Mitglieder der Studentinnenschaft der HTW Dresden sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet.

   ²Eine Rückerstattung der Beiträge aus Mitteln der Studentinnenschaft der HTW Dresden ist in sozialen und wirtschaftlichen Härtefällen möglich.

   ³Näheres regelt die Härtefallordnung der Studentinnenschaft.

2. Die Beiträge werden mit der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.

§ 3 Beitragseinzug und -zahlung

1. Den Semesterbeitrag zieht die für die HTW Dresden zuständige Kasse entgeltfrei ein.

2. Die HTW Dresden zahlt die Beiträge der Studentinnenschaft gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung an den StuRa auf Grundlage der durch das Dezernat Studienangelegenheiten festgestellten Anzahl von Mitgliedern der Studentinnenschaft.

3. Der StuRa zahlt die Beträge gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und 4 entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

§ 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung

1. Der Beitrag für die Studentinnenschaft setzt sich aus dem Betrag für die studentische Selbstverwaltung, dem Betrag für das Semesterticket und dem Betrag für den Fahrradverleih zusammen.

2. Der Betrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt 17,50 Euro.

3. ¹Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt 138,60 Euro.

   ²Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt für das Sommersemester 2021 136,00 Euro.

   ³Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 45,00 Euro.

4. Der Betrag für den Fahrradverleih von SZ-Bike beträgt 2,40 Euro.

Teil 2 Betrag für die Studentinnenschaft

§ 5 Bewirtschaftung der Mittel für die Selbstverwaltung

Der StuRa bewirtschaftet die Mittel der Studentinnenschaft entsprechend der Finanzordnung der Studentinnenschaft zur Erfüllung der Aufgaben der Studentinnenschaft.

Teil 3 Betrag für das Semesterticket und Betrag für den Fahrradverleih

§ 6 Geltungsbereiche für das Semesterticket und für den Fahrradverleih

1. Das Semesterticket umfasst

   1. den Tarifbereich des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) und

   2. den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen, ausgenommen die Kleinbahnen und der Tarifbereich des VVO,

   für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.

2. ¹Der Fahrradverleih umfasst SZ-Bike in Dresden und Leipzig für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.

   ²Die ersten halbe Stunde jeder Ausleihe sind kostenfrei.

   ³Jede weitere halbe Stunde wird mit 0,50 Euro berechnet, wobei innerhalb von 24 Stunden maximal zehn Stunden Ausleihe berechnet werden.

§ 7 Befreiung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih

1. Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 sind

   1. Mitglieder, während ihres regulären Auslandsaufenthaltes gemäß ihrer Studienordnung,

   2. Mitglieder, die einen Schwerbehindertenausweises mit einem der gültigen Merkzeichen gemäß SGB IX (aG; BI; H; G mit gültiger Wertmarke oder GI mit gültiger Wertmarke) besitzen,

   3. Mitglieder, die in Teilzeit studieren,

   4. Mitglieder, die einen Fernstudiengang studieren, oder

   5. Mitglieder, die einen berufsbegleitenden Studiengang studieren,

   befreit.

2. Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 können

   1. Mitglieder, die vom Studium beurlaubt sind,

   2. Mitglieder, die ein Praktikum oder die Anfertigung der Abschlussarbeit außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets gemäß § 6 Geltungsbereiche für das Semesterticket und für den Fahrradverleih Abs. 1 Nr. 1 absolvieren,

   3. Mitglieder mit Auslandsaufenthalt oder

   4. Mitglieder, die an einer anderen Hochschule immatrikuliert sind,

   auf Antrag befreit werden.

§ 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih

1. Der Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und der Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 soll

   1. Mitgliedern, die aus den Gründen gemäß § 7 Befreiung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih Abs. 2 befreit werden könnten, den Nachweis aber erst nach der Rückmeldung erbringen,

   2. Mitgliedern, die einen Nachweis über eine wirksame Exmatrikulation während des jeweiligen Semesters vorlegen können, oder

   3. Mitgliedern, die innerhalb der Frist der HTW Dresden vom Studienplatz zurücktreten,

   auf Antrag zurückerstattet werden.

2. ¹Die Höhe des Betrages der Rückerstattung für den Anteil des Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.

   ²Für jeden vollen verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters wird ein Sechstel vom Betrag für das jeweilige Semester gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und ein Sechstel vom Betrag gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 erstattet.

   ³Im Falle der eigenständigen Entwertung gemäß § 10 Mitwirkung zum Antrag Abs. 4 Satz 2 verschiebt sich das Datum der Antragstellung gemäß § 10 Mitwirkung zum Antrag Abs. 2 auf das Datum der Entwertung des Fahrausweises.

§ 9 Nachkauf für das Semesterticket und für den Fahrradverleih

1. Zur Wiedernutzung des Semestertickets und des Fahrradverleihs sind Mitglieder,

   1. die gemäß § 7 Befreiung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih befreit sind, oder

   2. bei denen gemäß § 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih eine Rückerstattung stattfand,

   berechtigt.

2. ¹Die Höhe des zu zahlenden Betrages für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und des Betrages für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.

   ²Für jeden angefangen und verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters ist ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 zu zahlen.

§ 10 Mitwirkung zum Antrag

1. Der Antrag auf

   1. Befreiung gemäß § 7 Befreiung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih Abs. 2,

   2. Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih oder

   3. Nachkauf/Wiedernutzung gemäß § 9 Nachkauf für das Semesterticket und für den Fahrradverleih

   sowie die notwendigen Nachweise sind im StuRa einzureichen.

2. ¹Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, an dem das vollständige und unterschriebene Antragsformular dem StuRa vorliegt.

   ²Bei Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih ist zusätzlich der Studentenausweis dem Antrag beizufügen.

3. Nachweise können nachgereicht werden, müssen jedoch spätestens bei

   1. Befreiung gemäß § 7 Befreiung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih Abs. 2, zum Ablauf des Rückmeldezeitraums oder

   2. Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih, im Wintersemester bis zum 15. Januar oder im Sommersemester bis zum 15. Juni

   im StuRa eingegangen sein.

4. ¹In den Fällen des § 8 Rückerstattung für das Semesterticket und für den Fahrradverleih und des § 9 Nachkauf für das Semesterticket und Betrag für den Fahrradverleih wird die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden vorgenommen.

   ²Die Mitglieder können nach Genehmigung des Antrages die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auch in eigener Zuständigkeit beim Dezernat Studienangelegenheiten eintragen lassen.

Teil 4 Schlussbestimmung

§ 11 Schlussbestimmung

1. Für Änderungen dieser BO gelten die Bestimmungen des SächsHSFG und der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden.

2. Änderungen der BO erfolgen per Beschluss des StuRa sowie der Genehmigung des Rektorates.

3. ¹Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket sowie die Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.

   ²Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der nextbike GmbH sowie den Studentinnenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.

4. ¹Die BO tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

   ²Mit dieser Beitragsordnung treten alle vorherigen Beitragsordnungen außer Kraft.

§ 12 Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Finanzielles zugeordnet.

Diese BO wurde auf der 15. Sitzung Plenum (StuRa HTW Dresden) 2020 am 8. Dezember 2020 beschlossen.

Dresden, den 10. Dezember 2020

Diese BO wurde am 11. Dezember 2020 dem Rektorat zur Genehmigung vorgelegt.

Diese BO wurde am 13. Januar 2021 durch das Rektorat genehmigt.

Dresden, den 13. Januar 2021